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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22219
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 (#2252833) Verfasst am: 06.06.2021, 20:47 Titel: |
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| jdf hat folgendes geschrieben: | | Dann brauchst du ja nur noch jede einzelne Maske umzulabeln. |
Irgendwie müssten die Empfänger erfahren, dass FFP2 bzw. KN95 nicht zutrifft, ja. Aber das wäre mE kein Grund, die Dinger da, wo man sowieso mit deutlich schlechterem Schutz (wie zB "Alltagsmasken") zufrieden ist, nicht zu benutzen. Man könnte zB an Schulen jeden Morgen jedem Schüler eine geben, die er dann den Tag über trägt, mit Info, dass sie nur dafür sind und nicht für andere Zwecke mitgenommen werden dürfen.
Wie gesagt: Nur da, wo der verlangte Schutzstandard eh keine FFP2 verlangt.
| jdf hat folgendes geschrieben: | | Denn wir wollen ja nicht, dass auf den Masken "FFP2" oder "KN95" steht, wenn das gar nicht stimmt. Das wäre ja gelogen. |
Ja, natürlich ist es das. Deswegen sollte man natürlich den Hersteller zur Verantwortung ziehen.
_________________
"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."
(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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sehr gut
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 05.08.2007
Beiträge: 14852
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| (#2252835) Verfasst am: 06.06.2021, 20:53 Titel: |
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| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | Aber schlechter als die selbstgemachten Masken, die ja zu Mangelzeiten empfohlen wurden, können die Dinger ja auch nicht sein. |
Sehe ich auch so
| Zitat: | | Von daher finde ich es nicht falsch, sie nicht wegzuschmeißen, auch wenn sie für medizinisches Personal nicht geeignet sind. Würde mir jemand die Dinger schenken, würde ich sie benutzen. |
Ich auch.
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DonMartin
registrierter User
Anmeldungsdatum: 13.08.2013
Beiträge: 6817
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| (#2252972) Verfasst am: 08.06.2021, 14:33 Titel: Re: Die CDU und die deutschen |
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| Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Was stimmt mit den deutschen nicht?
Hat jemand aus diesem kritischen Forum darauf eine aufklärende - ggf. wissenschaftlich fundierte - Antwort? |
Vielleicht hilft dir das auf die Sprünge:
https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Darum-gewinnt-am-Ende-immer-die-CDU-article22603518.html
| Zitat: |
Zweitens hat die Union ein bescheidenes Leitmotiv: gesunden Menschenverstand. Sie verzichtet auf jede Ideologie oder Weltverbesserung, häufig sogar überhaupt auf dezidiert Programmatisches. Adenauers Leitspruch "Nehmen wir die Menschen, wie sie sind, andere gibt es nicht", ist der CDU zur DNA geworden. Ihr Verheißungshorizont ist das normale Leben normaler Menschen.
...
Drittens wird die CDU von zwei Megatrends der bundesrepublikanischen Soziologie getragen - zum einen vom Wachsen und Reicherwerden der bürgerlichen Mittelschicht. Zum anderen vom Älterwerden der Bevölkerung. Die Union setzt konsequent auf die Verteidigung der beiden bürgerlichen Lebensinteressen (Sicherheit und Wohlstand).
...
Sowohl Linke, SPD als auch Grüne orientierten ihre Politikentwürfe derzeit an einem relativ kleinen Kreis von städtischen Eliten und deren Distinktionssymbolen. Von Fridays for Future bis zu Black Lives Matter, von Greenpeace über Attac, von Queer-Feminismus bis zur neuen Wokeness reicht ihr Faszinationskosmos, aber den teilen sie nur mit einer winzigen Minderheit der Bevölkerung. Sarah Wagenknecht legt den Finger in die Wunde des derzeitigen, grünen Salonsozialismus, der eben nur in diesen Salons auf Interesse stößt. Nur wenn Linke oder Grüne ihre Klaviatur um reale, massenrelevante Interessen erweitern - wie etwa die Sozialdemokraten in Dänemark oder Spanien, die eine strenge Migrationspolitik verfolgen und damit politisch erfolgreich sind, oder wie Kretschmann in Baden-Württemberg, der Arbeitsplätze der Autoindustrie offensiv verteidigt - gelingt ihnen der Ausbruch aus rot-grünen Milieublasen.
