Zypries / Religionsfreiheit

[phoenix]

http://www.taz.de/pt/2006/12/14/a0121.1/text

[Keller]

Der Kommentar dazu


http://www.taz.de/pt/2006/12/14/a0216.1/text

[Effô Tisetti]

[Konstrukt]

Ich finde den Vorschlag der Justizministerin auf den ersten Blick sehr gut. Der Kommentar der TAZ übrrascht mich allerdings nicht sonderlich. Die Linke hält eben mal wieder höchst undifferenziert den Exotismus hoch.
_________________
"Geisteskrank den eignen Namen sagen: Ich ich ich ich denke also bin ich - Bin ich nicht! Ich ist geisteskrank. Und kauf mir was." (Peter Licht)

[Celsus-2006]

Ist doch gut, aus der Politik ausnahmsweise auch mal Rückendeckung zu bekommen. Man denkt ja sonst eher, auch bei der SPD, es findet eine allgemeine Kirchenannäherung statt.

[tillich (epigonal)]

Der Kommentar stellt die einfache Frage, welche Konflikte in diesem Themenfeld durch eine Einschränkung der Religionsfreiheit besser zu bearbeiten wären, als sie es jetzt sind. Denn schon jetzt kann überall, wo andere Grundrechte betroffen sind, der Staat zwischen diesem und der Religionsfreiheit abwägen: Deshalb wird ja Genitalverstümmelung verfolgt, ist ein Verbot religiöser Symbole in Schulen möglich, kann die Schulpflicht auch mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden, etc. pp. Und das alles ist ja richtig so.

Wo aber keine wesentlichen anderen Rechtsgüter betroffen sind - warum sollte man da dieses mühsam erkämpfte Grundrecht einschränken?

Kurz: Mir fehlt die Notwendigkeit dieser Grundrechtseinschränkung. Und damit halte ich nicht den "Exotismus" hoch, sondern die Menschenrechte, die auch da gelten, wo jemand anders ist als ich.
_________________
"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."

(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)

[Wolf]

[Keller]

Wir müssten halt mal zusammentragen, welche Gesetze im Zuge der Religionsfreiheit relativiert werden. Dinge wie vom Schwimmunterricht abmelden, zähle ich nur bedingt dazu. Nach meinem Empfinden sollte sich jeder, ungeachtet seiner Motive, vom hochgradig sinnlosen Schwimmunterricht abmelden dürfen.

Ich fang mal an:


- Tierschutz (Schächten), wobei es hier schnell schwierig wird. Wie will man auf der einen Seite die meist nur allzu tierquälerische Massentierhaltung, das Unterhalten von Legebatterien, das wilde Umherballern unserer jagenden Mitbürger etc. rechtfertigen, aber gerade beim Akt des Tötens plötzlich die Interessen des Tieres wiederentdecken?

- Recht auf körperliche Unversehrtheit. Hier gehört die religiös motivierte Beschneidung von Jungen im Judentum und im Islam strikt untersagt. Sie ist frühestens mit dem Erreichen der Religionsmündigkeit (die ich allerdings wiederum sowieso abschaffen würde...) und nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis des zu Beschneidenden erlauben, möglicherweise nach verbindlichem Aufklärungsgespräch mit einem Arzt.

- Kirchenglocken und sonstige religiös motivierten Ruhestörungen, insbesondere in der Nacht.


was fehlt?

[Effô Tisetti]

[Surata]

[Konstrukt]

[Effô Tisetti]

[Keller]

[Surata]

[Effô Tisetti]

[Keller]

[kolja]

[Effô Tisetti]

[Brahms]

Volle Punktzahl plus Sternchen an Schalker. Von mir als Bayern kommt das naturgemäss nicht ganz so leicht, aber hier geht aber einfach gar nichts anders .

Was mich anbelangt sollte das GG Art. 4 wie folgt abgeändert werden

1. Die Zugehörigkeit zu einer Glaubensgemeinschaft oder das Bekenntnis zu einem Glauben steht natürlichen und juristischen Personen frei.
2. Spezifische rechtliche Vorteile und Freiheiten können nicht aufgrund einer Zugehörigkeit zu einer Glaubensgemeinschaft oder dem Bekenntnis zu einem Glauben erwachsen.

