NPD

[Telliamed]

Das nimmt sich etwas merkwürdig aus, wenn Angela Merkel im Umfeld des CDU-Parteitages die Prüfung eines NPD-Verbots fordert, ihre Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aber am gleichen Tag in aller Öffentlichkeit vor voreiligen Schritten warnt, da die rechtliche Absicherung eines Verbots offenbar noch nicht hieb- und stichfest ist.
Hat jemand was dagegen, wenn diese Parteitagsausführungen der CDU-Vorsitzenden als "Aktionismus" aus aktuellem Anlaß bezeichnet werden sollen?

Die Regierung gibt in einer Frage kein einheitliches Bild ab, in der nicht alles so in der Öffentlichkeit abgehandelt werden kann, dass nicht die NPD inzwischen in aller Ruhe, da die PolitikerInnen noch scharfe Töne von sich geben, ihre Vorbereitungen treffen kann (sprich: Verschwindenlassen belastenden Materials, organisiertes Abtauchen, Vorbereitung von Teilen der Parteiarbeit unter konspirativen, dezentralisierten Bedingungen, "Einarbeiten" von Anwälten).

Erst müssen die V-Leute des Verfassungsschutzes unbeschädigt an Leib und Leben abziehen können, die eigentlich das Material zur Begründung eines Verbots heranschaffen sollten. Sollte sich herausstellen, dass einige V-Leute selbst in die jetzt freigelegten Verbrechen verwickelt gewesen sein sollten, wird die Methode des Einschleusens solcher Informanten erst recht auch für die Zukunft kompromittiert.

Ist das alles schon verworren genug, sollte man die Meinungsverschiedenheiten betreffs der Taktik in der kommenden Zeit nicht öffentlich ausbreiten. Andererseits gibt es schon genug Fragen zur Vergangenheit, die beantwortet werden müssen.

Die Regierung befindet sich total in der Defensive.

[Murphy]

[aztec]

[Skeptiker]

Es gibt mittler Weile einen "massiven Vertrauensverlust der Bevölkerung" in die Organisation Gehlen ... äh ... den deutschen Verfassungsschmutz, heisst es von deutschen Politikern.

"Versagt" habe diese Organisation.

Na ja kein Wunder, wenn man so was nicht auflöst und durch einen demokratischen, antifaschistischen Geheimdienst ersetzt.

Der Verfassungsschmutz ist eine Altlast, die auf den Müllhaufen der Geschichte gehört ...-!

http://allesdrehtsichimkreis.blog.de/2011/11/13/verfassungsschutz-12161667/
_________________
Free Julian Assange! Lock up the Killers!

Populismus ist keine Verschwörungstheorie

Informationsstelle Militarisierung e.V.

[Telliamed]

[Xamanoth]

[narziss]

[Tarvoc]

[narziss]

[wuffi]

Als Sarazinfan und Antikommunist ist nichts Anderes zu erwarten.
Eine Kleine Geschichte aus der gewesenen DDR ,zu der Zeit als der Anschluss schon so gut wie sicher
war . Ich sitz in Berlin in meiner Stammkneipe und schlürf ein Bier für 51 Ostpfennig .
Plötzlich kommen 5 Mann rein und legen NPD Hochglanzbroschüren auf die Tische , ich geh raus und
halte eine zufällig vorbeifahrende Bullentaxe an mit der Forderung dieses zu unterbinden , da immer
noch DDR Gesetze gelten , wir haben jetzt Meinungsfreiheit und wir könnten dafür entlassen werden ,
antwortete der Ranghöchste . Da ich nun meinerseits mit einer Anzeige nach den noch geltenden DDR Gesetzen drohte und falls der Staat ihnen Schwierigkeiten machte , könnten sie im Westen noch als
Opfer des Stalinismus durchgehen , ihr werdet sowieso entlassen.
Daraufhin wurden die Nazis freundlich aufgefordert die Propaganda einzustellen

[Sir Chaos]

[Defätist]

[Telliamed]

Die bisher skeptische Justizministerin sieht dann eine Möglichkeit, der NPD mit einem Verbot beizukommen, wenn die Verstrickung der Partei in terroristische Aktivitäten nachgewiesen werden kann.
Bei dem Unterstützer des Zwickauer Trios Ralf Wohlleben, der jetzt in Thüringen verhaftet wurde, wurde in den Meldungen hinzugefügt, dass es ein "ehemaliger Funktionär der NPD" sei.

Zu ermitteln, ob aktuelle Beziehungen zwischen NPD-Gliederungen und -Funktionären sowie Gewalttätern gegeben sind, ob der Typ sich zur Ruhe gesetzt hat und die Unterstützung von Terroristen als Freizeitaktivität betrieben hat, ist kriminalistische Polizeiarbeit nötig. Man muss wegkommen von der Konzentration auf die unseligen V-Leute, sonst wird das wieder nichts mit einem Verbot.

[L.E.N.]

[Skeptiker]

[L.E.N.]

bleibt die frage, was "Neofaschisten u.ä." sind und wer das entscheidet.
_________________
Ich will Gott lästern dürfen! Weg mit §166 StGB!

[Skeptiker]

[tillich (epigonal)]

Ich sehe nicht, welche notwendigen Aufgaben in der Bekämpfung terroristischer und sonstiger Hass-Kriminalität und der Verfolgung verbotener Vereinigungen nicht die weitaus besser kontrollierbare Kriminalpolizei erfüllen konnte.
_________________
"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."

(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)

[satsche]

[Misterfritz]

[beachbernie]

_________________
Defund the gender police!!

[narziss]

[AdvocatusDiaboli]

[beachbernie]

[Nordseekrabbe]

Tumulte im Kreistag von Vorpommern
_________________
Autismus macht kein Urlaub.
"Seid unbequem. Seid Sand, nicht Öl im Getriebe der Welt." (Günter Eich)
"Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir für die Welt wünschst." (Mahatma Gandhi)
"Soldaten sind Mörder." (Kurt Tucholsky)

[beachbernie]

Ich habe einen ganz wunderschoenen, sehr witzigen Text mit Innenansichten aus der deutschen Nazi-Szene in der juedischen Allgemeinen gefunden:

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/11760


Man muss wirklich den ganzen Text lesen, deshalb verzichte ich darauf Teile davon zu zitieren. Die Lektuere lohnt sich sehr!
_________________
Defund the gender police!!

[AdvocatusDiaboli]

[pera]

Kam eben in den Nachrichten und hier ein Artikel dazu.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,802271,00.html

[satsche]

Am 30. April 1945 entzog sich der „GRÖFAZ“ final seiner Verantwortung.

Am 16. Dezember 2011 eröffnete ein Deutscher Innenminister ein „Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus“
_________________
Keiner hat das Recht zu gehorchen. Hannah A.
Das, was lebt, ist etwas anderes als das, was denkt. G. Benn

[tillich (epigonal)]

Hm, meine Frage gilt auch hier: