Kalif von Köln darf nicht abgeschoben werden

[Nordseekrabbe]

Der bekannte "Kalif von Köln" darf - obwohl ihn die Bundesregierung bzw. Innenminister Schily dort gern sähen - nicht in die Türkei abgeschoben werden. Ein Gericht verhinderte heute seine Auslieferung mit der Begründung, das ihm dort möglicherweise Folterstrafe drohe, obwohl sein Bleiberecht hier wohl abgelaufen ist.

Neben den religiösen Fragen, und auch den politischen Fragen (Stichwort: Aufnahme der Türkei in die EU), die damit verbunden sind, bleibt doch die Frage, ob hier möglicherweise ein Präzedenzfall geschaffen wird, und auch künftig Asylanten, obwohl ihr Bleiberecht abgelaufen ist, nicht in ihre Heimatländer ("abschieben" finde ich so ziemlich das grausamste Wort dafür, deswegen verwende ich es hier auch nicht) zurückgeführt werden dürfen, eben weil ihnen dort Folter droht.

Ich fände eine solche Entwicklung, das man mehr über die Folgen einer Zurückführung nachdenkt, für positiv im Sinne von mehr Menschenrechten und Humanität.
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Autismus macht kein Urlaub.
"Seid unbequem. Seid Sand, nicht Öl im Getriebe der Welt." (Günter Eich)
"Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir für die Welt wünschst." (Mahatma Gandhi)
"Soldaten sind Mörder." (Kurt Tucholsky)

[Critic]

(1) Auch wenn es der Regierung nicht so schmeckt, und sie Metin Kaplan wohl lieber heute als morgen raushaben wollen ("Aus den Augen, aus dem Sinn") erweist sich, daß die Gewaltenteilung noch funktioniert.

(2) In der Türkei regiert gegenwärtig eine "gemäßigt islamistische Partei" (so in etwa wie die CSU?) Diese Regierung hat zwar schon die Todesstrafe abgeschafft und auch den Amis verweigert, vom türkischen Boden aus den Irak anzugreifen, aber auch die kann und wird - insbesondere gegen den Willen des Militärs, das seit Atatürks Zeiten darüber wacht, daß seine eigene Macht nicht angekratzt wird, aber auch aufgrund gewisser religiöser Gründe - wohl kaum aus der Türkei einen "Rechtsstaat" in unserem Sinne machen...
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"Die Pentagon-Gang wird in der Liste der Terrorgruppen geführt"

Dann bin ich halt bekloppt.

"Wahrheit läßt sich nicht zeigen, nur erfinden." (Max Frisch)

[max]

Es ist ja positiv, dass hier entschieden wurde, dass nicht in ein Land, in dem Folter droht abgeschoben werden darf. Nur wird dies trotzdem dauernd gemacht. Und erst neulich hat das Vefassungsgericht entschieden, dass nach Indien (wo ebenfalls Folter weitverbreitet ist) abgeschoben werden darf.

[Heike J]

Andererseits: Kaplan will einen Islamstaat. Einen Schariastaat. Also genau einen Staat, in dem die Todesstrafe existiert...

[max]

Deshalb müssen aber nicht gleich seine Massstäbe übernommen werden. Womit Schily anscheinend keine Probleme hätte. Nur weil jemand gegen die Verfassung ist, bedeutet dies noch lange nicht, dass für ihn dann die Verfassung nicht mehr zählt.

[Shadaik]

Ich denke, in einem säkularisierten Staat wie Deutschland kann Kaplan nicht annähernd soviel Schaden anrichten (extremislamistische Anhänger finden) wie in der Türkei.
Somit ist er hier gut aufgehoben.
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Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode

[zamis]

Wobei ich mich ernsthaft frage, wie angesichts solcher Nachrichten:

Zitat
"Im ersten Halbjahr dieses Jahres sind Menschenrechtsverletzungen wie Folter und staatliche Morde in der Türkei gegenüber dem Vorjahreszeitraum deutlich angestiegen"
Zitat Ende

ernsthaft über eine EU-Mitgliedschaft debattiert werden kann...

