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RAF
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narziss
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Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 21939

Beitrag(#711487) Verfasst am: 25.04.2007, 12:01    Titel: Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:
narziss hat folgendes geschrieben:
Wenn US-Soldaten anfangen in Deutschland Häuser anzuzünden, Frauen zu vergewaltigen und wahllos Leute zu erschießen, dann wäre es tatsächlich gerechtfertig sie zu töten.



Und wenn sie's nicht in Deutschland, sondern im Irak oder in Afghanistan machen, dann ist es nicht gerechtfertigt? Mit welcher Begruendung eigentlich?

Gruss, Bernie
Sie machen es im Irak und in Afghanistan aber nicht.
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AXO
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Anmeldungsdatum: 05.02.2007
Beiträge: 10129
Wohnort: Thüringen

Beitrag(#711494) Verfasst am: 25.04.2007, 12:17    Titel: Antworten mit Zitat

narziss hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
narziss hat folgendes geschrieben:
Wenn US-Soldaten anfangen in Deutschland Häuser anzuzünden, Frauen zu vergewaltigen und wahllos Leute zu erschießen, dann wäre es tatsächlich gerechtfertig sie zu töten.



Und wenn sie's nicht in Deutschland, sondern im Irak oder in Afghanistan machen, dann ist es nicht gerechtfertigt? Mit welcher Begruendung eigentlich?

Gruss, Bernie
Sie machen es im Irak und in Afghanistan aber nicht.


und warum kommt es dann immer wieder zu Militärgerichtsverfahren wegen unangemessener Übergriffe?
Wie hoch mag wohl die Dunkelziffer der Vorfälle sein die nicht angeklagt werden?

Völlig davon abgesehn das dort wie da täglich Menschen sterben, welche ohne die Besetzung
und Destabilisierung der beiden Länder noch leben würden.
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Malone
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Anmeldungsdatum: 02.09.2004
Beiträge: 5269

Beitrag(#711500) Verfasst am: 25.04.2007, 12:39    Titel: Antworten mit Zitat

Sehwolf hat folgendes geschrieben:
1.
Dominik hat folgendes geschrieben:
Ich möchte hier mal eine Lanze für die RAF brechen. ...
Solche Menschen sind im höchsten Maße moralisch, da altruistisch motiviert.

Lob für verurteilte Mörder

2.
Dominik hat folgendes geschrieben:
Menschen, die den kleinen Mann schamlos ausbeuten, haben meiner Meinung nach Bestrafung verdient. Ich denke da an Josef Ackermann, Ron Sommer und Konsorten. Da man juristisch nicht in der Lage ist, sie für ihr Fehlverhalten zur Verantwortung zu ziehen, ist mir jemand, der in meinem Namen "Recht übt", willkommen.
...
Welches Strafmass ein "Rächer" verhängt wird, das ist eine andere Frage, die hier nicht disskutiert werden soll.
...
Bevor man in den Chor der Meinungsmacher einstimmt sei daran erinnert, dass Mord "im Namen des Volkes" in manchen Ländern legitim anerkannte Praxis ist

Indirekter Aufruf zum Mord!

Forumsregeln hat folgendes geschrieben:
Das FGH steht für Wahrung der Menschenwürde, Aufklärung und Toleranz. Es ist gegen Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und jede Form des politischen und religiösen Extremismus, sowie gegen Versuche, durch solche Weltanschauungen verursachte Verbrechen zu verharmlosen oder zu relativieren.
...
Wir schätzen das Recht auf freie Meinungsäußerung als ein hohes Gut und sehen uns als eine Plattform für einen ungestörten, freien, konstruktiven Meinungsaustausch auf der Basis möglichst rationaler Argumente. Persönliche Beleidigungen, Verleumdungen oder hohle Schimpf- und Hasstiraden sind daher ebenso unerwünscht (siehe die Netiquette), wie sonstwie menschenverachtende Beiträge. Dies gilt auch bereits dann, wenn deren rechtliche Relevanz nicht so eindeutig bestimmbar ist.

Die Einstellung von Inhalten, deren Einstellung nach geltendem Recht ungesetzlich ist bzw. die einen Rechtsbruch beinhalten oder dazu auffordern, ist selbstverständlich generell verboten.

