Amerikanische Konzentrationslager (KZ) - Scheiß auf Menschenrechte

[DeHerg]

[PataPata]

[Baldur]

MENSCHENRECHTE - Guantanamo-Urteil blamiert die Bush-Regierung

[Ralf Rudolfy]

[beachbernie]

[zarathrusta]

USA ist ein Schurkenstaat der Menschenrechte mit Füssen tritt, auf deren Anweisungen, ist ja Deutschland eifrig dabei das auch noch nachzumachen.

Wir haben ja schon AMI Mentalität in unserem Rechtssystem.Ein nachbar von mir, hat vor vier Jahren sein Haus verkauft: Bei den ersten Interessenten, die der Makler vorweiste, war angeblich kaufinteresse da und der makler, obwohl er dazu keine schriftliche ermächtigung dazu hatte(!)beauftragte einfach einen Notar den er kennt, zum Entwurf eines Kaufvertrages, mein Nachbar hat hierzu nachweislich den Notar ebenfalls nicht beauftragt dies zu tun. Der Notar scheisst drauf und erwirkt enen Vollstreckunbgstitel. mein nachbar musste an sein erspartes, da Ihm ein sehr guter Anwalt 600 Euro gekostet hat, die er erst einmal vorstrecken musste, um dann vor dem Landgericht zu gewinnen um sein Recht zu bekommen, dass dieser den Notar nicht bezahlen muss. Man beachte, das Gegenklagen bei Vollstreckbaren Titeln, vor das Landgericht gehen und nicht vor das Amtsgericht.

Der kleine Mann der um sein Recht kämpfen muss, wo es sich im Vorfeld durch anwaltliche Nachforschungen herausstellt dass dieser im Recht ist,muss sich dies aber erkämpfen und erst einmal kräftig zahlen, das Verfahren vor dem Amtsgericht wäre billliger gewesen.

Habe ich Schuldner die meine Rechnungen nicht zahlen und schicke denen einen Mahnbescheid, dann prüft das Gericht nicht meine Ansprüche(!)
So muss ein ehrlicher Schuldner, der wegen irgendwelchen Ansprüchen auch immer, im recht ist, meine Forderungen nicht zahlen zu müssen, dies erst einmal beweisen, nicht etwa der Gläubiger.

Andersherum ist es nicht viel besser, der Unternehmer,der Kleingewerbetreibende, der seine Forderungen eintreiben will, muss kräftig bluten bevor er dann in der Vollstreckung überhaupt Geld sieht.

Das ist alles dem Kapitalistischem System, der USA entlehnt, willst du Recht bekommen, dan musst du Geld(Kapital ) haben.

Eine Schande sondergleichen.

zarathrusta

[beachbernie]

[yxyxyx]

Oh jeh. Jetzt wird man mich hassen bzw. bewusst missverstehen!

Das Problem ist halt nur, das der moderne Rechtsstaat durch seinen Rechtsschutz <b><u>unbeabsichtigt</u></b> Schützenhilfe für die leistet, die ihn fressen wollen.

[PataPata]

[gollrich]

[Effô Tisetti]

Allein die Tatsache, dass sich das Gefangenenlager nicht auf dem Gebiet der USA, sondern auf Kuba befindet, zeigt, dass die Protagonisten sich und "ihre" Gefangenen von Anfang an planvoll der zivilen Rechtssprechung der USA entziehen wollten. Das ist m.E. an sich schon illegal und ein Affront gegen die Verfassung. Dass die Zustände dort katastrophal sind, ist nicht das eigentlich kritikwürdige, sondern lediglich die erwartbare Folge der Umgehung von Rechtsstaatlichkeit. Ich hoffe, dass die Verantwortlichen eines Tages dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Die Gewaltenteilung ist u.a. genau deshalb eingeführt worden: Damit die Exekutive nicht machen kann, was ihr beliebt. Genau das hat die Bush-Clique aber gemacht. Wird sie dafür nicht zur Rechenschaft gezogen, kann man (zumindest in den USA) die Gewaltenteilung in den Mülleimer der Geschichte werfen. Damit ihr es dort nicht langweilig wird, warten die universellen Menschenrechte schon vor Ort.
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"Die einfache Formel: Jesus ist stärker! hilft Menschen, sich aus der Fixierung völlig irrationaler Wertesysteme zu lösen."

[PataPata]

Dick Marty, Untersuchungsbeauftragter der EU für die Unterbringung von Häftlingen in geheimen Gefängnissen mit Folter hat in der letzten Sternstunde Philosophie gemeint, dass eigentlich die Europäer schlimmer seien, als die Amerikaner: Amerika habe eine in seinen Augen zwar völlig falsche Entscheidung getroffen, sie stehe aber dazu. Europäische Länder hätten dieses Vorgehen aber gestützt, wollen es aber in der Öffentlichkeit aber nicht wahr haben. Seine Untersuchung sei mit der Absicht in die Wege geleitet worden, dass das Resultat eine völlige Entlastung europäischer Länder sein solle. Offenbar war Dick Marty aber unbestechlich...
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Alles denkbare ist real

[beachbernie]

[Argáiþ]

[Baldur]

GUANTANAMO -
US-Gericht erklärt Inhaftierung eines Gefangenen für ungültig

[Baldur]

[Uriziel]