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Zumsel
registrierter User
Anmeldungsdatum: 08.03.2005
Beiträge: 4667
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| (#2252980) Verfasst am: 08.06.2021, 16:54 Titel: Re: Die CDU und die deutschen |
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Da braucht man schon nicht mehr weiterlesen. Ideologie, die sich selbst nicht als solche erkennt, weil sie die herrschende Ideologie ist und damit als das Natürliche und Selbstverständliche erscheint, bleibt halt trotzdem Ideologie. Die Ideologie der Ideologielosigkeit ist zugleich die Ideologie des Bestehenden.
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Tarvoc
would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44619
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| (#2252981) Verfasst am: 08.06.2021, 17:09 Titel: Re: Die CDU und die deutschen |
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| Zumsel hat folgendes geschrieben: | | Da braucht man schon nicht mehr weiterlesen. Ideologie, die sich selbst nicht als solche erkennt, weil sie die herrschende Ideologie ist und damit als das Natürliche und Selbstverständliche erscheint, bleibt halt trotzdem Ideologie. Die Ideologie der Ideologielosigkeit ist zugleich die Ideologie des Bestehenden. |
Die CDU hat nunmal die bescheidene (lol) Leitkultur des gesunden Volksempfindens auf ihrer Seite. 
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"Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustands in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte
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jdf
MIM-104C Nikopol
Anmeldungsdatum: 30.05.2007
Beiträge: 25579
Wohnort: Nekropole E|B
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| (#2253009) Verfasst am: 08.06.2021, 22:37 Titel: |
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| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | jdf hat folgendes geschrieben: | | Denn wir wollen ja nicht, dass auf den Masken "FFP2" oder "KN95" steht, wenn das gar nicht stimmt. Das wäre ja gelogen. |
Ja, natürlich ist es das. Deswegen sollte man natürlich den Hersteller zur Verantwortung ziehen. |
Es ist nur die Frage, was da im Vertrag stand und ob es den oder die Hersteller überhaupt noch gibt.
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RuZZen, die: Der Teil der russischen Bevölkerung, der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine billigt bzw unterstützt bzw durchführt.
Ceterum censeo Iulianem esse liberatum.
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22219
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| (#2253026) Verfasst am: 09.06.2021, 11:37 Titel: |
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| jdf hat folgendes geschrieben: | | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | jdf hat folgendes geschrieben: | | Denn wir wollen ja nicht, dass auf den Masken "FFP2" oder "KN95" steht, wenn das gar nicht stimmt. Das wäre ja gelogen. |
Ja, natürlich ist es das. Deswegen sollte man natürlich den Hersteller zur Verantwortung ziehen. |
Es ist nur die Frage, was da im Vertrag stand und ob es den oder die Hersteller überhaupt noch gibt. |
Klar. Aber was ändert sich daran dadurch, ob man die Masken einfach wegwirft oder da verschenkt, wo sie trotz Fehlerhaftigkeit noch ausreichen könnten?
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jdf
MIM-104C Nikopol
Anmeldungsdatum: 30.05.2007
Beiträge: 25579
Wohnort: Nekropole E|B
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| (#2253032) Verfasst am: 09.06.2021, 12:30 Titel: |
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| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | jdf hat folgendes geschrieben: | | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | jdf hat folgendes geschrieben: | | Denn wir wollen ja nicht, dass auf den Masken "FFP2" oder "KN95" steht, wenn das gar nicht stimmt. Das wäre ja gelogen. |
Ja, natürlich ist es das. Deswegen sollte man natürlich den Hersteller zur Verantwortung ziehen. |
Es ist nur die Frage, was da im Vertrag stand und ob es den oder die Hersteller überhaupt noch gibt. |
Klar. Aber was ändert sich daran dadurch, ob man die Masken einfach wegwirft oder da verschenkt, wo sie trotz Fehlerhaftigkeit noch ausreichen könnten? |
Ausreichen wofür?
Es steht etwas anderes drauf als das, was drin ist. Bei gesundheitsrelevanten Produkten ist das nun mal problematisch. Und wenn eine Behörde die auch noch ausgibt, ist es doppelt problematisch.
