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 12%  [ 10 ]
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1%
 1%  [ 1 ]
FDP
11%
 11%  [ 9 ]
Grüne
8%
 8%  [ 7 ]
Linkspartei
30%
 30%  [ 25 ]
linksradikale Partei
2%
 2%  [ 2 ]
rechtsradikale Partei
4%
 4%  [ 4 ]
irgendeine Schwachsinnspartei
6%
 6%  [ 5 ]
Nicht-Wähler
9%
 9%  [ 8 ]
Weiß ich nicht
12%
 12%  [ 10 ]
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Anmeldungsdatum: 08.03.2007
Beiträge: 231

Beitrag(#682687) Verfasst am: 15.03.2007, 12:00    Titel: Antworten mit Zitat

Tarvoc hat folgendes geschrieben:
Ich würde mit höchst ungutem Gefühl Linkspartei wählen. The lesser of five evils...


Wozu wählst Du dann evil?
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schabernick
it's me



Anmeldungsdatum: 06.02.2007
Beiträge: 595
Wohnort: neben der Kapp'

Beitrag(#682690) Verfasst am: 15.03.2007, 12:00    Titel: Antworten mit Zitat

Bestätigungs-Code hat folgendes geschrieben:

Die nicht pc-konformen Petitionen werden natürlich auch aussortiert. Was glaubst Du denn?


Hast Du noch ein Beispiel auf der Festplatte?
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Halt den Globus an, ich will aussteigen
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Anmeldungsdatum: 08.03.2007
Beiträge: 231

Beitrag(#682691) Verfasst am: 15.03.2007, 12:01    Titel: Antworten mit Zitat

schabernick hat folgendes geschrieben:
Bestätigungs-Code hat folgendes geschrieben:

Die nicht pc-konformen Petitionen werden natürlich auch aussortiert. Was glaubst Du denn?


Hast Du noch ein Beispiel auf der Festplatte?


?

pc heißt political correct, nicht Personalcomputer
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L.E.N.
im falschen Film



Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#682692) Verfasst am: 15.03.2007, 12:03    Titel: Antworten mit Zitat

Tarvoc hat folgendes geschrieben:
Ich würde mit höchst ungutem Gefühl Linkspartei wählen. The lesser of five evils...


dito
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Ich will Gott lästern dürfen! Weg mit §166 StGB!
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schabernick
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Anmeldungsdatum: 06.02.2007
Beiträge: 595
Wohnort: neben der Kapp'

Beitrag(#682694) Verfasst am: 15.03.2007, 12:04    Titel: Antworten mit Zitat

Bestätigungs-Code hat folgendes geschrieben:
schabernick hat folgendes geschrieben:
Bestätigungs-Code hat folgendes geschrieben:

Die nicht pc-konformen Petitionen werden natürlich auch aussortiert. Was glaubst Du denn?


Hast Du noch ein Beispiel auf der Festplatte?


?

pc heißt political correct, nicht Personalcomputer



... Ohne Worte ...

Aber wenn online eingereicht, könntest Du die Petition ja trotzdem noch abgespeichert haben.
Daß Du nicht "Freiheit für alle Computerviren" gefordert hast, ist mir auch klar. Lachen
_________________
Halt den Globus an, ich will aussteigen
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Poldi
Bin Daheim



Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 4559
Wohnort: Bavarian Congo

Beitrag(#682695) Verfasst am: 15.03.2007, 12:07    Titel: Antworten mit Zitat

Bestätigungs-Code hat folgendes geschrieben:
Tarvoc hat folgendes geschrieben:
Ich würde mit höchst ungutem Gefühl Linkspartei wählen. The lesser of five evils...


Wozu wählst Du dann evil?

Weil Nicht-wählen das größte Übel ist, sieht man doch an der momentanen Situation ... kaum einer wollte die große Koalition, aber da die Leute sich lieber in die Sonne gesetzt haben, als zu wählen, haben wir die Kacke nun am dampfen .. eine unfähige Regierung, die aufgrund ihrer massiven Übermacht keine Opposition zu fürchten hat .
Sieht man ja, nichtmal irgendwelche Untersuchunsgausschüsse oder Eingaben kann die Opposition machen, weil sie zuwenig Stimmen hat, SPD & CxU können machen, was sie wollen, bestenfalls das BVerfG kann sie ab und an mal bremsen (aber nicht aufhalten) ...
_________________
gG,
Poldi
Doch leider kanns gefählich sein, den Satan in dir zu verstehen.
Jeder Mensch ein Sünderschwein, Oh christliches Vergehen.
Die Trennung zwischen Gut und Bös die wirst du niemals finden
nur leider kanns gefährlich sein das den Pfaffen auf die Nasen zu binden.
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Anmeldungsdatum: 08.03.2007
Beiträge: 231

Beitrag(#682696) Verfasst am: 15.03.2007, 12:08    Titel: Antworten mit Zitat

schabernick hat folgendes geschrieben:
Bestätigungs-Code hat folgendes geschrieben:
schabernick hat folgendes geschrieben:
Bestätigungs-Code hat folgendes geschrieben:

Die nicht pc-konformen Petitionen werden natürlich auch aussortiert. Was glaubst Du denn?


Hast Du noch ein Beispiel auf der Festplatte?


?

pc heißt political correct, nicht Personalcomputer



... Ohne Worte ...

Aber wenn online eingereicht, könntest Du die Petition ja trotzdem noch abgespeichert haben.
Daß Du nicht "Freiheit für alle Computerviren" gefordert hast, ist mir auch klar. Lachen


Ich verstehe jetzt nicht genau was Du willst. Willst Du Petitionen von mir persönlich einsehen?
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Anmeldungsdatum: 08.03.2007
Beiträge: 231

Beitrag(#682699) Verfasst am: 15.03.2007, 12:10    Titel: Antworten mit Zitat

Poldi hat folgendes geschrieben:
Bestätigungs-Code hat folgendes geschrieben:
Tarvoc hat folgendes geschrieben:
Ich würde mit höchst ungutem Gefühl Linkspartei wählen. The lesser of five evils...


Wozu wählst Du dann evil?

Weil Nicht-wählen das größte Übel ist, sieht man doch an der momentanen Situation ... kaum einer wollte die große Koalition, aber da die Leute sich lieber in die Sonne gesetzt haben, als zu wählen, haben wir die Kacke nun am dampfen .. eine unfähige Regierung, die aufgrund ihrer massiven Übermacht keine Opposition zu fürchten hat .
Sieht man ja, nichtmal irgendwelche Untersuchunsgausschüsse oder Eingaben kann die Opposition machen, weil sie zuwenig Stimmen hat, SPD & CxU können machen, was sie wollen, bestenfalls das BVerfG kann sie ab und an mal bremsen (aber nicht aufhalten) ...


Was hätte ich den wählen sollen, damit keine Kacke am dampfen ist?
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L.E.N.
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Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#682701) Verfasst am: 15.03.2007, 12:12    Titel: Antworten mit Zitat

Bestätigungs-Code hat folgendes geschrieben:
Poldi hat folgendes geschrieben:
Bestätigungs-Code hat folgendes geschrieben:
Tarvoc hat folgendes geschrieben:
Ich würde mit höchst ungutem Gefühl Linkspartei wählen. The lesser of five evils...


Wozu wählst Du dann evil?

Weil Nicht-wählen das größte Übel ist, sieht man doch an der momentanen Situation ... kaum einer wollte die große Koalition, aber da die Leute sich lieber in die Sonne gesetzt haben, als zu wählen, haben wir die Kacke nun am dampfen .. eine unfähige Regierung, die aufgrund ihrer massiven Übermacht keine Opposition zu fürchten hat .
Sieht man ja, nichtmal irgendwelche Untersuchunsgausschüsse oder Eingaben kann die Opposition machen, weil sie zuwenig Stimmen hat, SPD & CxU können machen, was sie wollen, bestenfalls das BVerfG kann sie ab und an mal bremsen (aber nicht aufhalten) ...


Was hätte ich den wählen sollen, damit keine Kacke am dampfen ist?


gründe doch einfach deine eigene partei, wenn du so unzufrieden bist
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schabernick
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Anmeldungsdatum: 06.02.2007
Beiträge: 595
Wohnort: neben der Kapp'

Beitrag(#682705) Verfasst am: 15.03.2007, 12:16    Titel: Antworten mit Zitat

Bestätigungs-Code hat folgendes geschrieben:

Ich verstehe jetzt nicht genau was Du willst. Willst Du Petitionen von mir persönlich einsehen?


Eigentlich ja, dann könnte ich mir selbst ein Bild daraus machen warum gefiltert wird.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß eine verfassungskonforme Petition einfach unter den Tisch gekehrt wird.
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Anmeldungsdatum: 08.03.2007
Beiträge: 231

Beitrag(#682706) Verfasst am: 15.03.2007, 12:17    Titel: Antworten mit Zitat

L.E.N. hat folgendes geschrieben:
Bestätigungs-Code hat folgendes geschrieben:
Poldi hat folgendes geschrieben:
Bestätigungs-Code hat folgendes geschrieben:
Tarvoc hat folgendes geschrieben:
Ich würde mit höchst ungutem Gefühl Linkspartei wählen. The lesser of five evils...


Wozu wählst Du dann evil?

Weil Nicht-wählen das größte Übel ist, sieht man doch an der momentanen Situation ... kaum einer wollte die große Koalition, aber da die Leute sich lieber in die Sonne gesetzt haben, als zu wählen, haben wir die Kacke nun am dampfen .. eine unfähige Regierung, die aufgrund ihrer massiven Übermacht keine Opposition zu fürchten hat .
Sieht man ja, nichtmal irgendwelche Untersuchunsgausschüsse oder Eingaben kann die Opposition machen, weil sie zuwenig Stimmen hat, SPD & CxU können machen, was sie wollen, bestenfalls das BVerfG kann sie ab und an mal bremsen (aber nicht aufhalten) ...


Was hätte ich den wählen sollen, damit keine Kacke am dampfen ist?


gründe doch einfach deine eigene partei, wenn du so unzufrieden bist


Verarschen kann ich mich selber.
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L.E.N.
im falschen Film



Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#682708) Verfasst am: 15.03.2007, 12:19    Titel: Antworten mit Zitat

Bestätigungs-Code hat folgendes geschrieben:
L.E.N. hat folgendes geschrieben:

gründe doch einfach deine eigene partei, wenn du so unzufrieden bist


Verarschen kann ich mich selber.


das hast du aber schön gesagt Sehr glücklich
jetzt geh spielen...
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Anmeldungsdatum: 08.03.2007
Beiträge: 231

Beitrag(#682714) Verfasst am: 15.03.2007, 12:22    Titel: Antworten mit Zitat

L.E.N. hat folgendes geschrieben:
Bestätigungs-Code hat folgendes geschrieben:
L.E.N. hat folgendes geschrieben:

gründe doch einfach deine eigene partei, wenn du so unzufrieden bist


Verarschen kann ich mich selber.


das hast du aber schön gesagt Sehr glücklich
jetzt geh spielen...



Ach so. Du bist der Kindergärtner hier. Gut das ich das jetzt weiß.
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Poldi
Bin Daheim



Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 4559
Wohnort: Bavarian Congo

Beitrag(#682715) Verfasst am: 15.03.2007, 12:25    Titel: Antworten mit Zitat

Bestätigungs-Code hat folgendes geschrieben:
Poldi hat folgendes geschrieben:
Bestätigungs-Code hat folgendes geschrieben:
Tarvoc hat folgendes geschrieben:
Ich würde mit höchst ungutem Gefühl Linkspartei wählen. The lesser of five evils...


Wozu wählst Du dann evil?

Weil Nicht-wählen das größte Übel ist, sieht man doch an der momentanen Situation ... kaum einer wollte die große Koalition, aber da die Leute sich lieber in die Sonne gesetzt haben, als zu wählen, haben wir die Kacke nun am dampfen .. eine unfähige Regierung, die aufgrund ihrer massiven Übermacht keine Opposition zu fürchten hat .
Sieht man ja, nichtmal irgendwelche Untersuchunsgausschüsse oder Eingaben kann die Opposition machen, weil sie zuwenig Stimmen hat, SPD & CxU können machen, was sie wollen, bestenfalls das BVerfG kann sie ab und an mal bremsen (aber nicht aufhalten) ...