Hiermit erteile ich Dominik eine Verwarnung. Weitere derartige Äußerungen ziehen weitere Konsequenzen nach sich!



Als Betreiber eines Forums sähe ich mich auch gezwungen, unabhängig von meiner persönlichen Meinung so eine Verwarnung auszusprechen oder sogar den Beitrag zu löschen. Jedoch müsste man dann zwangsläufig Jemandem, der für die Französische Revolution eine Lanze bricht, ebenso eine Verwarnung aussprechen. Braucht man aber nicht, weil unser Herrscher heißt Merkel und nicht König Ludwig XXXIX.
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Dominik
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Anmeldungsdatum: 16.10.2004
Beiträge: 1341
Wohnort: Deutschland

Beitrag(#711669) Verfasst am: 25.04.2007, 18:18    Titel: Antworten mit Zitat

Xamanoth hat folgendes geschrieben:
Die RAF Taten individuell gutzuheißen, ist recht belanglos. Mancher respektiert auch die Taten eines Vaters, der den Mörder seines Sohnes umbringt. Belanglos.

Jedoch stellt sich die Frage, welchen Staatlichen Umgang man sich mit solchen Terroristen wünscht.
Soll der Staat bei jedem Täter prüfen, ob ausreichend ethische Motive vorlagen, um ihn freizusprechen?

Prüfen ob das Opfer es "verdient" hat? Gibt es dann keinen Polizeischutz mehr für Pelzträger und Skinheads? Oder für bundeswehroffiziere, verbands- und vorstandsvorsitzende, sowie Minister?

Wieso soll politischer Terrorismus anders bewertet werden als religiöser? Soll die Motivation wirklich bei der Strafwürdigkeit, nicht erst bei der Strafzumessung eine rolle spielen?

Und welche Bedingungen müssten erfüllt sein, damit irgendein Zweck irgendwelche Mittel heiligt?

Im übrigen: Auch Staaten sind an das Recht gebunden. Wer mit ihrem Handeln nicht einverstanden ist, mag klagen. Nicht terrorisieren. Oder politisch daraufhinwirken, das Recht zu ändern. Falls die Staaten im Bereich des Rechts handeln, mag man sich politisch engagieren. Viele von Dominiks genannten Punkte sind dies Wert.

Jedoch besteht nahezu eine unmögliche Bestimmung, welcher Terror akzeptabel ist, und welcher nicht. Auf welcher Grundlage soll ein Anschlag gegen den Bundestag eine größere Akzeptanz finden, als einer gegen einen Linksparteitag oder ein Asylantenheim?


Wann ist man Terrorist, wann Freiheitskämpfer? Auf diese Frage schnell zu antworten, heisst das Wissen mit Löffeln gefressen zu haben. Wer kann das von sich behaupten?
Selbst jemand der Geschichte studiert hat, hat die westdeutsche Sicht der Geschichte studiert.
Ich bleibe dabei;
Sich gegen Unrecht zu engagieren ist gut und richtig.
Dass man dazu den Weg des Protestes beschreitet, darf erst dann erlaubt sein, wenn der juristische Weg nicht in Frage kommt. Dann allerdings bedeutet dies schoneinmal, dass die Justiz und damit unser Staat kein verlässlicher Partner ist, mit dem sich Dinge einvernehmlich klären lassen.
Ich frage: Wie kann es sein, dass eine Lehrerin wegen DKP-Mitgliedschaft Berufsverbot bekommt und sich durch alle INstanzen klagt, und überall verliert, und 20 Jahre später vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Recht bekommt?

http://209.85.135.104/search?q=cache:AA6ABV3CEc8J:www.berufsverbote.de/hintergrund/Vogt-Urteil_dt.pdf+vogt+gegen+deutschland&hl=de&ct=clnk&cd=3

Ich sage; es gibt Grund zu der Annahme, dass unser Rechtsstaat keiner ist. Dass somit der Weg des Protestes beschritten wird, ist allein der Tatsache zu verdanken, dass es keine andere Möglichkeit gibt. Die Demokratischen Prinzipien verletzt haben zuerst die Richter die das KPD-Verbot verhängt haben. Die Terroristen haben reagiert.

