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Telliamed registrierter User
Anmeldungsdatum: 05.03.2007 Beiträge: 5125
Wohnort: Wanderer zwischen den Welten
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(#1704464) Verfasst am: 14.11.2011, 17:28 Titel: |
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Das nimmt sich etwas merkwürdig aus, wenn Angela Merkel im Umfeld des CDU-Parteitages die Prüfung eines NPD-Verbots fordert, ihre Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aber am gleichen Tag in aller Öffentlichkeit vor voreiligen Schritten warnt, da die rechtliche Absicherung eines Verbots offenbar noch nicht hieb- und stichfest ist.
Hat jemand was dagegen, wenn diese Parteitagsausführungen der CDU-Vorsitzenden als "Aktionismus" aus aktuellem Anlaß bezeichnet werden sollen?
Die Regierung gibt in einer Frage kein einheitliches Bild ab, in der nicht alles so in der Öffentlichkeit abgehandelt werden kann, dass nicht die NPD inzwischen in aller Ruhe, da die PolitikerInnen noch scharfe Töne von sich geben, ihre Vorbereitungen treffen kann (sprich: Verschwindenlassen belastenden Materials, organisiertes Abtauchen, Vorbereitung von Teilen der Parteiarbeit unter konspirativen, dezentralisierten Bedingungen, "Einarbeiten" von Anwälten).
Erst müssen die V-Leute des Verfassungsschutzes unbeschädigt an Leib und Leben abziehen können, die eigentlich das Material zur Begründung eines Verbots heranschaffen sollten. Sollte sich herausstellen, dass einige V-Leute selbst in die jetzt freigelegten Verbrechen verwickelt gewesen sein sollten, wird die Methode des Einschleusens solcher Informanten erst recht auch für die Zukunft kompromittiert.
Ist das alles schon verworren genug, sollte man die Meinungsverschiedenheiten betreffs der Taktik in der kommenden Zeit nicht öffentlich ausbreiten. Andererseits gibt es schon genug Fragen zur Vergangenheit, die beantwortet werden müssen.
Die Regierung befindet sich total in der Defensive.
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Murphy auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 29.04.2011 Beiträge: 5000
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(#1704479) Verfasst am: 14.11.2011, 18:04 Titel: |
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Telliamed hat folgendes geschrieben: |
Erst müssen die V-Leute des Verfassungsschutzes unbeschädigt an Leib und Leben abziehen können, die eigentlich das Material zur Begründung eines Verbots heranschaffen sollten. Sollte sich herausstellen, dass einige V-Leute selbst in die jetzt freigelegten Verbrechen verwickelt gewesen sein sollten, wird die Methode des Einschleusens solcher Informanten erst recht auch für die Zukunft kompromittiert. |
Die meisten werden wohl nicht eingeschleust sondern gekauft. Insofern gibts da auch nicht so Viele zum abziehen. Wenn sie nicht aufgedeckt werden müssten könnten die verräterischen Nazis einfach aufhören Informationen zu liefern und weitermachen mit was immer die so treiben.
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aztec crazy social liberal drunkard
Anmeldungsdatum: 26.12.2007 Beiträge: 966
Wohnort: DD
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(#1705281) Verfasst am: 16.11.2011, 23:10 Titel: |
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Telliamed hat folgendes geschrieben: |
Erst müssen die V-Leute des Verfassungsschutzes unbeschädigt an Leib und Leben abziehen können, die eigentlich das Material zur Begründung eines Verbots heranschaffen sollten. Sollte sich herausstellen, dass einige V-Leute selbst in die jetzt freigelegten Verbrechen verwickelt gewesen sein sollten, wird die Methode des Einschleusens solcher Informanten erst recht auch für die Zukunft kompromittiert. |
Oh ja ich hatte auch gedacht das es sich bei V-Männern um eingeschleuste Spitzel der Polizei handelte. Nimmt man den verlinkten Artikel der Zeit für voll waren es eher Nazi -Führungskader mit Geldnot. Die NPD schien sich seit Jahren mit den Geldern des "Verfassungsschutzes" über Wasser zu halten.
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2011/11/15/nazispitzel-auser-kontrolle_7521#more-7521
Telliamed hat folgendes geschrieben: |
Die Regierung befindet sich total in der Defensive. |
Ging das nicht jeder Regierung so wenn darum ging sich mit Rechts außen zu befassen?