Was hätte ich den wählen sollen, damit keine Kacke am dampfen ist?


Na ICH weiß, daß ich die Linkspartei gewählt habe, wähle und wählen werde, aus den bereits angeführten Gründen ....

Was DU hättest wählen sollen, mußt du schon selbst wissen, aber wer NICHT wählt, hat auch keine Veranlassung, sich über das Wahlergebnis aufzuregen ....
_________________
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Poldi
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Die Trennung zwischen Gut und Bös die wirst du niemals finden
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Shadaik
evolviert



Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 26377
Wohnort: MG

Beitrag(#682728) Verfasst am: 15.03.2007, 12:47    Titel: Antworten mit Zitat

Queen of Las Vegas hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Interessant. Nach derzeitigem Stand würde es hier im Forum für eine rot-grüne Regierung passen - allerdings eine andere als die letzte.


Ja, die Tendenzen in Richtung Ultralinks-Grün werden hier im Forum immer deutlicher.

Bei einer Grünstimme?

ich sehe da oben eher Rot-Gelb vorne.

edit: Oh, das Eregbnis hat sich seit gestern abend mächtig verändert. Ich hatte noch die gestrigen Zahlen im Kopf.
_________________
Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode
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Anmeldungsdatum: 08.03.2007
Beiträge: 231

Beitrag(#682735) Verfasst am: 15.03.2007, 12:54    Titel: Antworten mit Zitat

schabernick hat folgendes geschrieben:
Bestätigungs-Code hat folgendes geschrieben:

Ich verstehe jetzt nicht genau was Du willst. Willst Du Petitionen von mir persönlich einsehen?


Eigentlich ja, dann könnte ich mir selbst ein Bild daraus machen warum gefiltert wird.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß eine verfassungskonforme Petition einfach unter den Tisch gekehrt wird.


Dein Vertrauen in die Politik ist etwas zu groß. Du solltest mal ein Buch lesen, dass erklärt, wie die Treibfedern der Politik an der Realität vorbei zielen.

Solche Bücher sind z.B.
Reinhard K. Sprenger: "Der dressierte Bürger"
Roland Baader: Kreide für den Wolf. Die tödliche Illusion vom besiegten Sozialismus
Roland Baader: Die belogene Generation. Politisch manipuliert statt zukunftsfähig informiert
Der Staat die große Fiktion. Ein Claude-Frederic-Bastiat-Brevier.
Güter Ederer: Die Sehnsucht nach einer verlogenen Welt
Für gehobene Ansprüche:
Stefan Blankertz: Das libertäre Manifest. Über den Widerspruch zwischen Staat und Wohlstand
Hans-Hermann Hoppe: Demokratie. Der Gott, der keiner ist
Andere Quellen:
http://www.make-love-not-law.de/lesetipps.html
http://home.arcor.de/danneskjoeld/index.htm?F/E/Intros_.htm
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Anmeldungsdatum: 08.03.2007
Beiträge: 231

Beitrag(#682738) Verfasst am: 15.03.2007, 12:58    Titel: Antworten mit Zitat

Poldi hat folgendes geschrieben:
Bestätigungs-Code hat folgendes geschrieben:
Poldi hat folgendes geschrieben:
Bestätigungs-Code hat folgendes geschrieben:
Tarvoc hat folgendes geschrieben:
Ich würde mit höchst ungutem Gefühl Linkspartei wählen. The lesser of five evils...


Wozu wählst Du dann evil?

Weil Nicht-wählen das größte Übel ist, sieht man doch an der momentanen Situation ... kaum einer wollte die große Koalition, aber da die Leute sich lieber in die Sonne gesetzt haben, als zu wählen, haben wir die Kacke nun am dampfen .. eine unfähige Regierung, die aufgrund ihrer massiven Übermacht keine Opposition zu fürchten hat .
Sieht man ja, nichtmal irgendwelche Untersuchunsgausschüsse oder Eingaben kann die Opposition machen, weil sie zuwenig Stimmen hat, SPD & CxU können machen, was sie wollen, bestenfalls das BVerfG kann sie ab und an mal bremsen (aber nicht aufhalten) ...


Was hätte ich den wählen sollen, damit keine Kacke am dampfen ist?


Na ICH weiß, daß ich die Linkspartei gewählt habe, wähle und wählen werde, aus den bereits angeführten Gründen ....

Was DU hättest wählen sollen, mußt du schon selbst wissen, aber wer NICHT wählt, hat auch keine Veranlassung, sich über das Wahlergebnis aufzuregen ....


Ach so, das klingt so nach dem gehäßigen Spruch: der Bürger bekommt immer die Regierung, die er verdient.
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tillich (epigonal)
hat Spaß



Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22317

Beitrag(#682740) Verfasst am: 15.03.2007, 12:59    Titel: Antworten mit Zitat

Die Position der Ungültig-Wähler kann ich theoretisch verstehen, halte sie in unserem Kontext aber für verkehrt. Sinn macht sie in Kontexten, wo der Versuch der Durchsetzung wirklicher Alternativen eindeutig staatlich behindert wird und nur die staatstragenden Parteien (wenn es überhaupt mehrere sind) zur Wahl stehen, wie zB jetzt bei den Regionalwahlen in Russland.

Das ist aber bei uns definitiv nicht der Fall. Wenn man wirklich hinschaut (was natürlich so anstrengende Dinge wie die Politik auch zu verfolgen erfordert), unterscheiden sich schon die großen Parteien bei einer ganzen Reihe von Fragen, so dass man eine echte Auswahl hat; und wenn man dabei nun wirklich keine findet, kommen ja noch die ganzen Kleinparteien dazu, die zwar wenig Chancen haben, bei denen man mit seiner Stimme aber immerhin ein Zeichen setzen könnte.

