BVerfG: Staat darf Ehe gegenüber eingetragener Lebenspartnerschaft bevorzugen

[alae]

[Surata]

Tja, solang das Grundgesetzt in diesem Sinne so bestehen bleibt...

[Gustav Aermel]

Noch ne kleine Ergänzung:

[reign]

Das GG, die heilige Kuh. Das gehört mal bereinigt. Aber echt jetzt.
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be your own pet

[Raphael]

Als "Betroffener" (ich mag das Wort nicht) darf ich auf den Kern der Sache aufmerksam machen. Verheiratete Angestellte, verpartnerte Angestellte und verheiratete Beamte bekommen den Zuschlag. Verpartnerte Beamte bekommen ihn nicht. Die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit und das Bundesverfassungsgericht urteilen also, dass der besondere Schutz der Beamtenehe die schlechtere Bezahlung von verpartnerten Beamten gegenüber verheirateten Beamten erfordere. Weshalb die Angestelltenehe nicht diesem besonderen Schutz unterliegt (denn verpartnerte und verheiratete Angestellte werden gleich bezahlt), sagen die Richter nicht. Wahrscheinlich deswegen nicht, weil jede "Begründung" der Höherbewertung der Ehe von Beamten gegenüber der Ehe von Angestellten sie der öffentlichen Lächerlichkeit preisgäbe. Man stelle sich z.B. vor, zwei Lebenspartner sind im öffentlichen Dienst beschäftigt, der eine als Angestellter, der andere als Beamter. Folglich kriegt der erste den Zuschlag (denn die Ehen seiner angestellten Kollegen müssen nicht besonders geschützt werden), der zweite kriegt ihn nicht (denn die Ehen seiner beamteten Kollegen bedürfen des besonderen Schutzes). Übrigens werde ich natürlich den Europäischen Gerichtshof anrufen, sobald die Lumpen in Karlsruhe mich auch abweisen. Beim Europäischen Gerichtshof ist bereits ein erstes Verfahren anhängig, in dem die Europäische Kommission und der Generalanwalt der EU darauf plädiert haben, die Bundesrepublik Deutschland wegen Bruchs der Antidiskriminierungsrichtlinie zu verurteilen.

[Surata]

[Louseign]

[Surata]

[Xamanoth]

[Louseign]

[Miss_Wodkatonic]

Ich sehe keinen Bedarf das Grundgesetz zu ändern

[unchrist]

[Miss_Wodkatonic]

[Komodo]

Mh, Chaos, Uneinigkeit und zeitaufwändige Diskussionen? Das definiert doch Politik.

[Surata]

[Zoff]

Ist das Verfallsdatum nicht ohnehin schon überschritten?

Ich möchte ein neues!

[Spartacus Leto]

[Kival]