Besteht Grund zu der Annahme, dass gewaltloser Protest nichts bringt? Er besteht. Allerdings besteht auch Hoffnung, dass es nicht dazu kommen muss. Und diese Hoffnung habe ich nicht aufgegeben. Ich verstehe aber, dass es Menschen gibt, die sie aufgeben, und die sich weigern zu resignieren (wie es ansonsten die Mehrheit tut). Ich achte alle, die nicht resignieren. Dass manche dabei die Hoffnung auf Erfolg bei gewaltlosem Vorgehen verloren haben, verstehe ich. Viele verstehen das nicht, und wissen leider auch nicht, wie schmerzhaft es manchmal sein kann, sich dieses Verständnis anzueignen.
_________________
"Die Kritik der Religion ist die Voraussetzung aller Kritik" Karl Marx (Ebd., MEW 1:378)
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Dominik
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Anmeldungsdatum: 16.10.2004
Beiträge: 1341
Wohnort: Deutschland

Beitrag(#711673) Verfasst am: 25.04.2007, 18:24    Titel: Antworten mit Zitat

hikanio hat folgendes geschrieben:
Wir leben in einer Demokratie auch wenn viele das einfach ignorieren. Wir leben in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung. ...


...Manche Menschen vergessen einfach zu schnell, was sie bereits besitzen und sehen nur noch Elend.


1. Eine Demokratie ohne Kommunistische Partei ist keine.
2. Wer im Geld schwimmt hält den Rettungsring für eine Zumutung
_________________
"Die Kritik der Religion ist die Voraussetzung aller Kritik" Karl Marx (Ebd., MEW 1:378)
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Dominik
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Anmeldungsdatum: 16.10.2004
Beiträge: 1341
Wohnort: Deutschland

Beitrag(#711677) Verfasst am: 25.04.2007, 18:30    Titel: Antworten mit Zitat

narziss hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
narziss hat folgendes geschrieben:
Wenn US-Soldaten anfangen in Deutschland Häuser anzuzünden, Frauen zu vergewaltigen und wahllos Leute zu erschießen, dann wäre es tatsächlich gerechtfertig sie zu töten.



Und wenn sie's nicht in Deutschland, sondern im Irak oder in Afghanistan machen, dann ist es nicht gerechtfertigt? Mit welcher Begruendung eigentlich?

Gruss, Bernie
Sie machen es im Irak und in Afghanistan aber nicht.


Weisst du welches Land der Erde bislang am stärksten bombardiert worden ist?
Laos. 1,5 Tonnen Bomben pro Einwohner. Weil die Bomberpiloten sich nicht getraut haben über die relativ gut bewaffneten Vietnamesen zu fliegen und ihre Fracht lieber über dem unbeteiligten kleinen Land abgeworfen haben. Ist das besser als Häuser anzünden, Frauen vergewaltigen und wahllos Leute erschiessen? Es ist schlimmer. Weil ich demjnigen den ich erschiesse nicht mal in die Augen sehen muß. Bomben brauchen keinen Mut.
_________________
"Die Kritik der Religion ist die Voraussetzung aller Kritik" Karl Marx (Ebd., MEW 1:378)
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Xamanoth
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Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962

Beitrag(#711715) Verfasst am: 25.04.2007, 19:34    Titel: Antworten mit Zitat

Dominik hat folgendes geschrieben:

1. Eine Demokratie ohne Kommunistische Partei ist keine.


Das GG setzt die parlamentarische Demokratie fest. Eine Partei, die diese Abschaffen will, darf verboten werden. Zudem ist die damalige Sowjethörigkeit der KPD zu bedenken. Das KPD- verbot erfolgte mitten im kalten krieg. Die moderne mlpd ist schließlich nicht verboten.
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Malone
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Anmeldungsdatum: 02.09.2004
Beiträge: 5269

Beitrag(#711717) Verfasst am: 25.04.2007, 19:39    Titel: Antworten mit Zitat

Nur dass wir leider leider faktisch nicht in einer Demokratie leben Ausrufezeichen
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Xamanoth
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Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962