Ich sehe bei den Ungültig- oder prinzipiellen Nichtwählern im wesentlichen drei Motive
a) Es gibt keine Partei, die ich wirklich wählen könnte, weil keine Partei ganz meine Ansichten vertritt.
b) Wahlen ändern nix.
c) Die sind doch korrupt und machen, was sie wollen.

Das halte ich aber für eine völlig unpolitische Denkweise.
a) Eine Partei, die völlig die eigene Meinung vertritt, kann es nicht geben (schon wegen ihrer internen Meinungsvielfalt); dennoch werden Vertretungsorgane schlicht gebraucht (wenn man denn Demokratie will), so dass man eben eine Wahl zwischen verschiedenen Parteien, die einen nur mehr oder weniger gut vertreten können, treffen muss. Das ist kein Mangel, sondern gehört zum Wesen der Sache.

b) halte ich ebenfalls für unpolitisch; Politik ändert nicht immer schnell etwas, Wahlen bringen nicht immer die Regierungen hervor, die man mit seiner Stimmabgabe gerne gewählt hätte, und manche Partei muss in Regierungen Kompromisse schließen, die den Wählern nicht schmecken. Aber zu behaupten, es wäre völlig egal, wie viele Stimmen eine Partei bekommt, ob eine Partei mit neuen Thema es ins Parlament schafft, etc.pp., ist einfach Unsinn.

c)ist als Vorwurf völlig überzogen. In allen Parteien gibt es hart arbeitende Leute, die ehrlich ihre Meinung vertreten, einerseits und korrupte andererseits, und wahrscheinlich vor allem ganz viele dazwischen. Vor allem ist dieser Vorwurf aber ebenfalls unpolitisch, da er verlangt, Politiker müssten "bessere Menschen" sein, was als Erwartung völlig am Thema vorbeigeht. Dass sie in gewisser Weise an "Trögen sitzen", ist ebenfalls nur natürlich: Politiker zu sein ist ab einer bestimmten Ebene halt ein Vollzeitjob und sollte auch entsprechend bezahlt werden (und dass die Leute diesen Beruf gewählt haben und im Idealfall gerne ausüben, ist doch nun wohl gerade kein Mangel!). Das ist für mich kein Problem; es als solches zu sehen, scheint mir zu verlangen, dass nun gerade Politiker ihren Job für Luft und Liebe oder zumindest für weniger Geld als andere potentielle Berufe machen sollten - eine ganz abwegige Erwartung.

Sicher gibt es manche Probleme. Es fehlen verstärkte direktere Einflussmöglichkeiten. Es entstehen zu große Abstände zwischen Politik und "dem Rest der Gesellschaft". Manche Themen und Bedürfnisse kommen nicht hinreichend zur Sprache. Manche Sachen lassen sich wahrscheinlich auch nur durch Wahlen gar nicht ändern, sondern nur, wenn gleichzeitig auf anderen politischen Feldern viel passiert. Und manches andere. Dem kann man aber nur durch eins begegnen: eigenes Engagement, ob in einer Partei oder in nichtparlamentarischen politischen Gruppen oder in Spezialorganisationen oder wo auch immer. Durch Wahlverweigerung erreicht man aber garantiert nix.

--------------------

EDIT: Vielleicht hätte ich statt meines langen Sermons auch einfach das hier ...
Poldi hat folgendes geschrieben:
Was DU hättest wählen sollen, mußt du schon selbst wissen, aber wer NICHT wählt, hat auch keine Veranlassung, sich über das Wahlergebnis aufzuregen ....

unterschrieben sollen.
_________________
"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."

(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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schabernick
it's me



Anmeldungsdatum: 06.02.2007
Beiträge: 595
Wohnort: neben der Kapp'

Beitrag(#682756) Verfasst am: 15.03.2007, 13:16    Titel: Antworten mit Zitat

Bestätigungs-Code hat folgendes geschrieben:

Dein Vertrauen in die Politik ist etwas zu groß. Du solltest mal ein Buch lesen, dass erklärt, wie die Treibfedern der Politik an der Realität vorbei zielen.



Ich will es immer noch nicht glauben, daß eine rechtskonforme und regelkonforme Petition einfach unter den Tisch gekehrt wird. Die wird ja nicht unbeobachtet im Beichtstuhl vorgetragen, sondern kann durchaus schon öffentlich gemacht worden sein.

Zitat:
Eine öffentliche Petition einschließlich ihrer Begründung wird nicht
zugelassen, wenn sie
a) die Anforderungen der Ziffer 2.1 nicht erfüllt;
b) persönliche Bitten oder Beschwerden zum Inhalt hat;
c) nicht in deutscher Sprache abgefasst ist;
d) gegen die Menschenwürde verstößt;
e) offensichtlich falsche, entstellende oder beleidigende Meinungs-
äußerungen enthält;
f) offensichtlich unsachlich ist oder der Verfasser offensichtlich von
falschen Voraussetzungen ausgeht;
g) zu Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten auffordert oder Maßnahmen
verlangt werden, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder
gegen das Sittengesetz verstoßen;
h) geschützte Informationen enthält, in Persönlichkeitsrechte von
Personen (z.B. durch Namensnennung) eingreift, kommerzielle
Produkte oder Verfahren bewirbt oder anderweitige Werbung enthält;
i) Links auf andere Web-Seiten enthält;
j) sich einer der Würde des Parlaments nicht angemessenen Sprache
bedient.
4 Von einer Veröffentlichung kann abgesehen werden, insbesondere wenn
a) der Ausschuss bereits in der laufenden Wahlperiode in einer im
wesentlichen sachgleichen Angelegenheit eine Entscheidung getroffen
hat und keine entscheidungserheblichen neuen Gesichtspunkte
vorgetragen werden;
b) sich bereits eine sachgleiche Petition in der parlamentarischen Prüfung
befindet;
c) sie geeignet erscheint, den sozialen Frieden, die internationalen
Beziehungen oder den interkulturellen Dialog zu belasten;
d) der Petent bereits mit öffentlichen Petitionen auf der Internetseite des
Petitionsausschusses präsent ist;
e) die Petition offensichtlich erfolglos bleiben wird oder
f) die technischen oder personellen Kapazitäten für eine angemessene
öffentliche Präsentation nicht gewährleistet sind.