[step]

[fenriswolf]

Also ich habe das etwas anders mitbekommen ,
Kaplan wird nicht abgeschoben , weil ihm in der Türkei Folter droht , sondern weil in dem gegen ihn anstehenden Gerichtsverfahren belastende Erkenntnisse benutzt werden könnten , die möglicherweise aus Folter erpresst wurden. Somit ist für die Richter ein rechtstaatliches Verfahren nach unseren Maßstäben nicht sichergestellt. Ob heute noch gefoltert wird wurde auch nicht zum Thema gemacht. Es ging lediglich um die nichtrechtsstaatliche Herkunft der Beweismittel und deren mögliche Verwendung.
Das die Türkei ein Anrecht auf die Auslieferung von Kaplan hat , steht für mich außer Zweifel. Er war in der Türkei der Initiator von Bombenanschlägen und gehört somit , insofern seine Schuldigkeit bewiesen werden kann , auch dort bestraft. Außerdem sehe ich das Gastrecht von so jemandem verwirkt. Ob er hier nun mehr oder weniger "Schaden" anrichtet als anderswo ist mir egal. Schließlich hat er nicht die deutsche Staatsbürgerschaft , kein Asylrecht mehr und bestimmt auch kein gültiges Touristenvisum. Ich bin froh in einem liberalen und tolerantem Rechtsstaat zu leben. Mich kränkt es aber , wenn Menschen in unser Land kommen und unsere Gesellschaft herablassend als schwach und dekadent betrachten. Was für uns als Strafe abschreckend und erziehend wirkt löst bei Fremden nur Achselzucken aus und wirkt für diese als Strafe nicht im Geringsten abschreckend. Ist irgendwie ein Problem.
Der Walachenfürst Vlad Tepes hatte da seine eigenen Vorstellungen. Von ihm bekannt ist seine blutrünstige Praxis des Türkenpfählens. Weniger bekannt ist , daß diese Hinrichtungsart dem Recht seiner Feinde entsprach und er nur deren Recht auf sie selbst anwendete. Gegen sein eigenes Volk war er recht Milde , sein Recht kannte sogar so etwas wie den Gedanken der Resozialisierung , zu der damaligen Zeit ein sehr unüblicher Gedanke.
Ich wollte jetzt aber nicht die Lanze für das Pfählen brechen...


Gruß
Wolfgang
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Gott ißt Brot.

[Hog of War]

Hallo!

[Hog of War]

[Heike J]

TÜRKEI-DOSSIER DES AUSWÄRTIGEN AMTES

Verfeinerte Folter

Demokratische Grundrechte werden in der Türkei noch immer missachtet. In einem Dossier hat das Auswärtige Amt massive Verstöße aufgelistet. Zwar nimmt die Zahl schwerer Übergriffe gegenüber Gefangenen ab, dafür haben die Folterknechte ihre Methoden verfeinert - so, dass Misshandlungen schwerer nachweisbar werden.

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,264581,00.html

[Heike J]

Schily legt Berufung ein

Die Bundesregierung will die Abschiebung des Islamistenführer Metin Kaplan in die Türkei doch noch durchsetzen. Innenminister Otto Schily (SPD) ordnete an, gegen die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts Berufung einzulegen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,266114,00.html

[Alzi]

[Nordseekrabbe]

Wer blickt bei dem Durcheinander von Meldungen und Nachrichten in Bezug "Kalif von Köln" noch durch?
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[AdvocatusDiaboli]

[Imperator Palpatine]

Nur seltsam, dass gerade Leute, die die Anwendung rechtsstaatlicher Prinzipien für sich selbst einfordern, diese Prinzipien ihren Gegnern nicht zugestehen wollen.
Wer sich selbst nicht an die Spielregeln des Rechtsstaats hält, hat in meinen Augen auch keinen Anspruch auf eine rechtsstaatliche Behandlung.

[Ralf Rudolfy]

[Ralf Rudolfy]

[Imperator Palpatine]

[Nav]

[Imperator Palpatine]

[Nav]

[Imperator Palpatine]

Nun, wenn sie Methoden verwenden, die nicht durch unser Grundgesetzt gedeckt sind, würde ich das auch als Heuchelei bezeichnen.

[Ralf Rudolfy]

[Imperator Palpatine]

[Ralf Rudolfy]

[Ralf Rudolfy]

Na klar, was sonst:

Koch ruft nach schärferen Gesetzen

[Ralf Rudolfy]

Im übrigen bin auch der Meinung, daß man den Kerl rauswerfen sollte.

Ich bin allerdings dagegen, nur, weil das in diesem Fall gerade nicht klappt, wie Koch gleich nach schärferen Gesetzen und einer Erosion des Rechtsstaats zu brüllen.

[Effô Tisetti]