Beitrag(#711720) Verfasst am: 25.04.2007, 19:47    Titel: Antworten mit Zitat

Malone hat folgendes geschrieben:
Nur dass wir leider leider faktisch nicht in einer Demokratie leben Ausrufezeichen


Fraglich. Das System an sich ist m.a. zwar nicht ideal, aber durchaus demokratisch und im Grundsatz akzeptabel. Wenn überhaupt, ist die Ausfüllung ein Problem.
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Evilbert
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Anmeldungsdatum: 16.09.2003
Beiträge: 42408

Beitrag(#711739) Verfasst am: 25.04.2007, 20:32    Titel: Antworten mit Zitat

Xamanoth hat folgendes geschrieben:


Das GG setzt die parlamentarische Demokratie fest. Eine Partei, die diese Abschaffen will, darf verboten werden.


Also darf eine Partei verboten werden, die den letzten Art. des GG ernst nimmt.
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AXO
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Anmeldungsdatum: 05.02.2007
Beiträge: 10129
Wohnort: Thüringen

Beitrag(#711792) Verfasst am: 25.04.2007, 21:55    Titel: Antworten mit Zitat

Dominik hat folgendes geschrieben:

Wann ist man Terrorist, wann Freiheitskämpfer? Auf diese Frage schnell zu antworten, heisst das Wissen mit Löffeln gefressen zu haben. Wer kann das von sich behaupten?


willste n Löffel?
Wer die URSACHEN von Unfreiheit bekämpft ist ein Freiheitskämpfer.
Wer glaubt dazu nur mit ner Knarre einen "Stellvertreter" (Syntom) oder zwei erschießen zu müssen,
ist ein Vollidiot.

Zitat:
Besteht Grund zu der Annahme, dass gewaltloser Protest nichts bringt? Er besteht. Allerdings besteht auch Hoffnung, dass es nicht dazu kommen muss. Und diese Hoffnung habe ich nicht aufgegeben.


Eines so falsch wie das andere - gewaltloser Protest ist selbstverständlich lächerlich,
mit ner Knarre um sich schießen aber nicht minder.

Man will entweder WIRKLICH was erreichen oder man lässt die Pfoten davon.
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Peinhart
registrierter User



Anmeldungsdatum: 17.04.2007
Beiträge: 362

Beitrag(#711801) Verfasst am: 25.04.2007, 22:09    Titel: Antworten mit Zitat

Xamanoth hat folgendes geschrieben:
Das GG setzt die parlamentarische Demokratie fest. Eine Partei, die diese Abschaffen will, darf verboten werden.

Darf auch eine Partei verboten werden, die sagen wir mal Art 15 ersatzlos streichen will?
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AntagonisT
Master of Disaster



Anmeldungsdatum: 28.09.2005
Beiträge: 5587
Wohnort: 2 Meter über dem Boden

Beitrag(#711814) Verfasst am: 25.04.2007, 23:09    Titel: Antworten mit Zitat

Peinhart hat folgendes geschrieben:
Xamanoth hat folgendes geschrieben:
Das GG setzt die parlamentarische Demokratie fest. Eine Partei, die diese Abschaffen will, darf verboten werden.

Darf auch eine Partei verboten werden, die sagen wir mal Art 15 ersatzlos streichen will?


Das hieße dann: byebye, FDP! Sehr glücklich
_________________
“Primates often have trouble imagining an universe not run by an angry alpha male.”
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satsche
registrierter User



Anmeldungsdatum: 30.07.2006
Beiträge: 2091
Wohnort: Südhessen

Beitrag(#711821) Verfasst am: 25.04.2007, 23:31    Titel: Antworten mit Zitat

In Heilbronn wurden heute eine junge Polizeibeamtin getötet ihr Kollege schwer verletzt, des ungerührt tauchte dieses Verbrechen im Heute-Journal noch nicht mal in den Schlagzeilen auf.