Quelle: http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/rili.pdf


Edit:

Zugegebenermaßen ist Interpretationsspielraum vorhanden...
_________________
Halt den Globus an, ich will aussteigen
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Queen of Las Vegas
Lebenserotiker



Anmeldungsdatum: 11.12.2005
Beiträge: 1891
Wohnort: Mannheim

Beitrag(#682764) Verfasst am: 15.03.2007, 13:32    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
die heute noch eine Rolle spielen...

welche denn?
_________________
The Brights
Giordano Bruno Stiftung
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L.E.N.
im falschen Film



Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#682767) Verfasst am: 15.03.2007, 13:35    Titel: Antworten mit Zitat

edit: falscher thread
_________________
Ich will Gott lästern dürfen! Weg mit §166 StGB!


Zuletzt bearbeitet von L.E.N. am 15.03.2007, 14:05, insgesamt einmal bearbeitet
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Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326

Beitrag(#682772) Verfasst am: 15.03.2007, 13:39    Titel: Antworten mit Zitat

Wo ist der Unterschied zwischen LINKSPARTEI und LINKSRADIKALE PARTEI?
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zelig
Kultürlich



Anmeldungsdatum: 31.03.2004
Beiträge: 25405

Beitrag(#682774) Verfasst am: 15.03.2007, 13:43    Titel: Antworten mit Zitat

Diskussion um Euthanasie/Sterbehilfe bitte hier weiterführen.
zelig

_________________
Es gibt kein richtiges Leben im falschen.
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registrierter User



Anmeldungsdatum: 08.03.2007
Beiträge: 231

Beitrag(#682795) Verfasst am: 15.03.2007, 14:11    Titel: Antworten mit Zitat

schabernick hat folgendes geschrieben:
Bestätigungs-Code hat folgendes geschrieben:

Dein Vertrauen in die Politik ist etwas zu groß. Du solltest mal ein Buch lesen, dass erklärt, wie die Treibfedern der Politik an der Realität vorbei zielen.



Ich will es immer noch nicht glauben, daß eine rechtskonforme und regelkonforme Petition einfach unter den Tisch gekehrt wird. Die wird ja nicht unbeobachtet im Beichtstuhl vorgetragen, sondern kann durchaus schon öffentlich gemacht worden sein.

Zitat:
Eine öffentliche Petition einschließlich ihrer Begründung wird nicht
zugelassen, wenn sie
a) die Anforderungen der Ziffer 2.1 nicht erfüllt;
b) persönliche Bitten oder Beschwerden zum Inhalt hat;
c) nicht in deutscher Sprache abgefasst ist;
d) gegen die Menschenwürde verstößt;
e) offensichtlich falsche, entstellende oder beleidigende Meinungs-
äußerungen enthält;
f) offensichtlich unsachlich ist oder der Verfasser offensichtlich von
falschen Voraussetzungen ausgeht;
g) zu Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten auffordert oder Maßnahmen
verlangt werden, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder
gegen das Sittengesetz verstoßen;
h) geschützte Informationen enthält, in Persönlichkeitsrechte von
Personen (z.B. durch Namensnennung) eingreift, kommerzielle
Produkte oder Verfahren bewirbt oder anderweitige Werbung enthält;
i) Links auf andere Web-Seiten enthält;
j) sich einer der Würde des Parlaments nicht angemessenen Sprache
bedient.
4 Von einer Veröffentlichung kann abgesehen werden, insbesondere wenn
a) der Ausschuss bereits in der laufenden Wahlperiode in einer im
wesentlichen sachgleichen Angelegenheit eine Entscheidung getroffen
hat und keine entscheidungserheblichen neuen Gesichtspunkte
vorgetragen werden;
b) sich bereits eine sachgleiche Petition in der parlamentarischen Prüfung
befindet;
c) sie geeignet erscheint, den sozialen Frieden, die internationalen
Beziehungen oder den interkulturellen Dialog zu belasten;
d) der Petent bereits mit öffentlichen Petitionen auf der Internetseite des
Petitionsausschusses präsent ist;
e) die Petition offensichtlich erfolglos bleiben wird oder
f) die technischen oder personellen Kapazitäten für eine angemessene
öffentliche Präsentation nicht gewährleistet sind.


Quelle: http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/rili.pdf


Edit:

Zugegebenermaßen ist Interpretationsspielraum vorhanden...



Ich behaupte ja nicht, dass nicht wenigstens eine Antwort geschrieben wird.
Aber die kann dann leicht so ausfallen, dass sie einfach die Sache formaljuristisch verneint, so dass der Petent nur noch gegen Windmühlen kämpft. Die Petition gelangt dann in einen Container mit der Aufschrift, dem Bundestag zur Vorlage mit der Empfehlung auf Abweisung und dann wird der Container per Sammelabstimmung innerhalb 30 sec. zum Altpapier. Auf jeden Fall gibt es praktisch niemanden im Bundestag, der vor der Sammelabstimmung vom Petitionsausschuss aussortierte Petitonen durchliest.
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Beitrag(#682815) Verfasst am: 15.03.2007, 14:24    Titel: Antworten mit Zitat

venicius hat folgendes geschrieben:
Wo ist der Unterschied zwischen LINKSPARTEI und LINKSRADIKALE PARTEI?


LINKSPARTEI sind SED-Nachfolger und Neo-Sozialisten
LINKSRADIKALE PARTEI sind marxsche Beton-Fundamentalisten aus dem Umfeld der RAF und Antifa
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Effô Tisetti
Königsblau bis in den Tod



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Beitrag(#682821) Verfasst am: 15.03.2007, 14:32    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn man ein aussagefähiges Ergebnis zur Stimmungslage haben möchte, sollte man besser nach der ZWEITstimme fragen. Denn für gewöhnlich wählt man mit der Zweitstimme diejenige Partei, die man wählen möchte, während man bei der Erststimme für gewöhnlich nur die Wahl zwischen SPD und CDU hat - wenn man möchte, dass die eigene Stimme zählt. Bei mir zumindest waren bei keiner einzigen Wahl, an der ich bis jetzt teilgenommen habe (und das waren so ziemlich alle), Erst- und Zweitstimme identisch (woraus man möglicherweise schließen könnte, dass ich noch nie mit der Zweitstimme SPD gewählt habe Lachen )
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Heike N.
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Beitrag(#682827) Verfasst am: 15.03.2007, 14:35    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Dem kann man aber nur durch eins begegnen: eigenes Engagement, ob in einer Partei oder in nichtparlamentarischen politischen Gruppen oder in Spezialorganisationen oder wo auch immer. Durch Wahlverweigerung erreicht man aber garantiert nix.