Und es sind ja mehrere hundert Millionen Masken, die korrekterweise umgelabelt werden müssten, was praktisch kaum sinnvoll sein dürfte.
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22219
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| (#2253075) Verfasst am: 09.06.2021, 19:45 Titel: |
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| jdf hat folgendes geschrieben: | | Ausreichen wofür? |
Hab ich doch oben gesagt: Da, wo FFP2 gar nicht verlangt wird, sondern auch chirurgische Masken oder Alltagsmasken reichen, die zT wohl noch weniger schützen als die fehlerhaften FFP2.
| jdf hat folgendes geschrieben: | Es steht etwas anderes drauf als das, was drin ist. Bei gesundheitsrelevanten Produkten ist das nun mal problematisch. Und wenn eine Behörde die auch noch ausgibt, ist es doppelt problematisch.
Und es sind ja mehrere hundert Millionen Masken, die korrekterweise umgelabelt werden müssten, was praktisch kaum sinnvoll sein dürfte. |
Deswegen war meine Idee ja, die Dinger einzeln zum sofortigen Gebrauch auszugeben. Etwa an Schulen. Da könnte dann ein Hinweisschild bei der Ausgabe reichen.
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Ich sehe ja das Problem. Aber ich habe halt ganz generell einen ganz starken "Das kann man doch noch benutzen"-Impuls. Und hier sind die Sachen ja wahrscheinlich sogar trotz ihrer Mängel noch besser als manches andere, was benuzt wird.
Naja, aber ... ich seh's ein, das ist rechtssicher nicht hinzukriegen.
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jdf
MIM-104C Nikopol
Anmeldungsdatum: 30.05.2007
Beiträge: 25579
Wohnort: Nekropole E|B
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| (#2253574) Verfasst am: 16.06.2021, 00:13 Titel: |
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Aus dem Entwurf des CDU-Wahlprogramms:
https://twitter.com/MKreutzfeldt/status/1404722656965021701
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RuZZen, die: Der Teil der russischen Bevölkerung, der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine billigt bzw unterstützt bzw durchführt.
Ceterum censeo Iulianem esse liberatum.
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Wilson
zwischen gaga und dada
Anmeldungsdatum: 04.02.2008
Beiträge: 21371
Wohnort: Swift Tuttle
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| (#2255449) Verfasst am: 08.07.2021, 09:56 Titel: |
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FAZ:
VERGLEICH DER WAHLPROGRAMME:
Pläne von Union und FDP helfen laut Studie vor allem Gutverdienern
| Zitat: |
Die Wahlprogramm der Parteien für die Bundestagswahl unterscheiden sich einem Bericht zufolge deutlich hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen für die Bürger. Während SPD, Grüne und Linke vor allem kleine und mittlere Einkommen besserstellen möchten, planen CDU/CSU und FDP das größte Finanzplus für Gutverdiener, wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) berichtet. Setzten sich Union und Liberale durch, würde die Kluft zwischen Arm und Reich demnach weiter anwachsen.
Aus den Wahlprogrammen und zusätzlichen Unterlagen ergebe sich, dass die Union plane, Haushalte mit 150.000 bis 250.000 Euro Bruttoverdienst im Jahr um durchschnittlich 5000 Euro besserszustellen.
Union plant vier Prozent mehr für Gutverdiener
Das entspricht dem Bericht zufolge einem Finanzplus von mehr als vier Prozent. Damit würde die Union Gutverdiener prozentual vier Mal so stark entlasten wie knapp 80 Prozent der steuerpflichtigen Bevölkerung, für die sie weniger Finanzplus vorsehe. |
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/plaene-von-union-und-fdp-helfen-laut-studie-vor-allem-gutverdienern-17427474.html
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"als ob"
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Zumsel
registrierter User
Anmeldungsdatum: 08.03.2005
Beiträge: 4667
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| (#2255451) Verfasst am: 08.07.2021, 10:09 Titel: |
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| Wilson hat folgendes geschrieben: | FAZ:
VERGLEICH DER WAHLPROGRAMME:
Pläne von Union und FDP helfen laut Studie vor allem Gutverdienern
| Zitat: |
Die Wahlprogramm der Parteien für die Bundestagswahl unterscheiden sich einem Bericht zufolge deutlich hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen für die Bürger. Während SPD, Grüne und Linke vor allem kleine und mittlere Einkommen besserstellen möchten, planen CDU/CSU und FDP das größte Finanzplus für Gutverdiener, wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) berichtet. Setzten sich Union und Liberale durch, würde die Kluft zwischen Arm und Reich demnach weiter anwachsen.