_________________ And I sincerely believe, with you, that banking establishments are more dangerous than standing armies; and that the principle of spending money to be paid by posterity, under the name of funding, is but swindling futurity on a large scale.
Thomas Jefferson, May 28, 1816
Letter to John Taylor
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Skeptiker "I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005 Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
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Telliamed registrierter User
Anmeldungsdatum: 05.03.2007 Beiträge: 5125
Wohnort: Wanderer zwischen den Welten
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(#1706303) Verfasst am: 21.11.2011, 15:43 Titel: |
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Skeptiker hat folgendes geschrieben: | Es gibt mittler Weile einen "massiven Vertrauensverlust der Bevölkerung" in die Organisation Gehlen ... äh ... den deutschen Verfassungsschmutz, heisst es von deutschen Politikern.
"Versagt" habe diese Organisation.
Na ja kein Wunder, wenn man so was nicht auflöst und durch einen demokratischen, antifaschistischen Geheimdienst ersetzt.
Der Verfassungsschmutz ist eine Altlast, die auf den Müllhaufen der Geschichte gehört ...-!
http://allesdrehtsichimkreis.blog.de/2011/11/13/verfassungsschutz-12161667/ |
Na was das Gefettete sein soll, ist auch unklar. Als in der Übergangsphase 1990 nach der Stasi ein "Amt für nationale Sicherheit" geschaffen werden sollte, hatte das schnell die sinnige Abkürzung "Afnasi" weg und verschwand binnen kurzem.
Für kriminelle Delikte ist die Polizei zuständig, für politisch motivierte Delikte der Staatsschutz. Reicht eigentlich, sollte man meinen.
Es muss möglich sein, die Gründe für ein Verbot der NPD aus dem Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit im öffentlich zugänglichen Bereich dieser Organisation abzuleiten, ohne dass dubiose V-Männer diese Begründungen aufzudecken haben und dabei selbst teilweise erst fabrizieren.
Seit dem KPD-Verbot in der Zeit des Kalten Krieges mit seinen bekannten Folgen wurden allerdings keine größeren Parteien mehr verboten, sondern nur vergleichsweise kleinere Gruppierungen. Während sich einige Organisationen eher von selbst erledigten, erwies sich die NPD als relativ beständige Erscheinung am rechten Rand mit Zulauf vor allem in bestimmten Regionen.
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Xamanoth auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 07.04.2006 Beiträge: 7962
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(#1706309) Verfasst am: 21.11.2011, 16:16 Titel: |
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Telliamed hat folgendes geschrieben: |
Es muss möglich sein, die Gründe für ein Verbot der NPD aus dem Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit im öffentlich zugänglichen Bereich dieser Organisation abzuleiten, ohne dass dubiose V-Männer diese Begründungen aufzudecken haben und dabei selbst teilweise erst fabrizieren.
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Nicht zwingend. Für ein Parteiverbot müssen wirklich ziemlich hohe Hürden übersprungen werden, bloße Verfassungsfeindlichkeit reicht dafür eben nicht aus. Die geforderte "Aggresiv-kämpferische Haltung" gegenüber der Verfassung zu belegen, ist keineswegs leicht. Und eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht würde die NPD massiv stärken.
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narziss auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.07.2003 Beiträge: 21939
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(#1706314) Verfasst am: 21.11.2011, 16:50 Titel: |
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Telliamed hat folgendes geschrieben: | Skeptiker hat folgendes geschrieben: | Es gibt mittler Weile einen "massiven Vertrauensverlust der Bevölkerung" in die Organisation Gehlen ... äh ... den deutschen Verfassungsschmutz, heisst es von deutschen Politikern.
"Versagt" habe diese Organisation.
Na ja kein Wunder, wenn man so was nicht auflöst und durch einen demokratischen, antifaschistischen Geheimdienst ersetzt.
Der Verfassungsschmutz ist eine Altlast, die auf den Müllhaufen der Geschichte gehört ...-!
http://allesdrehtsichimkreis.blog.de/2011/11/13/verfassungsschutz-12161667/ |
Na was das Gefettete sein soll, ist auch unklar. | GULag. Und Nationalsozialismus fängt ja bereits in der SPD an.