Was ich damit erreichen will? Nichts. Ist mir mittlerweile ehrlich gesagt wurscht, wenn ich mir die Spacken durch die Bank da anschaue. Man könnte das auch wahlmüde nennen. Außerdem nehme ich nach wie vor mein Wahlrecht in Anspruch.

Ich habe die letzten zwei oder drei Male ungültig gewählt. Ich bin 1982 volljährig geworden, habe jahrelang gewählt (zunächst überzeugt, dann nach und nach das kleine Übel gewählt). Und ich bin parteipolitisch, "aktions"politisch tätig gewesen und bin nach wie vor gesellschaftspolitisch interessiert und einigermaßen informiert.
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Beitrag(#682828) Verfasst am: 15.03.2007, 14:36    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Die Position der Ungültig-Wähler kann ich theoretisch verstehen, halte sie in unserem Kontext aber für verkehrt. Sinn macht sie in Kontexten, wo der Versuch der Durchsetzung wirklicher Alternativen eindeutig staatlich behindert wird und nur die staatstragenden Parteien (wenn es überhaupt mehrere sind) zur Wahl stehen, wie zB jetzt bei den Regionalwahlen in Russland.

Das ist aber bei uns definitiv nicht der Fall. Wenn man wirklich hinschaut (was natürlich so anstrengende Dinge wie die Politik auch zu verfolgen erfordert), unterscheiden sich schon die großen Parteien bei einer ganzen Reihe von Fragen, so dass man eine echte Auswahl hat; und wenn man dabei nun wirklich keine findet, kommen ja noch die ganzen Kleinparteien dazu, die zwar wenig Chancen haben, bei denen man mit seiner Stimme aber immerhin ein Zeichen setzen könnte.

Ich sehe bei den Ungültig- oder prinzipiellen Nichtwählern im wesentlichen drei Motive
a) Es gibt keine Partei, die ich wirklich wählen könnte, weil keine Partei ganz meine Ansichten vertritt.
b) Wahlen ändern nix.
c) Die sind doch korrupt und machen, was sie wollen.

Das halte ich aber für eine völlig unpolitische Denkweise.
a) Eine Partei, die völlig die eigene Meinung vertritt, kann es nicht geben (schon wegen ihrer internen Meinungsvielfalt); dennoch werden Vertretungsorgane schlicht gebraucht (wenn man denn Demokratie will), so dass man eben eine Wahl zwischen verschiedenen Parteien, die einen nur mehr oder weniger gut vertreten können, treffen muss. Das ist kein Mangel, sondern gehört zum Wesen der Sache.

b) halte ich ebenfalls für unpolitisch; Politik ändert nicht immer schnell etwas, Wahlen bringen nicht immer die Regierungen hervor, die man mit seiner Stimmabgabe gerne gewählt hätte, und manche Partei muss in Regierungen Kompromisse schließen, die den Wählern nicht schmecken. Aber zu behaupten, es wäre völlig egal, wie viele Stimmen eine Partei bekommt, ob eine Partei mit neuen Thema es ins Parlament schafft, etc.pp., ist einfach Unsinn.

c)ist als Vorwurf völlig überzogen. In allen Parteien gibt es hart arbeitende Leute, die ehrlich ihre Meinung vertreten, einerseits und korrupte andererseits, und wahrscheinlich vor allem ganz viele dazwischen. Vor allem ist dieser Vorwurf aber ebenfalls unpolitisch, da er verlangt, Politiker müssten "bessere Menschen" sein, was als Erwartung völlig am Thema vorbeigeht. Dass sie in gewisser Weise an "Trögen sitzen", ist ebenfalls nur natürlich: Politiker zu sein ist ab einer bestimmten Ebene halt ein Vollzeitjob und sollte auch entsprechend bezahlt werden (und dass die Leute diesen Beruf gewählt haben und im Idealfall gerne ausüben, ist doch nun wohl gerade kein Mangel!). Das ist für mich kein Problem; es als solches zu sehen, scheint mir zu verlangen, dass nun gerade Politiker ihren Job für Luft und Liebe oder zumindest für weniger Geld als andere potentielle Berufe machen sollten - eine ganz abwegige Erwartung.

Sicher gibt es manche Probleme. Es fehlen verstärkte direktere Einflussmöglichkeiten. Es entstehen zu große Abstände zwischen Politik und "dem Rest der Gesellschaft". Manche Themen und Bedürfnisse kommen nicht hinreichend zur Sprache. Manche Sachen lassen sich wahrscheinlich auch nur durch Wahlen gar nicht ändern, sondern nur, wenn gleichzeitig auf anderen politischen Feldern viel passiert. Und manches andere. Dem kann man aber nur durch eins begegnen: eigenes Engagement, ob in einer Partei oder in nichtparlamentarischen politischen Gruppen oder in Spezialorganisationen oder wo auch immer. Durch Wahlverweigerung erreicht man aber garantiert nix.

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EDIT: Vielleicht hätte ich statt meines langen Sermons auch einfach das hier ...
Poldi hat folgendes geschrieben:
Was DU hättest wählen sollen, mußt du schon selbst wissen, aber wer NICHT wählt, hat auch keine Veranlassung, sich über das Wahlergebnis aufzuregen ....

unterschrieben sollen.