Aus den Wahlprogrammen und zusätzlichen Unterlagen ergebe sich, dass die Union plane, Haushalte mit 150.000 bis 250.000 Euro Bruttoverdienst im Jahr um durchschnittlich 5000 Euro besserszustellen.
Union plant vier Prozent mehr für Gutverdiener
Das entspricht dem Bericht zufolge einem Finanzplus von mehr als vier Prozent. Damit würde die Union Gutverdiener prozentual vier Mal so stark entlasten wie knapp 80 Prozent der steuerpflichtigen Bevölkerung, für die sie weniger Finanzplus vorsehe. |
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/plaene-von-union-und-fdp-helfen-laut-studie-vor-allem-gutverdienern-17427474.html |
Wieso baut nicht mal jemand analog zum Wahlomat so eine Art Nettomat? Da kann dann jeder seine steuerrelevanten Daten eintippen und ihm wird ausgegeben, was die Wahlprogramme jeweils für sein Nettoeinkommen (inklusive Transferleistungen) bedeuten würden. Da könnten womöglich einige mal ernsthaft ins Grübeln kommen über ihre Präferenzen.
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Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
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step
registriert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 22782
Wohnort: Germering
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| (#2258624) Verfasst am: 11.08.2021, 13:22 Titel: |
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| Zumsel hat folgendes geschrieben: | | Wieso baut nicht mal jemand analog zum Wahlomat so eine Art Nettomat? Da kann dann jeder seine steuerrelevanten Daten eintippen und ihm wird ausgegeben, was die Wahlprogramme jeweils für sein Nettoeinkommen (inklusive Transferleistungen) bedeuten würden. Da könnten womöglich einige mal ernsthaft ins Grübeln kommen über ihre Präferenzen. |
Das kann nach hinten losgehen. Es gibt gar nicht so wenige Grünen-Wähler (und evtl. auch ein paar Linke), die eindeutige persönliche finanzielle Nachteile wählen. Die CDU dagegen spricht v.a. Mittelschichtrentner an, denen geht es (finanziell) neben der Rente u.a. darum, daß keine signifikante Erbschafts- und Schenkungssteuer eingeführt wird.
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Was ist der Sinn des Lebens? - Keiner, aber Leere ist Fülle für den, der sie sieht.
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Zumsel
registrierter User
Anmeldungsdatum: 08.03.2005
Beiträge: 4667
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| (#2258768) Verfasst am: 14.08.2021, 11:06 Titel: |
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| step hat folgendes geschrieben: | | Zumsel hat folgendes geschrieben: | | Wieso baut nicht mal jemand analog zum Wahlomat so eine Art Nettomat? Da kann dann jeder seine steuerrelevanten Daten eintippen und ihm wird ausgegeben, was die Wahlprogramme jeweils für sein Nettoeinkommen (inklusive Transferleistungen) bedeuten würden. Da könnten womöglich einige mal ernsthaft ins Grübeln kommen über ihre Präferenzen. |
Das kann nach hinten losgehen. Es gibt gar nicht so wenige Grünen-Wähler (und evtl. auch ein paar Linke), die eindeutige persönliche finanzielle Nachteile wählen.... |
Aber die dürfte das Ergebnis kaum schocken, denn damit rechnen sie ja eh. Allerdings könnte der Unterschied auch für sie geringer sein als erwartet. Die allgemeine Vorstellung ist ja, dass "die Mittelschicht" von den linken Parteien geschröpft wird. Das trifft aber höchstens für den oberasten Teil der Mittelschicht zu, die Allermeisten profitieren von den Steuerplänen selbst der LINKEN. Die verzerrte Vorstellung beruht darauf, dass Viele keine akkurate Vorstellung von der Steuerprogression haben und denken, nur weil sie viel Steuern zahlen, würde ihnen z.B. eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes mehr schaden als z.B. die deutliche Erhöhung des Steuerfreibetrages nützen. Das trifft aber nur für jene zu, deren Einkommen DEUTLICH über dem obersten Grenzsteuersatz liegt, der entsprechend der Programmen der linken Parteien ja übrigens ebenfalls nach oben verschoben werden soll. Mein Gehalt z.B. ragt auch in den Spitzensteuersatz hinein, trotzdem würde ich von den Plänen der LINKEN steuerlich profitieren, eben durch die Anhebung des Steuerfreibetrages. Würden die meisten mit meinem Einkommen intuitiv wahrscheinlich nicht vermuten.
