Begnadigungsrecht: Unrecht und Willkür oder notwendige letzte Hoffnung?

[HFRudolph]

Angesichts der Begnadigungsdiskussionen um die Ehemaligen RAF-Mitglieder Kristian Klar und Brigitte Monhaupt stellt sich die Frage, ob das Begandigungsrecht noch zeitgemäß ist:

Der Bundespräsident kann wegen Mordes verurteilte begnadigen. Er ist hierzu nicht an Regeln oder Gründe gebunden, sondern er kann begnadigen, wenn er die Person nett findet oder deren politische Überzeugung passend oder er lässt es, weil ihm dieNase des Häftlings nicht passt oder der Häftling ihm einfach den Hintern nicht küssen will. Die Möglichkeit willkürlicher (!) Begnadigung degradiert den Häftling gegenüber dem Bundespräsidenten zur Unperson, bereits die Möglichkeit eines Gnadengesuchs ist einem mitmenschlichen Umgang nicht würdig.

Nicht umsonst heißt es: Gnade vor Recht ergehen lassen, d. h. dass Gnade grundsätzlich kein Recht ist. Recht sprechen die Gerichte, der Bundespräsident spricht im Rahmen der Rechtsordnung etwas ungerechtes, wenn er begnadigt.

Es ist richtig, dass Jahre nach einer Verurteilung Überprüfungen stattfinden, weil die im Zeitpunkt der Verurteilung vorhandenen Strafgründe weggefallen oder sich geändert haben können, General oder Spezialprävention. Das Gnadenrecht erweckt dagegen den Eindruck, als könne der Bundespräsident eine Tat vergeben, als würde also jemand nicht aus Spezial- und Generalpräventiven Gründen verurteilt, sondern aus Rache -oder zur Abgeltung einer religiös begründeten "Schuld".

1.
Das Begnadigungsrecht muss daher abgeschafft werden und ersetzt werden durch ein rechtsstaatliches Verfahren, in dem ein Katalog von Umständen aufgeführt werden, die zu einer frühzeitigen Haftentlassung führen können. Entscheiden muss über diese Frage eine Gericht. Das Bundespräsidentenamt ist wegen mangelnder politischer Unabhängigkeit aufgrund parteipolitischer Besetzung und Wiederwahlmöglichkeit ungeeignet.

2.
So lange das Begnadigungsrecht fortbesteht muss von dem Bundspräsidenten ein formalisierter Katalog eingefordert werden, nach dem der Bundespräsident sich an Begnadigungsregeln halten lassen muss, damit dieses unwürdige und rein willkürliche Element durch moralisch-ethische Selbstbindung weitestmöglich eingeschränkt wird.

Was haltet Ihr davon?
Gruß
HFRudolph

[Yamato]

Begnadigen sind schwachsinnig. Wofür haben wir denn Gerichte, wenn das Urteil einfach aufgehoben werden kann? Frühzeitige Entlassungen sind in Ordnung, wenn es ein gesetzlich geregeltes Verfahren und festgelegte Kriterien gibt.
Also Zustimmung.

[HFRudolph]

Wie könnte der Bundespräsident eine Begnadigung begründen?
Welche Gründe dürfte er nicht anführen?
Welche Regeln könnte man dem Bundespräsidenten vorschlagen?

Ach ja: Dem Bundespräsidenten habe ich eine Kopie des Einstiegsartikels geschickt

[Danol]

[Yamato]

[Danol]

[HFRudolph]

Das Strafrecht ist einer der genausten Bereiche innerhalb des Rechts überhaupt, wegen des Bestimmtheitsgrundsatzes: Bei Zweifelsauslegungen soll die Tat eben nicht mit Strafe verfolgt werden.
(keine Strafe ohne Gesetz, d. h. auch ohne hinreichend bestimmtes Gesetz).

Bei Strafvoschriften würde ich zunächst davon ausgehen, dass der Gesetzgeber auch strafen will, wenn eine Norm so besteht. In dringenden Fällen kann der Gesetzgeber tatsächlich auch sehr schnell Einigkeit erzeugen und Gesetze ändern. Und für die Fälle, dass nach einem Urteil eben diese Strafrechtsnorm gestrichen wird, gibt es genaue Regelungen im Gesetz.

Tatsächlich ist es aber so, dass Begnadigt werden kann, wenn dem Bundespräsidenten etwas nicht passt - und sei es die Strafrechtsnorm oder ihre Auslegung. Die Kaiser und Könige hatten früher das Begnadigungsrecht, weil sie den gesamten Staat dargestellt haben und durch nicht gerade rechtsstaatliche Strafrechtsanwendung häufiger Unrecht produziert wurde, dass dann mit der Notbremse der Begnadigung ausgeglichen werden musste.

[Sehwolf]

hmmm interessant, hab noch nie so drüber nachgedacht, bis auf den Umstand, dass ich in einer meiner unvollendeten Geschichten die gekaufte Begnadigung eines Terroristen beiläufig erwähne.

Weiss eigentlich jemand ob wie oft und in welchen Fällen von Bundespräsidenten schon Gebrauch von diesem Recht gemacht wurde? MW kann er nur in solchen Fällen Gnade walten lasse, die vor Bundesgerichten verhandelt wurden, also Staatsschutzdelikte Terrorismus und so.
Ich vermute die Länder-MPs begnadigen viel häufiger (und weit weniger spektakulär).

Am Ende richtet sich diese Initiative gegen einen Missstand, der nur auf dem Papier besteht!?

[Jolesch]

Unsere ganze Gesellschaft trägt veraltete Traditionen und Gepflogenheiten mit sich herum - gerade in Justiz und Verwaltung häufen sich solche Dinge turmhoch auf. Entrümpleungsaktionen scheinen aber weder bei Politikern noch Bürgern eine hohe Priorität zu haben...
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Storm by Tim Minchin

[Ralf Rudolfy]

[Ralf Rudolfy]

[Jolesch]

[Sermon]

Der Gnadenakt stammt aus feudalen Zeiten und ist nur noch in einer sehr regelementierten Form beim Amt des Bundespraesidenten vorhanden. Er gehoert zu den Grenzbereichen der Juristerei.

Der Gnadenakt legte in frueheren Zeiten quasi die fuerstliche Milde auf eine Seite der Waage, auf deren anderer Seite das Unabgeltbare lag. Dies bedingte jedoch, dasz der zu Begnadigende seinen Part in dieser Inszenierung spielte. Dessen Reue mag geheuchelt gewesen sein, sie war aber nicht verzichtbar.

Heute ist ja nicht so, dasz der Bundespraesident nach Gusto im Stile feudaler Milde befindet, sondern nur ueber solche Anliegen, welche ihm explizit vorgelegt werden. Dazu wird dann die Expertise der Justizbehoerden eingeholt. Alle Bundespraesidenten sind mit der Ausuebung des Begnadigungsprivileges sehr sparsam umgegangen.

Besonders grotesk ist aktuell Kritik aus der Union am amtierenden Bundespraesidenten, weil dieser angekuendigt hat, er wolle das Ansinnen des Haeftlings Klar sorgsam pruefen. Die Selbstverstaendlichkeit, mit der Unionspolitiker vom Bundespraesidenten hingegen eine rasche Ablehnung verlangen und sogleich mit dessen Nichtwiederwahl 2009 drohen, ist erbaermlich.

Die Pointe besteht darin, dasz 2009 fuer den Haeftling Klar - wie kuerzlich schon bei Monhaupt - eh die uebliche Haftpruefung jenseits des Gnadenaktes ansteht.
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)

[HFRudolph]

[zarathrusta]

Buback ist jetzt überall der Star der Talkshows,womit er wohl nicht schlecht daran verdienen wird,einfach wiederlich.

Dieser wird auch noch zum Bundespräsidenten eingeladen,wie rührend,muss eben ein sehr wichtiger Mann sein,sonst würde sich kein Schwein darüm kümmern....Haftstrafe abgesessen ist abgesessen.
Verbüßt ist Verbüßt-so sieht es unser Rechtstaat vor,aber neim das soll man doch bitte noch verschärfen,ich schlage vor ,diese leute sollen mal an einer Hinrichtung in den USA teilnehmen,da wird Ihnen ganz anders werden ,ganz anders.....

Aber nein,ein Demokratischer Staat darf Menschenrechte verletzen wie die USA,das ist ja Vorbild und wird bei uns irgendwann eingeführt ,unsere Politiker sind ja die Hure der Amis.

zarathrusta

[HFRudolph]

Habe das Thema übrigens auch an anderer Stelle zur Diskussion gestellt, um zu sehen, ob andere Meinungen vorherrschen:

http://forum.brights-deutschland.de/viewtopic.php?p=7639#7639

[HFRudolph]

Köhler entscheidet diese Woche über das Begnadigungsgesuch von Klar: In welcher Richtung auch immer, der Bundespräsident MUSS hierbei Schaden nehmen, wenn er nicht bestimmte Regeln ausweist, an die er sich selbst bindet. Willkür ohne Regeln muss als ungerecht empfunden werden.

[HFRudolph]

[Kival]

Klar und auch Hogefeld (von der ich bis zu dem Artikel nichts gehört habe) wurden nicht begnadigt
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"A basic literacy in statistics will one day be as necessary for efficient citizenship as the ability to read and write." (angeblich H. G. Wells)

[Rasmus]

Ich sehe keinen Grund für die Möglichkeit einer Begnadigung. Auch nicht in "regulierter" Form. Es gibt bereits die Möglichkeit, frühzeitig aus der Haft entlassen zu werden.

Ich will auch nicht, daß man Gesetze mal eben faktisch außer Kraft setzen kann, bloß weil sie einem gerade nicht in den Kram passen.
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Brother Sword of Enlightenment of the Unitarian Jihad
If you ask the wrong questions you get answers like '42' or 'God'.
"Glaubst Du noch oder hüpfst Du schon?"
Sylvia Browne - Wahrsager oder Scharlatan?

[HFRudolph]

[Alchemist]

[Jolesch]

[Zoff]

Hmm..

Köhlers Entscheidung viel jetzt aber ziemlich schnell.
Hies es nicht neulich noch, er würde sich reichlich Zeit für seine Entscheidung nehmen?

[Geissbock]

Wahrscheinlich war dem Köhler der Klar einfach nur unsympathisch.
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http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?p=719318#719318

[zelig]

Es gibt meines Erachtens keine Anhaltspunkte dafür, daß Köhlers Entscheidung auf unzulässigen Kriterien beruht. Die gleichen Spekulationen wären wohl ins Kraut geschossen, wenn er anders entschieden hätte. Also sind sie unvermeidbar.
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Es gibt kein richtiges Leben im falschen.

[sergej]

[sergej]

>>Kriterien beruht


Es gibt nur ein Kriteruim:


Ein starker moderner Staat muss begnadigen!

Ein kurzsichiger , provinzieller - auf keinen Fall !

[Zoff]

[Rasmus]