Vielleicht mal eine Gegenposition:


Millionen von Wahlberechtigten strömen an die Urnen ohne sich darüber im Klaren zu sein, was bei diesem Spektakel denn letztlich herauskommen soll. Ein Bisschen mehr Kartoffelgeld, ein wenig Zuwanderung, etwas weniger Quersubventionen, aber im Grunde bleibt alles beim alten. Fest steht nur, dass eine "Volksvertretung" gesucht wird, wofür auch immer das genau gut sein mag. Der Begriff eignet sich nicht umsonst zur Verballhornung, denn der oft vertretene Glaube, die Interessen der Bürger würden durch ihre Wahlentscheidung "vertreten", krankt an vielerlei Argumenten.

1. Der Bürger kann nur seine Zustimmung zu einer bestimmten politischen Gruppe erteilen, nicht seine Ablehnung. Nichtwählen wird vom Wahlsystem stets so interpretiert, als sei der Wahlberechtigte mit jeder folgenden politischen Entscheidung einverstanden. Wenn man auf Wahlscheinen eine tatsächliche Abwahlmöglichkeit anbieten würde, wie "keine Partei", dann hätte diese Option die besten Chancen die meisten Stimmen auf sich zu vereinigen. Stattdessen wird von der betreffenden Gruppe irgend etwas anders oder gar nicht gewählt, was bereits zu einer deutlichen Verzerrung der Ergebnisse führt. Auch wenn nur die Zustimmung gewertet wird, ist die tatsächliche Ablehnung doch bei jeder Wahlentscheidung enthalten, nämlich in dem was man gewöhnlich als "Abwählen" bezeichnet, aber keines ist.

2. Die Wahlentscheidung bleibt rein subjektiv. Weder kann der Wähler selbst seine Entscheidung rational begründen, noch sind die Parteien an ihre Programme und Wahlversprechungen gebunden und niemand trägt Verantwortung für politische Schandtaten. Norbert Blüm z.B. hat sich bis heute genauso wenig für seine Rentenlügen entschuldigt wie Adolf Hitler für den Judenmord. Dabei hatte Herr Blüm, der wöchentlich in den Medien präsent ist, deutlich mehr Gelegenheit dazu gehabt als Herr Hitler, der sich wenigstens durch Selbstmord eigens zur Verantwortung gezogen hat. Hierbei geht es nicht darum, einen angesehenen Politiker in die Nähe eines Diktators zu stellen, sondern nur darum, dass sich jeder Mensch seiner Verstöße an der Menschlichkeit zu stellen hat und zwar unabhängig seiner Position oder seiner Beliebtheit.

3. Der Einfluss, den eine einzelne Wahlstimme hat, ist so klein, dass sich ein rational denkender Mensch den Urnengang sparen kann. Der Besuch der Lottoannahmestelle mit einem Freilos ist unter wirtschaftlichen Aspekten bereits deutlich lohnender als der ins Wahlbüro.

4. Wer trotzdem wählen geht, tut dies daher nicht allein aus gesellschaftlichen Nutzenerwägungen, sondern eher zwecks Beteiligung an einem gruppendynamischen Politspektakel mit Unterhaltungswert. Wie weit dieser Umgang mit Politik zur Selbstverständlichkeit verkommen ist, sieht man in eigens dafür inszenierten Shows, in denen Politbeteiligte nach Herzenslust beleidigt, verhetzt, verleumdet oder übel nachgeredet werden kann. In jedem andern Lebensbereich bestünde die Möglichkeit der Strafverfolgung - nicht so in diesem Fall. Ansonsten hätten die Gefängnisse eigene Abteilungen für Kabarettisten, Karikaturisten und Karnevalisten. Glücklicherweise genießt dieser Personkreis einen gesellschaftlichen Schutz, ähnlich wie der von Diplomaten oder Hofnarren. Wenn die Haarfarbe des Herrn Schröder davon ausgenommen ist, dann deshalb, weil sie nicht politisch ist.

5. Aus dieser Irrationalität folgt dann was der Mathematiker und Ökonom Kenneth J. Arrow (Stanford Univ.) bereits in den 40er Jahren aufgezeigt hat und als "Arrow-Theorem" sehr allgemein beweist, (d.h. nicht abhängig von einem bestimmten Wahlverfahren,) dass intuitiv wünschenswerte Bedingungen für demokratische Abstimmungen nicht zusammen erfüllt sein können. Jede Wahl bei der mehr als 2 Optionen bestehen, ist nicht mehr kongruent, selbst dann nicht, wenn sie jeweils im Zweikampf bis zur Endausscheidung durchgeführt wird. Dies kann man sich in etwa so vorstellen. Wenn zum Beispiel bei einem Turnier eine mittelmäßige Mannschaft gegen den Topfavoriten eine Schwäche entdeckt und in der Lage ist, diese gnadenlos auszunutzen, dann fliegt die beste Mannschaft vorher raus und der Besieger dieser Mannschaft gleich danach. Jede Partei inszeniert ihren Wahlkampf nicht nur an ihren Stärken, sondern insbesondere auch an den vermeintlich instrumentalisierbaren (populistischen) Schwächen des Mitbewerbers. Für den Wähler kommen taktische Überlegungen (Koalitionspartner, 5%-Hürde) mit hinzu.

6. Die Irrationalität setzt sich innerhalb des Wahlverfahrens aber noch weiter fort. Nicht nur, dass die amerikanische Präsidentschaft von George W. Bush vor Gerichten entscheiden wurde - Es gibt auch Strukturen, die vom Prinzip her dem Ermächtigungsgesetz von 1933 gleichkommen. Mit der Sperrklausel und der Wahlkampfkostenerstattung haben es sich die etablierten Parteien an den politischen Schalthebeln bequem gemacht.

7. Nicht zu vergessen ist auch, was Ludwig von Mises in Human Action über den Unterschied zwischen Demokratie und Markt schrieb: "In the political democracy only the votes cast for the majority candidate or the majority plan are effective in shaping the course of affairs. The votes polled by the minority do not directly influence policies. But on the market no vote is cast in vain. Every penny spent has the power to work upon the production processes. ... The decision of a consumer is carried into effect with the full moments he gives it through his readiness to spend a definite amount of money."