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Zumsel
registrierter User
Anmeldungsdatum: 08.03.2005
Beiträge: 4667
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step
registriert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 22782
Wohnort: Germering
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| (#2269971) Verfasst am: 22.01.2022, 14:12 Titel: |
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| Zumsel hat folgendes geschrieben: | | Zitat: | | Friedrich Merz will Anwalt der Schwachen sein |
 ... |
Aus Merz' Sicht bedeutet das vermutlich, die Renten bei Blackrock anzulegen, Klimasteuern zu verhindern usw.
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Zumsel
registrierter User
Anmeldungsdatum: 08.03.2005
Beiträge: 4667
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| (#2269975) Verfasst am: 22.01.2022, 14:31 Titel: |
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| step hat folgendes geschrieben: | | Zumsel hat folgendes geschrieben: | | Zitat: | | Friedrich Merz will Anwalt der Schwachen sein |
... |
Aus Merz' Sicht bedeutet das vermutlich, die Renten bei Blackrock anzulegen, Klimasteuern zu verhindern usw. |
Oder "Anwalt" im Trump'schen Sinne, also in der Art: "Materiell habt ihr von mir zwar auch nichts zu erwarten, aber wenigstens dürft ihr bei mir weiterhin 'Neger' sagen"...
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zelig
Kultürlich
Anmeldungsdatum: 31.03.2004
Beiträge: 25405
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| (#2286409) Verfasst am: 08.09.2022, 12:21 Titel: |
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Ich frage mich, wie Merz und seine CDU jemals aus dem Dillemma rauskommen will, sich gegen den Vorwurf destruktiver Umwelt-Politik in der CDU-Regentschaft rechtfertigen zu müssen.
Vermutlich hilft nur nur das alt-Personal konsequent auszuwechseln.
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Es gibt kein richtiges Leben im falschen.
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vrolijke
Bekennender Pantheist
Anmeldungsdatum: 15.03.2007
Beiträge: 46727
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| (#2286414) Verfasst am: 08.09.2022, 15:24 Titel: |
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| zelig hat folgendes geschrieben: | Ich frage mich, wie Merz und seine CDU jemals aus dem Dillemma rauskommen will, sich gegen den Vorwurf destruktiver Umwelt-Politik in der CDU-Regentschaft rechtfertigen zu müssen.
Vermutlich hilft nur nur das alt-Personal konsequent auszuwechseln. |
Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?
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Glück ist kein Geschenk der Götter; es ist die Frucht der inneren Einstellung.
Erich Fromm
Sich stets als unschuldiges Opfer äußerer Umstände oder anderer Menschen anzusehen ist die perfekte Strategie für lebenslanges Unglücklichsein.
Grenzen geben einem die Illusion, das Böse kommt von draußen
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Wilson
zwischen gaga und dada
Anmeldungsdatum: 04.02.2008
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| (#2307580) Verfasst am: 14.09.2024, 18:02 Titel: |
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Lol
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"als ob"
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Bravopunk
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22219
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| (#2309287) Verfasst am: 31.01.2025, 13:11 Titel: |
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Die Kirchen haben sich auch dagegen gestellt, dass die CDU mit der AfD abstimmt. Die Kirchen.
Ich meine, gut, aufgrund ihrer Politik gegen Migranten, gegen Arme usw. sind die Kirchen ja schon lange keine sichere Bank mehr für die CDU ... aber sie so weit zu bringen, dass sie explizit gegen das Vorgehen der CDU Stellung beziehen, muss man als CDU erst mal schaffen.