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Tarvoc would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004 Beiträge: 44209
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(#1706327) Verfasst am: 21.11.2011, 18:46 Titel: |
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Skeptiker hat folgendes geschrieben: | Na ja kein Wunder, wenn man so was nicht auflöst und durch einen demokratischen, antifaschistischen Geheimdienst ersetzt. |
Angesichts der Tatsache, dass Demokratie Verantwortlichkeit und damit Transparenz voraussetzt: Was bitte ist ein "demokratischer Geheimdienst"?
_________________ Geh mir aus der Sonne, Alexander!
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narziss auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.07.2003 Beiträge: 21939
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(#1706337) Verfasst am: 21.11.2011, 19:31 Titel: |
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Tarvoc hat folgendes geschrieben: | Skeptiker hat folgendes geschrieben: | Na ja kein Wunder, wenn man so was nicht auflöst und durch einen demokratischen, antifaschistischen Geheimdienst ersetzt. |
Angesichts der Tatsache, dass Demokratie Verantwortlichkeit und damit Transparenz voraussetzt: Was bitte ist ein "demokratischer Geheimdienst"? | Demokratisch = marxistisch
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wuffi permanent gesperrt
Anmeldungsdatum: 23.12.2009 Beiträge: 1256
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(#1706344) Verfasst am: 21.11.2011, 20:12 Titel: |
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Als Sarazinfan und Antikommunist ist nichts Anderes zu erwarten.
Eine Kleine Geschichte aus der gewesenen DDR ,zu der Zeit als der Anschluss schon so gut wie sicher
war . Ich sitz in Berlin in meiner Stammkneipe und schlürf ein Bier für 51 Ostpfennig .
Plötzlich kommen 5 Mann rein und legen NPD Hochglanzbroschüren auf die Tische , ich geh raus und
halte eine zufällig vorbeifahrende Bullentaxe an mit der Forderung dieses zu unterbinden , da immer
noch DDR Gesetze gelten , wir haben jetzt Meinungsfreiheit und wir könnten dafür entlassen werden ,
antwortete der Ranghöchste . Da ich nun meinerseits mit einer Anzeige nach den noch geltenden DDR Gesetzen drohte und falls der Staat ihnen Schwierigkeiten machte , könnten sie im Westen noch als
Opfer des Stalinismus durchgehen , ihr werdet sowieso entlassen.
Daraufhin wurden die Nazis freundlich aufgefordert die Propaganda einzustellen
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Sir Chaos Heilvolles Durcheinander
Anmeldungsdatum: 20.11.2007 Beiträge: 974
Wohnort: bei Frankfurt/Main
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(#1706711) Verfasst am: 23.11.2011, 12:59 Titel: |
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Tarvoc hat folgendes geschrieben: | Skeptiker hat folgendes geschrieben: | Na ja kein Wunder, wenn man so was nicht auflöst und durch einen demokratischen, antifaschistischen Geheimdienst ersetzt. |
Angesichts der Tatsache, dass Demokratie Verantwortlichkeit und damit Transparenz voraussetzt: Was bitte ist ein "demokratischer Geheimdienst"? |
Einer, der Linksradikale ohne Gegenwehr gewähren lässt und alles rechts von den Kommies als verfassungsfeindlich einstuft.
_________________ Illusion: Zu schön, um wahr zu sein.
Realität: Zu wahr, um schön zu sein.
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Defätist auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 09.06.2010 Beiträge: 8557
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(#1706717) Verfasst am: 23.11.2011, 13:14 Titel: |
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Sir Chaos hat folgendes geschrieben: | Tarvoc hat folgendes geschrieben: | Skeptiker hat folgendes geschrieben: | Na ja kein Wunder, wenn man so was nicht auflöst und durch einen demokratischen, antifaschistischen Geheimdienst ersetzt. |
Angesichts der Tatsache, dass Demokratie Verantwortlichkeit und damit Transparenz voraussetzt: Was bitte ist ein "demokratischer Geheimdienst"? |
Einer, der Linksradikale ohne Gegenwehr gewähren lässt und alles rechts von den Kommies als verfassungsfeindlich einstuft. |
Ich bin der Meinung, wir brauchen gar keinen Geheimdienst. Wir brauchen mehr (direkt-)demokratische Kontrolle.
Noch ein Nachtrag:
Nachdem ich diesen Artikel: http://www.stern.de/panorama/2-wie-wolfgang-frenz-die-npd-rettete-bekenntnisse-eines-v-mannes-1753638.html jetzt inzwischen schon 3x gelesen habe, kann ich es immer noch nicht glauben...