Der Rest scheint mir hinreichend durch ddinge wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, den Restbeständen der Unverletzlichkeit der Wohnung, etc. abgehandelt zu sein.

Aus Art. 7 des GG entfernen wir dann auch noch alle Referenzen zu Religion und Religionsunterricht un klemmen dafür eine allgemeine staatliche Pflicht zur Unterrichtung und Aufklärung zu einer Vielzahl von Weltanschauungen rein. Eine Indoktrination darf nicht stattfinden packen wir dann auch noch dazu..

Da werden dann also die Schüler dann nicht nur über 9 oder 13 Jahre hinweg mit spezifischen Religiösen Dogmen betraut, sondern eben auch mit dingen wie Atheismus, Marxismus, und eben auch einer Vielzahl anderer philosophien, und das recht ausführlich.

Was den bestenfalls peinlichen TAZ Kommentar anbelangt: die verteidigen wohl ihre hinreichend bescheidene Leserschaft, hier eben an der Kreuzberger Front.

Volle Punktzahl auch an Brigitte Zypries, bei der ich glaube annehmen zu dürfen, dass sie Schalkers, und auch meiner Meinung näher liegt als dem Status Quo des GG.

Was das Schächten anbelangt: die Islamis sollen sich da an den Koran halten - und eben schlicht und einfach das Gesetz des Landes respektieren. So geht's doch mal auch, oder?
_________________
Headjob yes - hejab no!

[Keller]

ich habe doch nirgends behauptet, dass überhaupt irgendwas dagegen spricht, sondern bin eindeutig dafür. Ich sage nur, dass man dieses Anliegen schwerlich vorantreiben kann, wenn man keine konkreten Beispiele hat, wo es aufgrund dieser Privelierung der Religion/religiöser Empfindungen zu Fehlsteuerungen/Ungerechtigkeiten/etc. kommt und begann daher Fälle zu sammeln, wo die nahezu absolute Religionsfreiheit anderen Rechtsgütern entgegegengesetzt wird und so zu real existierende Nachteilen für Dritte führt, etwa wenn man einem Juden einräumt, aus Gründen religiöser Tradition an den Geschlechtsteilen von Säuglingen rumzuschnippeln

Wenn du dir dieses Fernziel setzt, strebst du eine Verfassungsänderung an, wofür du eine 2/3-Mehrheit im Bundestag brauchst, d.h. du wirst erst mal in der Bevölkerung ein entsprechendes Problembewusstsein schaffen müssen, um politische Entscheidungsträger überhaupt eine Veranlassung zu geben, entsprechende Positionen zu entwickeln. Das erreichst du sicher nicht über einen abstrakten juristischen Aufsatz, sondern solltest schon konkret negative Auswirkungen dieser Rechtslage in der Hinterhand haben.

[Keller]

[Konstrukt]

Achtung Halb-Ironie:

"Nur nach islamischem Gesetz geschächtetes Fleisch darf verzehrt werden":
Von Scheich Dr. Muhammad Sayyid at-Tantawi, der höchsten sunnitischen Autorität in Ägypten

Frage: Darf ein Muslim importiertes Fleisch essen?
Antwort: "Das Tier, das gesetzeskonform (nach dem islamischen Gesetz) geschächtet wurde, darf (von Muslimen) verzehrt werden. Das gesetzeskonforme Schächten hat allerdings Bedingungen. Die wichtigsten von ihnen: Der Schächter muss geistig gesund sein, sei es ein Mann oder eine Frau, ein Muslim oder ein Jude oder Christ. Ein Tier, das als Götzenopfer oder von Gottlosen geschlachtet wurde, darf (von Muslimen) nicht gegessen werden."
"Das Fleisch eines Tieres, das von Juden oder Christen geschächtet wurde, dürfen Muslime nur essen, wenn Juden oder Christen beim Schächten dieses Tieres die Formel "Im Namen Allahs" ausgesprochen haben. Falls diese Formel nicht gesprochen wurde, dürfen Muslime dieses Fleisch nicht verzehren."
(Institut für Islamfragen, dh, 12.12.2006)

Ist eine solche Diskriminierung der Religionsfreien von der Religionsfreiheit gedeckt bzw. könnte hier das neue Anti-Diskriminierungsgesetzt greifen? Wenn ein Atheist oder Andersgläubiger eben z.B. Metzger werden will, kann er dann den türkischen Schlachtermeister in Kreuzberg verklagen, wenn der eine Bewerbung aus o.g. Gründen zurückweist?