Im ganzen Land gibt's Demos, diesmal nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen ihre Kumpane von der CDU.
Usw. Das schlägt denen böse ins Gesicht und treibt die einen von der CDU weg, den anderen sagt es, dass die AfD immer schonrecht hatte, sagt jetzt auch die CDU.
All das hätte ja nun wirklich keiner vorhersehen können. Äh, ich meinte: Jeder.
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22219
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| (#2309292) Verfasst am: 31.01.2025, 19:15 Titel: |
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Frage: Was ist für einen CDU-Vorsitzenden politisch schädlicher, als mit Nazis zusammenarbeiten zu wollen?
Antwort: Mit Nazis zusammenarbeiten zu wollen und es nicht hinkriegen.
Respekt an die kurzfristig erkrankten CDSUFDPler.
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Wilson
zwischen gaga und dada
Anmeldungsdatum: 04.02.2008
Beiträge: 21371
Wohnort: Swift Tuttle
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| (#2309293) Verfasst am: 31.01.2025, 19:19 Titel: |
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Dann wird ja alles gut. Juhu!
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"als ob"
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22219
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| (#2309294) Verfasst am: 31.01.2025, 19:25 Titel: |
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Von den verschiedenen Fraktionen zahlenmäßig am verlässlichsten für das Merzsche Gesetz: die AfD, nur ein Abwesender. Bei der CDU/CSU 12, beim BSW 3, bei der FDP 16 und 5 Enthaltungen und 2 dagegen.
Der Messerschärfladen in Bundestagsnähe soll schon neue Schleifsteine bestellt haben
| taz hat folgendes geschrieben: | | Friedrich Merz spricht zur Presse. [...] Als Kanzlerkandidat sehe er sich nach dieser Woche gestärkt. Umstehende Zuhörer:innen lachen. |
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Wilson
zwischen gaga und dada
Anmeldungsdatum: 04.02.2008
Beiträge: 21371
Wohnort: Swift Tuttle
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| (#2309298) Verfasst am: 31.01.2025, 20:33 Titel: |
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1.wäre jemand so nett, mir den inhalt des zur abstimmung abgelehnten gesetzes kurz zusammenzufassen?
2.und was genau unterstützen/wollen die grünen zum thema asyllpolitik, also außengrenzen nun verändern?
denn es gibt ja wohl änderungen!
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"als ob"
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22219
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| (#2309300) Verfasst am: 31.01.2025, 23:07 Titel: |
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| Wilson hat folgendes geschrieben: | | 1.wäre jemand so nett, mir den inhalt des zur abstimmung abgelehnten gesetzes kurz zusammenzufassen? |
so weit kommt's noch 
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Critic
oberflächlich
Anmeldungsdatum: 22.07.2003
Beiträge: 16309
Wohnort: Arena of Air
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| (#2309301) Verfasst am: 31.01.2025, 23:14 Titel: |
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(1)
Angela Merkel hat Merz auch gerüffelt. Das ist ja vielleicht auch eher ungewöhnlich?
Wobei natürlich andererseits "politische Moral" auch darin besteht, nicht nur gewisse Dinge nicht zusammen mit bestimmten Leuten zu fordern, sondern auch gewisse Dinge gar nicht erst zu fordern. (M.a.W.: Die CDU fordert und politisiert ja schon lange immer wieder Dinge, die einen wütend machen können. Das sagte meine Oma schon damals zu Kohl-Zeiten, was die CDU da wolle, sei "schon lange nicht mehr christlich": "Es herrscht eine soziale Kälte im Land".)
Also insofern, wenn Friedman jetzt aufgrund von Merz öffentlich wirksam sein Parteibuch abgibt, dann hat er schon meinen Respekt. Aber die Frage ist eben, ob dieser Rechtskurs nicht schon länger absehbar war.
Die ganze Geschichte wirft auch ein schlechtes Licht auf die potentielle "Regierungsfähigkeit" von Merz und seinen Adlatus - und was er tun könnte, wenn er erst einmal "dran" wäre.