Entweder die sind total Banane im Kopf oder aber man muss da schon mehr als nur Kungelei sehen.
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Telliamed registrierter User
Anmeldungsdatum: 05.03.2007 Beiträge: 5125
Wohnort: Wanderer zwischen den Welten
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(#1708410) Verfasst am: 30.11.2011, 10:11 Titel: |
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Die bisher skeptische Justizministerin sieht dann eine Möglichkeit, der NPD mit einem Verbot beizukommen, wenn die Verstrickung der Partei in terroristische Aktivitäten nachgewiesen werden kann.
Bei dem Unterstützer des Zwickauer Trios Ralf Wohlleben, der jetzt in Thüringen verhaftet wurde, wurde in den Meldungen hinzugefügt, dass es ein "ehemaliger Funktionär der NPD" sei.
Zu ermitteln, ob aktuelle Beziehungen zwischen NPD-Gliederungen und -Funktionären sowie Gewalttätern gegeben sind, ob der Typ sich zur Ruhe gesetzt hat und die Unterstützung von Terroristen als Freizeitaktivität betrieben hat, ist kriminalistische Polizeiarbeit nötig. Man muss wegkommen von der Konzentration auf die unseligen V-Leute, sonst wird das wieder nichts mit einem Verbot.
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L.E.N. im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004 Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg
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(#1708412) Verfasst am: 30.11.2011, 10:15 Titel: |
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Defätist hat folgendes geschrieben: | Sir Chaos hat folgendes geschrieben: | Tarvoc hat folgendes geschrieben: | Skeptiker hat folgendes geschrieben: | Na ja kein Wunder, wenn man so was nicht auflöst und durch einen demokratischen, antifaschistischen Geheimdienst ersetzt. |
Angesichts der Tatsache, dass Demokratie Verantwortlichkeit und damit Transparenz voraussetzt: Was bitte ist ein "demokratischer Geheimdienst"? |
Einer, der Linksradikale ohne Gegenwehr gewähren lässt und alles rechts von den Kommies als verfassungsfeindlich einstuft. |
Ich bin der Meinung, wir brauchen gar keinen Geheimdienst. Wir brauchen mehr (direkt-)demokratische Kontrolle. |
_________________ Ich will Gott lästern dürfen! Weg mit §166 StGB!
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Skeptiker "I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005 Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
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(#1708417) Verfasst am: 30.11.2011, 10:28 Titel: |
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L.E.N. hat folgendes geschrieben: | Defätist hat folgendes geschrieben: | Sir Chaos hat folgendes geschrieben: | Tarvoc hat folgendes geschrieben: | Skeptiker hat folgendes geschrieben: | Na ja kein Wunder, wenn man so was nicht auflöst und durch einen demokratischen, antifaschistischen Geheimdienst ersetzt. |
Angesichts der Tatsache, dass Demokratie Verantwortlichkeit und damit Transparenz voraussetzt: Was bitte ist ein "demokratischer Geheimdienst"? |
Einer, der Linksradikale ohne Gegenwehr gewähren lässt und alles rechts von den Kommies als verfassungsfeindlich einstuft. |
Ich bin der Meinung, wir brauchen gar keinen Geheimdienst. Wir brauchen mehr (direkt-)demokratische Kontrolle. |
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Das sage ich ja auch. Ich schrieb, dass ein demokratischer (=demokratisch kontrollierter) Geheimdienst erforderlich ist. Das ist kein Widerspruch.
Gerade wenn die NPD verboten ist und die Arschlöcher in den Untergrund gehen, ist es nötig, ihnen in diesen Untergrund zu folgen und also einen antifaschistischen Geheimdienst aufzubauen, der allerdings Schluss macht mit den faschistoiden Theorieversatzstücken a là Gehlen.
Dann haben die Faschisten auch im Untergrund keine Ruhe und keine Chance.
Ein antifaschistischer Geheimdienst heisst auch, eine gezielte Fokussierung auf Neofaschisten u.ä. und keine Generalobservation der gesamten Bevölkerung wie in der DDR, wo ja jeder potenziell verdächtig war.
_________________ Free Julian Assange! Lock up the Killers!
Populismus ist keine Verschwörungstheorie
Informationsstelle Militarisierung e.V.
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L.E.N. im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004 Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg
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(#1708420) Verfasst am: 30.11.2011, 10:46 Titel: |
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bleibt die frage, was "Neofaschisten u.ä." sind und wer das entscheidet.