Auf- und wieder und wieder durchgekocht: Die RAF

Befragt wurden Greise die sich vor 30 Jahren mit der RAF im Auftrag des Staates befassen mussten, übrigens in ihrer übergrossen Mehrheit für einen Hungerlohn. Der seit Jahren zunehmenden Verarmung soll eine Rentenerhöhung von 0,54% ab 01.07. entgegenwirken.
Wirksam blieb und bleibt und soll auch bleiben, auch hier im Forum: Angst vor den Roten. Reichlich jämmerlich wie ich meine, eine einer Gemeinschaft von Freigeistern unwürdige Haltung.

Eines der Ersten Opfer, ein Student, wer redet noch davon; als endlich einer der Sprecher der Studenten von einem Aufgehetzten fast ums Leben gebracht wurde, (wer forderte hier wenigstens 1 x 25 Jahre?) waren die Bürgersteige noch bevölkert von Bürgern, die von den Demonstranten als von Menschen sprachen, „die man vergessen habe zu vergasen“, live in die Mikros und TV-Kameras.

Wir reden hier über eine Zeit, als im Ministerium des Äusseren mehr PG’s beschäftigt waren als während des Krieges.

Wer wir sind und wer wir waren und wie das fortgewirkt hat, darüber gibt Heinrich Hannover in seinem Text „Die Republik vor Gericht 1954-1995“ erschöpfend Auskunft. Eine, für manche Zeitgenossen völlig neue Art von Lokalkolorit!

http://heinrich-hannover.de/
und Wiki.
(Die vielen Kinderbücher von ihm sind auch gut.)

Inzwischen, die Geschichte geht weiter, wurde das Objekt der wirksamen Phobie ausgetauscht.
Längst vergessen, dass es derselbe Gangster war, der die Präambel des GG(alt) kassiert hat, der heute vom Fallenlassen der Unschuldsvermutung schwafelt.

Bambule war mal und Heimkinder wissen gar nicht, was sie einer Ulrike Meinhof zu verdanken haben, viele wollen es nicht wissen…

Die lächerliche Verwarnung von Sehwolf hätte ich auch gerne.

Einer derjenigen, der sein Vermögen damit gemacht hat, dass er mit half den Amerikanern die Komponenten von Napalm zu verhökern, wurde Bundespräsident, heute kauft das verblödete Volk CD’s mit seinen Reden.
_________________
Keiner hat das Recht zu gehorchen. Hannah A.
Das, was lebt, ist etwas anderes als das, was denkt. G. Benn
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beachbernie
male Person of Age and without Color



Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii

Beitrag(#711838) Verfasst am: 26.04.2007, 01:01    Titel: Antworten mit Zitat

Xamanoth hat folgendes geschrieben:
Dominik hat folgendes geschrieben:

1. Eine Demokratie ohne Kommunistische Partei ist keine.


Das GG setzt die parlamentarische Demokratie fest. Eine Partei, die diese Abschaffen will, darf verboten werden. Zudem ist die damalige Sowjethörigkeit der KPD zu bedenken. Das KPD- verbot erfolgte mitten im kalten krieg. Die moderne mlpd ist schließlich nicht verboten.



Naja, Xamanoth,

Das KPD-Verbot war absolut laecherlich, vor allem in einer Zeit, in der solche "ausgewiesenen Demokraten" wie Schleyer, Globke, Filbinger oder Kiessinger richtig gross Karriere machten. Da hat man Menschen mit mundtot gemacht, die vorher in KZs einsassen, weil sie die Nazibarbarei nicht mitmachten, waehrend diejenigen, die sie dorthinein gesperrt hatten sich wieder oder immer noch wie die Maden im Speck einen dicken Bauch anfrassen....

Absolut kein Ruhmesblatt der deutschen Nachkriegsdemokratie!


Gruss, Bernie
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Defund the gender police!! Let's Rock
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Sehwolf
registrierter User



Anmeldungsdatum: 26.03.2006
Beiträge: 10077

Beitrag(#711845) Verfasst am: 26.04.2007, 01:56    Titel: Antworten mit Zitat

satsche hat folgendes geschrieben:
Die lächerliche Verwarnung von Sehwolf hätte ich auch gerne.