Die "Blöd"-Zeitung hat natürlich gefordert, die SPD solle gefälligst zustimmen, "(e)s geh(e) um Deutschland." Jaja, der Axel-Springer-Verlag hat einerseits vor einem Jahr einen Aufsatz von Patirck Bahners veröffentlicht, daß Dinge im "Abgleiten nach rechts" seien, aber neulich ja auch Elon Musks AFD-Wahlempfehlung veröffentlicht etc.. Dort schreibt ja auch gerne mal "rechts der Mitte" (FDP, CDU, ...) hoch.
(2) Aber ein anderer Gedanke: Es ist ja eine "wedge issue", also letztlich eine, von der man annehmen konnte, daß man nicht nur "rechts der Mtite", sondern auch bis weit "in die Mitte" oder "links der Mitte" als Problem ansieht: "Kriminelle Ausländer" abschieben, "illegale Migranten" nicht ins Land lassen.
Wenn jemand einen Mord begeht, dann kommt das für die Opfer und ihr Umfeld natürlich aufs Gleiche hinaus, egal wer der Täter ist und welche Motivation er hatte. Nur aber gilt auch, daß zwei psychisch kranke Ausländer nicht unbedingt zum Archetypen für den "kriminellen Ausländer" taugen. Wenn jemand aus der Psychiatrie kommt, müßte man ja davon ausgehen, daß man dort der Auffassung ist, er sei nicht gefährlich - daß das also gerade nicht absehbar war.
Andererseits soll das ja auch als "Hebel" fungieren: Die CDU will die Kategorie der "kriminellen Ausländer" schlließlich auf jeden Migranten ausdehnen, der zweimal wegen eines Deliktes verurteilt wurde - auch für zweimal "Schwarzfahren". Letztlich dürften die Leute sich dann von "kriminellen Ausländern" umringt sehen, in jeder Imbißbude würden sie einen von ihnen um sich wähnen, wie sie da so dreist sitzen - und essen und womöglich dabei auch noch lachen. Und dann könnten die Leute "härtere Maßnahmen" fordern, bzw. würde man dann behaupten, daß "die Leute das von der Regierung forderten". Bzw. sollen diese ja dann auch umgesetzt werden, die Leute alle abgeschoben werden.
Und Merz hatte ja auch schon gefordert: "Nicht nur keine Syrer und Afghanen mehr. Sondern Stop! Generell keine Flüchtlinge mehr aufnehmen!" (Also was die AFD auch ständig fordert.) (Und klar, wo ja gefühlt die Hälfte der Ausländer, die im Land ist oder ins Land kommen will, sowieso "kriminell" ist...)
(Und man könnte auch glauben, daß man das Problem der illegalen Migration nicht durch Abschottung lösen kann, sondern dadurch, Möglichkeiten zur legalen Migration zu schaffen. Weil nämlich Mauern historisch gesehen immer irgendwann überwunden wurden und die Gesellschaften dann Probleme bekommen haben, während diejenigen, die grundsätzlich offen waren, auch die Einwanderung mitgestalten konnten.)
Eh schon kommuniziert: Dem geforderten "härteren Vorgehen gegen 'faule, freche und dreiste Arbeitslose' (und damit meinen wir mindestens die Hälfte aller Arbeitslosen)" wird womöglich auch von 70% zugestimmt. Aber ich habe in Diskussionen echt Schwierigkeiten, den Leuten, die den Plänen zustimmen, begreiflich zu machen, daß auch ihnen das auf die Füße fallen wird, sollten sie irgendwann mal arbeitslos werden.
Auch in einer Demokratie kann die Mehrheit also richtig irre gehen.
(3) Aber auch so: Ich irre mich doch lieber in der Richtung, Dinge als schlimmer zu befürchten als sie zu optimistisch zu betrachten. Die Menschen denken immer, daß wenn sie jemanden wählen, sie auch zu den Gewinnern des propagierten Systems gehören würden. Aber man kann sich damit ganz schnell ins eigene Fleisch schneiden (auch s.o.). Also wenn irgendwelche Rechten irgendwelche Gesetze durchdrücken wollen, denen "die Mehrheit iim Großen und Ganzen zustimmt", sehe ich dann nicht unbedingt "oh, die sind aber doch nicht so schlimm wie gedacht", sondern "was kann dann noch kommen".
