Lichtenstein-"Affäre": Speziell: Verbrechen zur Verbrechensverfolgung?

[jagy]

Deutschland hat wissentlich und willentlich aus einem Delikt erlangte Daten gekauft, um damit Strafverfolgung zu betreiben.

Ich finde dass rechtsstaatlich bedenklich.

Man stelle sich vor: Eine Lichtensteiner Einbrecherbande bricht in eure Wohnung ein und findet Unterlagen, die beweisen, dass ihr zB gelegentlich Hasch konsumiert. Diese Unterlagen verkauft die Einbrecherbande meistbietend die deutsche Staatsanwaltschaft. Diese kauft und Kenntnis aller Umstände diese Unterlagen und leitet darauf ein Verfahren gegen euch ein.
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INGLIP HAS BEEN SUMMONED - IT HAS BEGUN!

[Heizölrückstoßabdämpfung]

Schwere Frage, einerseits finde ich, dass sich ein Rechtsstaat an seine Prinzipien halten muss, andererseits schwirren mir auch Sachen wie Mord oder Kindesmißbrauch u.ä. im Kopf rum. Ist es nicht prinzipiell gut, solche Leute zu fassen, auch wenns nicht mit rechten Dingen dabei zugeht? Echt schwierig und wo soll man die Grenze ziehen?
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„Wer in einem gewissen Alter nicht merkt, daß er hauptsächlich von Idioten umgeben ist, merkt es aus einem gewissen Grunde nicht.“ Curt Goetz

[Celsus-2006]

Das ist in der Tat eine juristisch nicht ganz einfache Frage. Allerdings ist sicherlich auch zu unterscheiden, ob der Diebstahl durch die deutschen Behörden veranlasst wurde (das wurde er nicht) und inwieweit es sich um "Diebstahl" handelt, wenn ein Mitarbeiter einer Bank Daten über Straftaten rausgibt. Was, wenn ein hoher Angestellter eines Unternehmens eine CD mit Daten über Korruptionsfälle oder Unterschlagungen etc. an die Behörden gibt?
Auch die Informanten der Kripo werden für ihre Infos bezahlt, obwohl sie diese womöglich oftmals rechtswidrig (Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes, etc.) erworben haben, evt. auch, weil sie selbst Drogenkonsument oder Kleindealer sind.
Angesichts der hunderten von Mio. €, die hier wenige Superreiche am Staat vorbei schleusen, weil ihre Gier einfach grenzenlos sind, wäre ich noch für ganz andere Mittel, um ihnen das Leben zu verbittern.

[Rasul]

[jagy]

[gollrich]

[Rasul]

[Rasul]

[jdf]

[jagy]

[Minerva]

Ich empfehle einen Blick ins SPIEGEL-Forum. Sobald Stammtischemotionen wie Futterneid im Spiel sind, werden Datenschutzverbrechen außergewöhnlich bereitwillig akzeptiert oder sogar gefordert. Das deutsche Volk hat mit Leuten wie Schäuble eben genau die Regierung, die es verdient

Im US-Recht gibt es den schönen Ausdruck der Früchte des vergifteten Baumes. In der Hinsicht scheinen die Amerikaner zivilisierter zu sein...

Schriftfarbe wegen schlechter Lesbarkeit entfernt - kolja

[Rasul]

Für diese Arbeit gibt es halt die Dienste und entsprechende gesetztliche Regelungen. In diesem Falle das BNDG.

(1) Der Bundesnachrichtendienst darf die erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen,

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über Vorgänge im Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, wenn sie nur auf diese Weise zu

erlangen sind und für ihre Erhebung keine andere Behörde zuständig ist.
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[Minerva]

Inwiefern ist Steuerhinterziehung ein außen- und sicherheitspolitisches Problem?

Schriftfarbe wegen schlechter Lesbarkeit entfernt - kolja

[Botschafter Kosh]

[Ralf Rudolfy]

[Celsus-2006]

[Heizölrückstoßabdämpfung]

[Rasul]

Gut, jetzt hat es ein paar arme Reiche getroffen, die sich kaum noch die Butter auf dem Brot leisten können.

Das Gründen v. Scheinfirmen oder Organisationen zum verschleiern von Geldströmen, zur Steuerhinterziehung oder Geldwäsche ist kein Kavalliersdelikt. Sondern ist im Bereich der OK oder Schwerstkriminalität anzusiedeln, da nicht nur gutbetuchte und ehrlich arbeitende Menschen in Lichtenstein ihr Geld horten. Was im Bereich der OK zu finden ist kann jeder googeln.

Jeder soll seine Meinung haben, meine ist folgende:

Alle schreien, man muß im Hinblick auf Marode Schulen, kaputte Strassen, sinkenden Sozialtransferleistungen und was weiss ich nicht noch die Steuern senken. Dazu fällt mir nichts mehr ein. Wiederum bin ich nicht gewillt für einige wenige, die es sich leisten können Steuern zu hinterziehen, Steuererhöhungen hinzunehmen.

Es ist überflüssig aufzuzählen was von den Steuern alles bezahlt wird, aber Steuersenkungen zu fordern wenn der Topf leer ist?

Wie unsozial muß man in diesem Land eigentlich eingestellt sein um Steuern zu hinterziehen?

Steuerhinterziehung ist kurz und knapp ein Verbrechen an der Allgemeinheit.

Was das mit Futterneid zu tun hat, entzieht sich leider meiner Kenntnis...
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[Ralf Rudolfy]

[Ralf Rudolfy]

[Heizölrückstoßabdämpfung]

[Ralf Rudolfy]

[Heizölrückstoßabdämpfung]

[jagy]

[Ralf Rudolfy]

[jagy]

[Ralf Rudolfy]

[jagy]

[Ralf Rudolfy]

[Minerva]