_________________ Ich will Gott lästern dürfen! Weg mit §166 StGB!
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Skeptiker "I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005 Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
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(#1708421) Verfasst am: 30.11.2011, 10:55 Titel: |
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L.E.N. hat folgendes geschrieben: | bleibt die frage, was "Neofaschisten u.ä." sind und wer das entscheidet. |
Die Frage bleibt ebenso wie die Frage, wie das demokratische Kontrollgremium des Geheimdienstes zusammen gesetzt sein könnte. Ich will das mal bewusst offen lassen.
Das wäre noch ausführlich öffentlich & wissenschaftlich zu diskutieren. Denn das Ganze muss schon auf einem guten Fundament stehen. Schnellschüsse sind hier kontraproduktiv.
_________________ Free Julian Assange! Lock up the Killers!
Populismus ist keine Verschwörungstheorie
Informationsstelle Militarisierung e.V.
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tillich (epigonal) hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006 Beiträge: 21849
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(#1708521) Verfasst am: 30.11.2011, 21:26 Titel: |
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Ich sehe nicht, welche notwendigen Aufgaben in der Bekämpfung terroristischer und sonstiger Hass-Kriminalität und der Verfolgung verbotener Vereinigungen nicht die weitaus besser kontrollierbare Kriminalpolizei erfüllen konnte.
_________________ "YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."
(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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satsche registrierter User
Anmeldungsdatum: 30.07.2006 Beiträge: 2091
Wohnort: Südhessen
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(#1708527) Verfasst am: 30.11.2011, 21:49 Titel: |
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Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Die Frage bleibt ebenso wie die Frage, wie das demokratische Kontrollgremium des Geheimdienstes zusammen gesetzt sein könnte. Ich will das mal bewusst offen lassen.
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Ich weiß gar nicht, was diese Tagungen der den Verfassungsschutz kontrollierenden Parlamentsgremien eigentlich sollen, die haben doch offensichtlich genauso versagt wie der Verfassungsschutz, sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene.
"Der Hund kontrollierte sich selbst beim Bewachen der Wurst", so Jürgen Dehmers, Opfer an der OSO in seinem Buch „Wie laut soll ich denn noch schreien“
Hier wird doch deutlich, in welchem Ausmaß unsere Medien bestenfalls als Regierungssprecher durchgehen können.
Ich halte das für bedrohlich.
_________________ Keiner hat das Recht zu gehorchen. Hannah A.
Das, was lebt, ist etwas anderes als das, was denkt. G. Benn
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Misterfritz mini - mal
Anmeldungsdatum: 09.03.2006 Beiträge: 21867
Wohnort: badisch sibirien
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(#1708532) Verfasst am: 30.11.2011, 22:13 Titel: |
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Skeptiker hat folgendes geschrieben: | Ein antifaschistischer Geheimdienst heisst auch, eine gezielte Fokussierung auf Neofaschisten u.ä. und keine Generalobservation der gesamten Bevölkerung wie in der DDR, wo ja jeder potenziell verdächtig war. |
ein verfassungsschutz sollte vor allem neutral sein. ein antifaschistischer verfassungsschutz ist nicht besser, als jede überwachung eines undemokratischen staates.
_________________ I'm tapping in the dusternis
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beachbernie male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006 Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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(#1709057) Verfasst am: 03.12.2011, 02:04 Titel: |
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_________________ Defund the gender police!!
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narziss auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.07.2003 Beiträge: 21939
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(#1709058) Verfasst am: 03.12.2011, 02:09 Titel: |
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Misterfritz hat folgendes geschrieben: | Skeptiker hat folgendes geschrieben: | Ein antifaschistischer Geheimdienst heisst auch, eine gezielte Fokussierung auf Neofaschisten u.ä. und keine Generalobservation der gesamten Bevölkerung wie in der DDR, wo ja jeder potenziell verdächtig war. |
ein verfassungsschutz sollte vor allem neutral sein. ein antifaschistischer verfassungsschutz ist nicht besser, als jede überwachung eines undemokratischen staates. | Na damit der antifaschistische Geheimdienst besser ist als ein undemokratischer Staat, muss er en demokratischer antifaschistischer Geheimdienst sein, wie Skeptiker immer betont. Er hat doch aus der Geschichte gelernt.