Es gibt ja z.B. unterschiedliche Positionen über die "Natur des Faschismus". Manche sagen, er seine "Konsensdiktatur" oder sogar eine (wenn auch "entartete") Form von "partizipativer Demokratie" gewesen:
Diktatur heißt ja nicht, daß es allen immer schlecht geht, - denn dann wären die Diktatoren schnell weg vom Fenster. Sondern sie umwerben die Leute auch. Vieler Leben berührt das Regime vielleicht erstmal kaum, Viele profitieren sogar davon.
Die Machtübernahme der spanischen Faschisten ging ja mit Bürgerkrieg, Massakern und KZs einher - aber die Einen, die dem Regime hätten gefährlich werden können, wurden offenbar hinreichend gut eingebunden und "versorgt", weil die ja auch gebraucht wurden, um die Anderen hinreichend gut zu unterdrücken. Die italienischen Faschisten haben sich andererseits auch erstmal "lieb Kind" z.B. mit den Arbeitern gemacht, deren Löhne deutlich erhöht.
Auch die Nazis sind da keine Ausnahme - sie haben ja auch nicht sofort die schlimmsten Gesetze implementiert, sondern erstmal mit etwas begonnen, dem "die meisten" zugestimmt haben. (Da könnte man auch sagen, die Einführung des (je nachdem auch Zwangs-)Arbeitsdienstes gehörte durchaus dazu - daß das eine diktatorische Maßnahme war, kam den Meisten dann auch erstmal nicht in den Sinn, nachdem man gesehen hatte, daß nur Diktaturen Arbeitslager unterhalten.) Testballons wie der ersten "Judenboykott" wurden ja erstmal nicht weitergeführt, weil man sah, daß die große Mehrheit der Leute dem nicht gefolgt ist, noch viel zu solidarisch mit den jüdischen Geschäftsleuten war.
Und, in Bezug auf dieses obige Zitat in dem Käseblatt: Sie haben auch anfänglich eine Krise herbeigeredet resp. selbst geschaffen, dann auch die "nationale Karte" gespielt, um die Leute dazu zu bringen, Gesetze zu akzeptieren und ihnen zuzustimmen, mit denen z.B. staatsbürgerliche Rechte aufgehoben wurden.
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"Die Pentagon-Gang wird in der Liste der Terrorgruppen geführt"
Dann bin ich halt bekloppt. 
"Wahrheit läßt sich nicht zeigen, nur erfinden." (Max Frisch)
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Myron
Pansomatist
Anmeldungsdatum: 01.07.2007
Beiträge: 3625
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| (#2309309) Verfasst am: 01.02.2025, 02:46 Titel: |
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| Wilson hat folgendes geschrieben: | | 1.wäre jemand so nett, mir den inhalt des zur abstimmung abgelehnten gesetzes kurz zusammenzufassen? |
| Zitat: | "Gesetzentwurf der Union
Die CDU/CSU drang in ihrem Gesetzentwurf auf eine „Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“. Danach sollte das „Ziel der Begrenzung der Zuwanderungssteuerung wieder als ausdrückliche übergeordnete Vorgabe für die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes festgelegt“ werden. Auch wollte die Unionsfraktion den Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz bis auf Weiteres beenden.
Ferner sollte die Bundespolizei eine eigene Zuständigkeit für die Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen für Personen erhalten, die sie im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung in „ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich (Bahnhöfe) antrifft“. Die Regelung sollte den Angaben zufolge Drittstaatsangehörigen aus Nicht-EU-Ländern ohne Duldung sowie solche mit einer Duldung wegen fehlender Reisedokumente umfassen. Als „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ solle sie auch die Beantragung von Haft und Gewahrsam erlauben, um die Abschiebung zu sichern.
Die Maßnahmen sollten der Fraktion zufolge „zusammen mit umfassenden Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen der Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ dienen. Grenzkontrollen und Zurückweisungen seien allerdings auf Basis des geltenden Rechts bereits möglich, „sodass insofern keine gesetzlichen Änderungen erforderlich sind“, so die Fraktion in der Vorlage weiter."
Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-zustrombegrenzungsgesetz-1042038 |
Der offizielle Text: Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz) (PDF)
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