Ich weiß, das ist vielleicht etwas albern...aber auf solche Dinge nimmt unsere Gesellschaft doch mittlerweile soviel Rücksicht, das man fast schon von Sondererchten wegen der Religionszugehörigkeit sprechen könnte. Sicherlich würden die sich im Klagefall auf die Religionsfreiheit stützen, oder?
_________________
"Geisteskrank den eignen Namen sagen: Ich ich ich ich denke also bin ich - Bin ich nicht! Ich ist geisteskrank. Und kauf mir was." (Peter Licht)

[Brahms]

@ Konstrukt

Das führt natürlich dazu, dass du als Atheist keinen Job keinen Job kriegst und das verfasungsrechtlich ok ist. Der GG Art. 4 verschafft in seiner ggw. Form diese Sonderrechte. Amen. Darum können auch Schwule und Geschieden von staatlich finanzierten, aber religiös-institutionell geleiteten Dienstleistern einfach so gefeuert werden.

@ Keller

Die gute alte Ehe, das feierliche Gelöbnis alle Romantik sofort einzustellen, mag der Zyniker sagen. Zum einen macht sie ohne Verfassungsrang wohl kaum Sinn, zum anderen macht sie ohnehin nur als Schutzeinrichtung für Kinder Sinn - und da ist sie nicht mehr besonders effekktiv.

Eigentlich sehe ich in der formalen Form der Ehe gar keinen sinn mehr, ausser natürlich was das Ehegattensplitting anbelangt, und letzten Endes als Einkunftsquelle für Anwälte wenn es zum richtigen splitting kommt. Aber das Ganze ist dann wieder ein komplett anderes Thema.
_________________
Headjob yes - hejab no!

[Keller]

Sinn sehe ich in ihr auch nicht, aber wenn es Menschen gibt, die sich ihre Bindung vor dem Standesamt beurkunden lassen wollen, hab ich da nix gegen einzuwenden, solange da keine bevorzugung stattfindet.

[Raphael]

[Raphael]

[Raphael]

[0-9-16]

Informationen zum Schächten sind hier zu finden:
http://www.zeit.de/online/2006/48/schaechten-prozess?page=all

Ich finde, Schächten mit guter Betäubung und durch gut ausgebildete Schlachter sollte erlaubt sein. Wenn es verboten würde, dann würden vielleicht mehr Moslems und Juden illegal schächten und dann würden sie die Tiere wahrscheinlich nicht betäuben und die Tiere müssten noch mehr leiden.

Aber mit dem Schächten ohne Betäubung ist es eine andere Sache. Meistens hat es sowieso nichts mit Religionsfreiheit zu tun. Meistens verbieten die religiösen Gebote nur, dass man Fleisch von Tieren isst, die nicht so geschächtet wurden. Das bedeutet nicht, dass man Fleisch von Tieren essen muss, die so geschächtet wurden. Menschen können auch vegetarisch leben. Das ist sogar für die meisten Menschen sehr gesund. Deshalb ist es für die meisten Menschen zumutbar.

Ein schwieriges Problem hat man, wenn Menschen solche religiösen Gebote haben und Fleisch essen müssen, weil sie irgendwelche Stoffwechselstörungen haben oder weil sie gegen Milch und Eier und eiweißreiche Pflanzen allergisch sind. Aber deswegen braucht man nicht zu erlauben, dass es Läden gibt, in denen jeder Fleisch von Tieren kaufen kann, die ohne Betäubung geschächtet wurden. Solches Fleisch sollte man höchstens auf ärztliches Rezept kaufen können. Wahrscheinlich müsste man dann außerdem irgendwelche Kontrollen haben, damit es nicht so leicht passieren kann, dass Ärzte einfach Rezepte für Leute ausstellen, die das gar nicht brauchen.
_________________


"Fromme Menschen haben nicht aufgehört, Gott einzelne Handlungen und eine allgemeine Richtung seines Willens und Verhaltens zuzuschreiben, die selbst mit den gewöhnlichsten und beschränktesten Vorstellungen moralischer Güte unverträglich sind." John Stuart Mill

[Heike J]

[Camus]

Hallo Keller!