Rüstungsexporte stoppen - wie schnell und wie radikal?

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Für mich gibt es da sowohl bezüglich (Kriegs-)Waffen wie Drogen die grundsätzlich gleiche Lösung:

Prämissen:
Es sind beides Produkte, deren Benutzung vom Staat nicht erwünscht ist/sein sollte.
Das Verbot der Herstellung führt da wie dort zu "Beschaffungskriminalität" bzw. Kauf an anderer, weniger kontrollierter Stelle.
Der Bedarf scheint "unausrottbar" (man sollte trotzdem dran arbeiten).

Schluss:
Um den Bedarf zu decken, produziert und verkauft der Staat(!) – und zwar ohne Gewinnabsicht(!!!) – die Produkte selbst.
Selbst wenn die Gegenargumente à la "Wenn nicht wir, dann ein anderer" alle zuträfen: Wieso folgt daraus, dass Privatleute damit reich werden dürfen? (Womit dann auch das Interesse generiert wird, den Absatzmarkt zu erhalten und zu erweitern etc.)

Bei den Drogen ist das ja fast schon etablierte Meinung unter Nicht-Hysterikern; bei den Waffen noch ein paar Worte dazu:

- Den o.g. "militärisch-industriellen Komplex" sehe ich auch als ein ganz wesentliches Problem. Man braucht ja nur mal zu beobachten, auf welch inzestuös-krude Weise Auftrag und Beschaffung zwischen Kriegsministerium und Waffenwirtschaft so üblicherweise läuft. Institutionalisierte Korruption, sonst nichts... (Typischer Fall: Industrie vergeigt Großprojekt – Jäger90/Eurofighter, Fregatten, ... – Staat zahlt "logischerweise" mehr. Man würde naiver Weise denken weniger...)

- Vorbildfunktion: Wenn ein großer Exporteur wie Deutschland sagt, wir machen uns die Finger nicht mehr schmutzig, dürfte das die Politik ähnlicher Länder schon unter Druck setzen, wenn ihre Bevölkerung fragt "Wieso machen die das (Deutschland, ausgerechnet) und stehen jetzt moralisch fein da und wir sind die miesen Kapitalisten des Todes?"
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Unsere Welt wird noch so fein werden, daß es so lächerlich sein wird, einen Gott zu glauben als heutzutage Gespenster.
(G. Chr. Lichtenberg)

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Die streitgegenständliche Frage ist doch vor allem, ob einerseits jede Form von privaten Waffenbesitz und andererseits jede Form von staatlichem Gewalteinsatz, insbesondere millitärischer Gewalt, grundsätzlich und prinzipiell verwerflich ist.

Das kann man natürlich so sehen, aber der pauschale Verweis auf den kategorischen Imperativ (der hier M.E. überhaupt keine Hilfe ist) reicht nicht, um diesen Standpunkt zu substantiieren.

1. Individueller Waffenbesitz ist in Staaten mit funktionaler öffentlicher Gewalt nicht erforderlich. In praktisch der gesamten westlichen Welt ist der Bürger nicht auf individuellem Waffenbesitz angewiesen, um seine individuellen Grund- und Freiheitsrechte schützen zu können. Andererseits ist staatlicher Schutz Zwangssuboptimal; was die Frage aufwirft, ob das individuelle Schutz- und Freiheitsinteresse höher zu veranschlagen ist, als die erhöhte Gefährdung der öffentlichen Sicherheits durch prinzipiellen allgemeinem Zugang zu Waffen. Hierzu gibt es mehrere vertretbare Standpunkte. In einer Region ohne funktionierende öffentliche, insbesondere polizeiliche Gewalt halte ich ein Recht auf privaten Waffenbesitz zum Schutz des einzelnen aber für unabdingbar.

2. Ich denke, es gibt durchaus legitime Gründe für bewaffnete Millitäreinsätze. Mir ist die katholische Morallehre nicht mehr im einzelnen präsent, ebenso liegt meine letzte Beschäftigung mit dem Völkerrecht min. 8 Jahre zurück. Aber:
a) legitimer Anlass
b) Verhältnismäßigkeit der Mittel
c) Schutz der Zivilbevölkerung
als kumulativ gegebene Faktoren sind meiner Ansicht nach Aspekte, die einen bewaffneten Kampf rechtfertigen können. Ein definitives Beispiel ist der US-Einsatz im zweiten Weltkrieg, eine Intervention in Uganda während des Völkermords wäre eine gewesen, die US-Intervention im Irak ist M.E. keine. Jedenfalls dürfte einerseits jeder einsehen, dass gerade in politisch instabilben Regionen ein starkes Millitär zum Schutz der Zivilbevölkerung und der Kollektivgüter unvermeidlich ist. Weiterhin dürfte einzusehen sein, dass sich Gründe für eine Millitärintervention in einen Nachbarstaat finden lassen - etwa eine Eigengefährdung oder ein drohender Genozid.

Mithin dürfte es verfehlt sein, Rüstungsproduktion und Export per se als abzulehnen und zu stoppen anzusehen; Relevanter dürfte die Frage des ob und wie im Einzelfall sein. Mir missfällt z.B. durchaus, das Dt. Panzer an Saudi-Arabien liefert.

Im übrigen ist der Vergleich mit dem Drogenhandel ein Vergleich zwischen Schweinebraten und Schokoladencreme, mithin: Nicht hilfreich.

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Ne, das hätte keinen Effekt. Man führt einen Krieg, weil man denkt man gewinnt. Im Falle des Sieges kann man selbst die Regeln bestimmen und schon ist es aus mit der Entschädigung.
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Am Anfang war ......das Experiment.

[beefy]

Bei Sachen mit Elektronik drin könnte man möglicherweise sowas wie ne Selbstzerstörungs oder Abschaltgeschichte einbauen.
Für Knarren fiele mir aber auch nur sowas in der Art ein, wie es die Hersteller von Druckern gegen die Benutzung von günstigeren Druckerpatronen veranstalten.
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Wenn der Berg nicht zum Propheten kommt, tanzen die Mäuse auf dem Tisch.