8. Einmal gewählte Politiker unterliegen auch nicht mehr der moralischen Verpflichtung den Wählerwillen umzusetzen. Es zählt nicht die sachlich objektive Bewertung und Lösung von Problemen, sondern der Erfolg eines Politikers mißt sich konkret am Ansammeln von Wählerstimmen. Das hat zwar indirekt auch mit Zufriedenstellen zu tun. Zufriedenstellen kann man aber vor allem durch Begünstigen von Wählergruppen auf Kosten anderer. Der Staat versucht diesen Mangel mittels der Gewährung der Grundrechte abzufangen. Das funktioniert aber dort nicht mehr, wo die Freiheitsrechte durchlässig sind, wie z. b. bei der Wehrpflicht, der Steuerpflicht, der Sozialversicherungspflicht und vielem mehr.

Warum gehen die Bürger dann überhaupt wählen?

a) Wegen dem Trugschluss, dass der Staat etwas aus dem Nichts schaffen könnte. In Wahrheit hat aber noch nie ein Politiker selbst etwas für die Wohlfahrt geleistet oder selbst einen Meter Straße gebaut. Das taten immer andere, die es sonst wohl angeblich sicherlich nicht getan hätten. Politiker können den Leuten nur das Blaue vom Himmel runter versprechen.

b) Der Politiker kann den Leuten erzählen, dass ihr Wohlstand durch Ausländer, Monopolisten oder Terroristen bedroht sei. Er kann damit wenigstens kurzfristig Neid schüren oder gar Clientel-Gruppen schaffen bei Menschen die sich der Art fragen: „Warum parkt der Macho mit den Zigarren sein dickes Auto vor meiner Haustür, wo ich kehren muss?“. Die Wähler merken dann nicht mehr, dass die gewählte Partei auch dafür sorgt, dass der Neid entsteht, denn es letztlich der Staat, der dafür sorgt, indem er Ausländer für Fremde erklärt oder Konzerne und Berufskartelle durch Schutzgesetze entstehen lässt.

Es ist eine logische Schlussfolgerung, dass eine demokratische Interessenvertretung überhaupt nicht funktionieren kann, wenn die Interessen der Vertretung und der Vertretenden auseinander gehen. Dies ist in vielfältiger Art der Fall. Der Erfolg von Politik bemißt sich am Ansammeln von Macht und nicht an effizienter Umsetzung von Bürgerinteressen. Allein aus diesem praktischen Mangel wird verständlich, dass sich Staat zu einem eigennützigen Gebilde formt. Politikern einen bösen Willen zu unterstellen ist nicht einmal notwendig. Nur auf den Machtwillen kommt es an und ohne diesen würde niemand Politik betreiben. Macht ist an sich nichts Negatives. Macht erhält nur dann negatives Potential, wenn man nicht mehr über sie verfügen kann. Und genau darauf sind Wahlen ausgelegt. Es ist immer der Verlust der eigenen Macht.

Die Berechtigung des Staates erwächst somit nur aus der Überzeugung der Menschen, dass der Staat ihnen Leistungen erbringt, ohne die sie ihr Leben nicht gestalten könnten. Die Unternehmer glauben, dass sie mit staatlicher Rechtssicherheit vor Kriminalität geschützt seien. Die untere Bevölkerungsschicht glaubt, dass sie ohne soziale Versicherungsleistungen des Staates verloren sei. Und die Politiker glauben an Marktversagen, Werte, Sozialdarwinismus und werden auch noch dafür bezahlt, dass sie diese Ideologien in der Bevölkerung verbreiten.
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L.E.N.
im falschen Film



Anmeldungsdatum: 25.05.2004
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Beitrag(#682847) Verfasst am: 15.03.2007, 14:48    Titel: Antworten mit Zitat

venicius hat folgendes geschrieben:
Wo ist der Unterschied zwischen LINKSPARTEI und LINKSRADIKALE PARTEI?

Als linksextrem eingestufte Gruppen und Publikationen (Wikipedia)
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Ich will Gott lästern dürfen! Weg mit §166 StGB!
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tillich (epigonal)
hat Spaß



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Beitrag(#682899) Verfasst am: 15.03.2007, 15:25    Titel: Antworten mit Zitat

Bestätigungs-Code hat folgendes geschrieben:
Die Berechtigung des Staates erwächst somit nur aus der Überzeugung der Menschen, dass der Staat ihnen Leistungen erbringt, ohne die sie ihr Leben nicht gestalten könnten. Die Unternehmer glauben, dass sie mit staatlicher Rechtssicherheit vor Kriminalität geschützt seien. Die untere Bevölkerungsschicht glaubt, dass sie ohne soziale Versicherungsleistungen des Staates verloren sei. Und die Politiker glauben an Marktversagen, Werte, Sozialdarwinismus und werden auch noch dafür bezahlt, dass sie diese Ideologien in der Bevölkerung verbreiten.

Ja, genau daraus erwächst die Berechtigung des Staates. Ich bin in der Tat der festen Überzeugung, dass eine staatliche Ordnung notwendig ist, damit wir unser Leben gestalten können. Das reicht - in jeweils politisch zu diskutierendem Ausmaß - von Herstellung von Sicherheit und Ordnung über Gesetze und Sicherheitsbehörden, den Erlass weiterer notwendiger Regelungen zum Zusammenleben, der Bereitstellung u.U. sinnvoller gemeinschaftlich zu regelnder Dinge wie Bildung und Infrastruktur bis hin zu sozialem Ausgleich zwecks Erhaltung sozialen Zusammenhalts.
All das regelt sich, wenn man auf bestimmte politische Formen verzichtet, nicht zum Besten aller von allein, sondern es werden andere politische Formen entstehen, die mir aber mutmaßlich deutlich schlechter gefallen werden als die derzeitigen.
Deswegen hast du bei deiner langen Liste nach der rhetorischen Frage ...
Bestätigungs-Code hat folgendes geschrieben:
Fest steht nur, dass eine "Volksvertretung" gesucht wird, wofür auch immer das genau gut sein mag.

.... schlicht und einfach eine Antwort vergessen: Eine Volksvertretung wird gebraucht.
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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."

(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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