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AdvocatusDiaboli Öffentlicher Mobber
Anmeldungsdatum: 12.08.2003 Beiträge: 26380
Wohnort: München
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(#1709064) Verfasst am: 03.12.2011, 03:26 Titel: |
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Ist das Otto Schily?
_________________ Triggerwarnung: Der toxische Addi hat gepostet. Oh, zu spät, Sie haben das schon gelesen.
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beachbernie male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006 Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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(#1709196) Verfasst am: 03.12.2011, 19:19 Titel: |
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Ich glaube der soll das sein.
_________________ Defund the gender police!!
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Nordseekrabbe linker Autist
Anmeldungsdatum: 16.07.2003 Beiträge: 31152
Wohnort: Dresden
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(#1709935) Verfasst am: 05.12.2011, 23:21 Titel: |
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Tumulte im Kreistag von Vorpommern
_________________ Autismus macht kein Urlaub.
"Seid unbequem. Seid Sand, nicht Öl im Getriebe der Welt." (Günter Eich)
"Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir für die Welt wünschst." (Mahatma Gandhi)
"Soldaten sind Mörder." (Kurt Tucholsky)
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beachbernie male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006 Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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(#1710294) Verfasst am: 07.12.2011, 00:27 Titel: |
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Ich habe einen ganz wunderschoenen, sehr witzigen Text mit Innenansichten aus der deutschen Nazi-Szene in der juedischen Allgemeinen gefunden:
http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/11760
Man muss wirklich den ganzen Text lesen, deshalb verzichte ich darauf Teile davon zu zitieren. Die Lektuere lohnt sich sehr!
_________________ Defund the gender police!!
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AdvocatusDiaboli Öffentlicher Mobber
Anmeldungsdatum: 12.08.2003 Beiträge: 26380
Wohnort: München
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(#1710300) Verfasst am: 07.12.2011, 00:40 Titel: |
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beachbernie hat folgendes geschrieben: | Ich habe einen ganz wunderschoenen, sehr witzigen Text mit Innenansichten aus der deutschen Nazi-Szene in der juedischen Allgemeinen gefunden:
http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/11760
Man muss wirklich den ganzen Text lesen, deshalb verzichte ich darauf Teile davon zu zitieren. Die Lektuere lohnt sich sehr! |
Stimmt.
_________________ Triggerwarnung: Der toxische Addi hat gepostet. Oh, zu spät, Sie haben das schon gelesen.
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pera auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 01.07.2009 Beiträge: 4256
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(#1710470) Verfasst am: 07.12.2011, 20:33 Titel: |
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Kam eben in den Nachrichten und hier ein Artikel dazu.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,802271,00.html
Zitat: | Die sechs Personen konnten zwar für alle Waffen eine Erlaubnis vorweisen. Das Bremer Stadtamt sprach dennoch ein Waffenverbot gegen sie aus. Nach dem Waffenrecht sei es möglich, bei unzuverlässigen Personen die Erlaubnisse und Waffen einzuziehen. Dazu zählten auch Personen mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen. |
Ist es tatsächlich so? Kann man (ja, natürlich kann man), rechtlich, aus der NPD-Mitgliedschaft auf ver-fassungsfeindliche Bestrebungen jedes einzelnen Mitglieds schliessen und diesen als unzuverlässige Person (nach dem Waffenrecht) qualifizieren?
Wo sind die (heroinabhängig oder nicht) Anwälte?
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satsche registrierter User
Anmeldungsdatum: 30.07.2006 Beiträge: 2091
Wohnort: Südhessen
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(#1712913) Verfasst am: 18.12.2011, 00:58 Titel: Geschwindigkeit ist keine Hexerei |
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Am 30. April 1945 entzog sich der „GRÖFAZ“ final seiner Verantwortung.
Am 16. Dezember 2011 eröffnete ein Deutscher Innenminister ein „Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus“
_________________ Keiner hat das Recht zu gehorchen. Hannah A.
Das, was lebt, ist etwas anderes als das, was denkt. G. Benn
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tillich (epigonal) hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006 Beiträge: 21849
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(#1712914) Verfasst am: 18.12.2011, 01:07 Titel: |
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Hm, meine Frage gilt auch hier:
satsche hat folgendes geschrieben: | Am 30. April 1945 entzog sich der „GRÖFAZ“ final seiner Verantwortung.
Am 16. Dezember 2011 eröffnete ein Deutscher Innenminister ein „Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus“ |
Und was soll uns diese Zusammenstellung sagen?
_________________ "YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."
(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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