EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

[Konstrukt]

http://europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/l33178.htm

"Es soll dafür Sorge getragen werden, dass Straftaten mit rassistischem oder fremdenfeindlichem Hintergrund in der gesamten Europäischen Union mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Strafen geahndet werden können, die gegebenenfalls zur Auslieferung oder Überstellung der Schuldigen führen können; Verbesserung und Ausbau der justiziellen Zusammenarbeit."

Soweit so gut.

"Der Rahmenbeschluss definiert Rassismus und Fremdenfeindlichkeit als jedwede Überzeugung, der zufolge Rasse, Hautfarbe, Abstammung, Religion oder Weltanschauung nationale oder ethnische Herkunft ein bestimmender Faktor für die Ablehnung von Einzelpersonen oder Gruppen ist."

Klingt auch gut. Auf den ersten Blick.

Aber nun habe ich eine Frage:
Wer eine Religion oder Weltanschauung und deren Anhänger ablehnt ist demnach Rassist - zumindest spätestens ab dem Moment der Meinunsgäußerung? Das könnte man doch so streng auslegen, oder? Überzeugungen reichen laut Formulierung völlig aus, man muss es eigentlich demnach noch nichtmal äußern.
Das würde aber doch im Prinzip bedeuten, dass jeder Christ der den jüdischen Glauben ablehnt ein Rassist ist, dass jeder Jude der den Islam ablehnt Rassist ist, das jeder Muslim der Ungläubige ablehnt ein Rassist ist, dass jeder Atheist ein Rassist ist nur weil er alle Religionen ablehnt usw. Jeder gegen Jeden, oder was? Ich darf einem Gläubigen streng genommen nicht einmal mehr sagen, dass ich ihn für dumm halte weil er an einen imaginären Gott glaubt? Wenn der sich dann nämlich beleidigt fühlt, dann kann er mich anzeigen. Subjektives Beleidigtsein reicht aus? Kollektives erst recht? Im Prinzip dürfte dann keiner mehr Farbe bekennen, da er damit doch quasi Gefahr läuft irgendeine andere Weltanschauungen und Religionen gleichzeitig und als Folge seines Bekenntnisses abzulehnen? Er grenzt sich ab indem er sich auf eine bestimmte Seite schlägt, lehnt dadurch andere Anschauungen indirekt ab. Ganz zu schweigen vom Problem: Mein Gott ist der einzig wahre und echte Gott etc.
Jedwede Kritik an Religion kann mit so einem Gesetz unterbunden werden. Der Blasphemieparagraf wäre harmlos dagegen. Jeder moderate Islamkritiker in diesem Forum würde sich strafbar machen und könnte als Rassist gebrandmarkt werden.

Ich könnte diesem EU-Vorhaben zustimmen, wenn der Aspekt Religion dort gestrichen würde und wenn es nicht Ablehnung, sondern Herabwürdigung heißen würde. Aber so wird m.E. erheblich über das Ziel hinausgeschossen und das Bürgerrecht auf Meinungsfreiheit, das Recht seine Meinung frei zu äußern, zu einem guten Teil abgeschafft.
Wenn ich einen Menschen X ablehne, dann habe ich Gründe dafür. Welche ist völlig egal. Diese Gründe gehen einen Staat oder die EU einen Scheißdreck an. Wird meine Weltanschauung hier denn gleichsam mitgeschützt? Hebt sich dann etwa alles wieder gegenseitig auf? Wenn ich einen Menschen ablehne der z.B. islamistischen Terror gutheißt und ich sage das dieser Person ins Gesicht oder schreibe es auf, stelle sie z.B. als Arbeitgeber nicht ein, dann bin ich ein Rassist und Fremdenfeind? Wenn ich jemanden für bekloppt erkläre der die Schöpfungslehre anstelle der Evolutionstheorie im Biounterricht verankern will, dann bin ich ein Rassist, ein Fremdenfeind?

Also ich kann da nicht ganz folgen. Ist das Irrsinn? Vielleicht kann mich ja wer aufklären.
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"Geisteskrank den eignen Namen sagen: Ich ich ich ich denke also bin ich - Bin ich nicht! Ich ist geisteskrank. Und kauf mir was." (Peter Licht)

[Shadaik]

Weltanschauung ist noch besser.

Da niemand alle Weltanschauungen positiv sehen wird sind wir ab sofort alle Rassisten
Ich hab zum beispiel negative Vorurteile gegenüber Nazis. Ergo bin ich ein Rassist. Oh, und gegen Rassismus hab ich auch was, bin also auch von daher Rassist.
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Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode

[Konstrukt]

[Botschafter Kosh]

Es geht dort um Straftaten.
Die sollten sowieso geahndet werden.
Das Äußern einer Meinung ist keine Straftat.
Also, keine Panik.

mfg Kosh

[Konstrukt]

[Babyface]

[hehehe]

[Sehwolf]

[Sehwolf]