Wieso willst du denn unbedingt eine Verwarnung?
Verstehe ich nicht!
Naja, für diesen Beitrag gibt's jedenfalls keine, da musste dich mehr ins Zeug legen Cool
Mich dünkt, dass aus deinem Horn - obschon du ins gleiche zu blasen scheinst - ganz andere Töne zu vernehmen sind.


Zitat:
Einer derjenigen, der sein Vermögen damit gemacht hat, dass er mit half den Amerikanern die Komponenten von Napalm zu verhökern, wurde Bundespräsident, heute kauft das verblödete Volk CD’s mit seinen Reden.

Gibt es dazu eigentlich Quellenangaben? Irgendwelche genaueren Infos? Hab das schon öfter mal gehört, weiß es aber bisher nicht recht einzuordnen.


Zuletzt bearbeitet von Sehwolf am 26.04.2007, 02:14, insgesamt einmal bearbeitet
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Sehwolf
registrierter User



Anmeldungsdatum: 26.03.2006
Beiträge: 10077

Beitrag(#711847) Verfasst am: 26.04.2007, 02:01    Titel: Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:
Xamanoth hat folgendes geschrieben:
Dominik hat folgendes geschrieben:

1. Eine Demokratie ohne Kommunistische Partei ist keine.


Das GG setzt die parlamentarische Demokratie fest. Eine Partei, die diese Abschaffen will, darf verboten werden. Zudem ist die damalige Sowjethörigkeit der KPD zu bedenken. Das KPD- verbot erfolgte mitten im kalten krieg. Die moderne mlpd ist schließlich nicht verboten.



Naja, Xamanoth,

Das KPD-Verbot war absolut laecherlich, vor allem in einer Zeit, in der solche "ausgewiesenen Demokraten" wie Schleyer, Globke, Filbinger oder Kiessinger richtig gross Karriere machten. Da hat man Menschen mit mundtot gemacht, die vorher in KZs einsassen, weil sie die Nazibarbarei nicht mitmachten, waehrend diejenigen, die sie dorthinein gesperrt hatten sich wieder oder immer noch wie die Maden im Speck einen dicken Bauch anfrassen....

Absolut kein Ruhmesblatt der deutschen Nachkriegsdemokratie!

Diese schwachsinnige vergleichende Argumentation würdest du selbst in anderen Zusammenhängen nicht durchgehen lassen. Das KPD-Verbot war mM in Ordnung, nicht in Ordnung hingegen war das Wirken der Filbingers und Konsorten.
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Kramer
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Anmeldungsdatum: 01.08.2003
Beiträge: 30878

Beitrag(#711855) Verfasst am: 26.04.2007, 02:51    Titel: Antworten mit Zitat

Ich halte es nicht für sinnvoll, die KPD oder andere kommunistische Organisationen, wie DKP, MLPD oder SDAJ mit der RAF zu vergleichen. Die RAF war eine terroristische Organisation, nicht einfach nur eine verfassungsfeindliche, aber in der Wahl ihrer Mittel harmlose Organisation. Ich bin kein Kommunist mehr, aber ich bin im Westen "kommunistisch sozialisiert" aufgewachsen und war in meiner frühen Jugend auch Mitglied in der SDAJ. Ich weiss, mit welchem Müll man dort indoktriniert wurde, aber es herrschte Einigkeit darüber, dass die RAF ein Haufen verblendeter Idioten ist, die keine Ahnung haben, worum es überhaupt geht. Ich habe damals gegen den "Radikalenerlass" demonstriert. Ich weiss nicht, ob ich das heute noch so sehe. Dieser ganze Kommuniskram ist ein Thema, das ich eigentlich lieber verdränge. Diese Phase meines Lebens wirkt auf mich heute peinlich "religiös". Ich bin froh, dass ich da vor 1989 von alleine ausgestiegen bin und nicht den Mauerfall als Erweckungserlebnis nennen muss. Das wäre mir wirklich unangenehm. Mit den Augen rollen
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Kival
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Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beiträge: 24071

Beitrag(#711857) Verfasst am: 26.04.2007, 02:57    Titel: Antworten mit Zitat

Gibt es überhaupt eine eindeutige Definition, wann jemand oder eine Gruppierung als verfassungsfeindlich anzusehen ist?
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Kramer
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Anmeldungsdatum: 01.08.2003
Beiträge: 30878

Beitrag(#711860) Verfasst am: 26.04.2007, 03:04    Titel: Antworten mit Zitat

Kival hat folgendes geschrieben:
Gibt es überhaupt eine eindeutige Definition, wann jemand oder eine Gruppierung als verfassungsfeindlich anzusehen ist?


Natürlich. Jeder unter 20, der nicht Mitglied der JU ist, ist eindeutig verfassungsfeindlich. Cool
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Kival
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Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beiträge: 24071

Beitrag(#711862) Verfasst am: 26.04.2007, 03:13    Titel: Antworten mit Zitat

Ich glaube, Du brauchst keine neue Definition erfinden, um mich unter Umständen ebenfalls als Verfassungsfeind zu bezeichnen. Meine Frage war ernst gemeint: Wie wird die Verfassungsfeindlichkeit festgelegt? Wenn jemand das Grundgesetz grundlegend ändern möchte? Genaugenommen steht ja nur Artikel 1 unter Ewigkeitsklausel. Paragraph 1 ist allerdings interpretationsbedürftig, was die vielfache Kommentierung zeigt. - Wann ist jemand also verfassungsfeindlich?
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Kramer
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Anmeldungsdatum: 01.08.2003
Beiträge: 30878

Beitrag(#711869) Verfasst am: 26.04.2007, 03:38    Titel: Antworten mit Zitat

Kival hat folgendes geschrieben:
Ich glaube, Du brauchst keine neue Definition erfinden, um mich unter Umständen ebenfalls als Verfassungsfeind zu bezeichnen. Meine Frage war ernst gemeint: Wie wird die Verfassungsfeindlichkeit festgelegt? Wenn jemand das Grundgesetz grundlegend ändern möchte? Genaugenommen steht ja nur Artikel 1 unter Ewigkeitsklausel. Paragraph 1 ist allerdings interpretationsbedürftig, was die vielfache Kommentierung zeigt. - Wann ist jemand also verfassungsfeindlich?


http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsfeindlich
http://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel
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Peinhart
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Anmeldungsdatum: 17.04.2007
Beiträge: 362

Beitrag(#711870) Verfasst am: 26.04.2007, 03:44    Titel: Antworten mit Zitat

Kival hat folgendes geschrieben:
Genaugenommen steht ja nur Artikel 1 unter Ewigkeitsklausel.

Art 1 und 20, gelegentlich liest man auch 1 bis 20, das stimmt nicht, allerdings dürfen die Grundrechte Art 1 bis 19 nicht in ihrem 'Wesensgehalt' angetastet werden. Zum Parteienverbot heisst es in Art 21:

Zitat:
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.


wo wir dann auch der ominösen 'freiheitlich demokratischen Grundordnung' begegnen - und durchaus erstmal einer Menge Auslegungsspielraum.
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Kival
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Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beiträge: 24071

Beitrag(#711874) Verfasst am: 26.04.2007, 04:07    Titel: Antworten mit Zitat

Ahso und 20. Gut, dann kann ich mir eine Argumentation vorstellen. Die Formulierung zum Parteienverbot finde ich aber auch nicht sehr aussagekräftig - schon gar nicht eindeutig.


@Peinhart

Die Klausel mit dem "Wesensgehalt" steht aber eben nicht unter Ewigkeitsgarantie. Die anderen sind also theoretisch änderbar, ohne der Verfassung zu widersprechen.
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Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beiträge: 24071

Beitrag(#711875) Verfasst am: 26.04.2007, 04:19    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
* der Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1),
* die Anerkennung der Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft (Art. 1 Abs. 2),
* die Bindung der staatlichen Gewalt an die Grundrechte (Art. 1 Abs. 3),
* das Bundesstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1),
* die Staatsform der Republik (republikanisches Prinzip) (Art. 20 Abs. 1),
* das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1),
* das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1),
* das Prinzip der Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 2 Satz 1),
* die Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2),
* die Bindung der drei staatlichen Gewalten an die Verfassung und an das sonstige Recht (Art. 20 Abs. 3).


Kann man anhand dieser Liste festhalten, wo die KPD hier gegen verstoßen wollte?

Ich kenne die Position der KPD zur Zeit des Verbots nicht, gibt es um die Zeit irgendeine Art... Parteiprogramm von ihnen?
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Anmeldungsdatum: 01.08.2003
Beiträge: 30878

Beitrag(#711876) Verfasst am: 26.04.2007, 04:27    Titel: Antworten mit Zitat

Bin gerade auf dem Weg ins Bett, darum nur das:

http://de.wikipedia.org/wiki/KPD-Verbot
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Kival
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Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beiträge: 24071

Beitrag(#711877) Verfasst am: 26.04.2007, 04:28    Titel: Antworten mit Zitat

Ok, gute Nacht. Ich besorg' mir noch was zu trinken und les mir das mal durch.
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atheist666
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Anmeldungsdatum: 17.02.2007
Beiträge: 8494

Beitrag(#711879) Verfasst am: 26.04.2007, 06:18    Titel: Antworten mit Zitat

Kival hat folgendes geschrieben:
Ok, gute Nacht. Ich besorg' mir noch was zu trinken und les mir das mal durch.


Im Wesentlichen geht es um die Begriffe: Demokratischer Zentralismus u. Diktatur des Proletariats.
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Jolesch
Freund des kleineren Übels



Anmeldungsdatum: 11.07.2004
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Beitrag(#711886) Verfasst am: 26.04.2007, 08:21    Titel: Antworten mit Zitat

satsche hat folgendes geschrieben:

Wirksam blieb und bleibt und soll auch bleiben, auch hier im Forum: Angst vor den Roten. Reichlich jämmerlich wie ich meine, eine einer Gemeinschaft von Freigeistern unwürdige Haltung.


Lachen Es hat hier niemand Angst vor den Roten (Rote=RAF? Das würde meinen roten Freunden nicht gefallen.). Schließlich würden die antidemokratischen Mörder geschnappt und bedrohen die Gesellschaft nicht mehr. Die sind alle im Knast, auf der Flucht oder in Rente...
Trotz einiger Rumpeleien hat der Rechtsstaat aus der Krise gelernt und ist gestärkt daraus hervorgegangen.

Lustig finde ich dieses jämmerliche Hinterhertrauern der RAF bei einigen "Linken". (Das Phänomen gibts ja auch auf der anderen Seite des Spektrums "Ach damals bei der Wehrmacht,...*seufz*)
Scheint besonders (hier wie dort) bei einer Generation beliebt zu sein, die diese Zeit nicht selbst miterlebt hat.
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Storm by Tim Minchin
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Ralf Rudolfy
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Anmeldungsdatum: 11.12.2003
Beiträge: 26674

Beitrag(#711890) Verfasst am: 26.04.2007, 08:31    Titel: Antworten mit Zitat

Jolesch hat folgendes geschrieben:
satsche hat folgendes geschrieben:

Wirksam blieb und bleibt und soll auch bleiben, auch hier im Forum: Angst vor den Roten. Reichlich jämmerlich wie ich meine, eine einer Gemeinschaft von Freigeistern unwürdige Haltung.


Lachen Es hat hier niemand Angst vor den Roten (Rote=RAF? Das würde meinen roten Freunden nicht gefallen.). Schließlich würden die antidemokratischen Mörder geschnappt und bedrohen die Gesellschaft nicht mehr. Die sind alle im Knast, auf der Flucht oder in Rente...
Trotz einiger Rumpeleien hat der Rechtsstaat aus der Krise gelernt und ist gestärkt daraus hervorgegangen.

Inzwischen ja, aber die ganze Angelegenheit hat auch gezeigt, zu welcher Hysterie Rechtsstaat und Gesellschaft fähig sind. Ich habe seinerzeit noch erlebt, wie 10-jährige die Meinung ihrer Väter auf dem Schulhof nachplapperten. "Mein Papa sagt, die müßte ma alle nen Kopp kürzer machen!" Damals konnte man sehen, daß in vermeintlich rechtstreuen Bürgern ein Gewaltpotential schlummert, daß ich bedrohler finde als ein paar Terroristen.
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Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk. (Carl Schmitt)
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