Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!

[smallie]

[Defätist]

[Ratio]

[Schlumpf]

[Defätist]

Was an dem Terminus "anlasslos" ist denn so unverständlich, dass es nicht augenfällig wird, dass eben wegen dieses Begriffs das vorherige geplante Gesetz schon vor den Baum gefahren wurde?

Es geht ja gerade darum, dass unabhängig von möglichen, bereits durchgeführten, noch evtl. in Planung befindlichen oder gar bisher nur im Kopf existenten oder sogar darüber hinaus, überhaupt weder gedachten, geplanten noch angestrebten oder durchgeführten Straftaten unbescholtene Mitglieder der Gesellschaft die Speicherung ihrer Kommunikations- und damit auch Bewegungsprofile ertragen müssen, die im Gegenzug noch erhebliche relevante Risiken und Einschränkungen bei Verlust, Missbrauch und Auswertung dieser Daten hinnehmen müssen, welche an sich nicht entstünden, wenn gar keine Daten erst gespeichert werden würden.
Abwägung bei Gefahrenabwehr beinhaltet eben auch, dass solche, aber auch die von Matin angesprochenen Gefahren, in einem Gesetzgebungsverfahren gegeneinander aufgestellt werden müssen. Die Zweifel sind objektiv begründet, dass dies von Seiten der Bundesregierung nicht oder nicht umfassend erfolgt ist.

Man muss, und es ist inakzeptabel das auszublenden, mit Terroranschlägen rechnen.
Es ist aber auch inakzeptabel, jeden Bürger bereits im Vorfeld zu einem Terrorverdächtigen abzustempeln. Und das erst recht deswegen, weil es auch mit diesem Generalverdacht zu Terroranschlägen kommen wird.
Es gibt keine Sicherheit davor.
Man kann die Sicherheit selbst damit nicht erreichen, dass man 80 Mio. Menschen, in Zellen gesperrt, voreinander zu schützen versuchte. Das Problem am Generalverdacht, wie auch der Schutzhaft für alle ist nämlich, dass man den vereinzelt treffenden Terror (so schmerzlich und grausam er für die Beteiligten und Hinterbliebenen auch ist) mit Staatsterror gegen alle austauschen würde.

[Schlumpf]

[Defätist]

[sponor]

[sponor]

Eine nette Analogie, irgendwo gelesen:

Sagen wir du fährst gerade entspannt und an nichts Böses denkend die Autobahn entlang. Plötzlich merkst du, dass neben dir ein Polizeiauto fährt.
Fühlst du dich jetzt plötzlich sehr viel besser? In deiner (Handlungs-) Freiheit gestärkt?
Wenn die Beamten aufmerksam zu dir hinüber schauen – ist das nicht gleich noch ein viel schöneres Gefühl?
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Unsere Welt wird noch so fein werden, daß es so lächerlich sein wird, einen Gott zu glauben als heutzutage Gespenster.
(G. Chr. Lichtenberg)

[Jesus Christus]

[vrolijke]

[Skeptiker]

[Defätist]

[vrolijke]

[Skeptiker]

[Critic]

[smallie]

[sponor]

Kommt in die Gänge! Schon in sechs Wochen soll die Vorratsdatenspeicherung beschlossen sein


Habe gerade an "meinen" SPD-Abgeordneten geschrieben. Na, wird wohl sinnlos gewesen sein...
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Unsere Welt wird noch so fein werden, daß es so lächerlich sein wird, einen Gott zu glauben als heutzutage Gespenster.
(G. Chr. Lichtenberg)

[Critic]

[Defätist]

[Mad Magic]

[Defätist]

[Mad Magic]

[Jesus Christus]

[sponor]

Falls jemanden interessiert, wie ich mich bei so Netzthemen inzwischen fühle: Sascha Lobo hat es aufgeschrieben.
Es ist zum Heulen.

(Auch, wenn dich nicht interessiert, wie ich mich fühle – trotzdem lesenswert! )
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Unsere Welt wird noch so fein werden, daß es so lächerlich sein wird, einen Gott zu glauben als heutzutage Gespenster.
(G. Chr. Lichtenberg)

[Jesus Christus]

https://netzpolitik.org/2015/wie-die-bundesnetzagentur-geheimdienst-spionage-aufklaeren-wollte-aber-vom-kanzleramt-daran-gehindert-wurde /


Auch interessant:

[Critic]

Deutschland bräuchte vielleicht auch mehr Demos wie die gegen TTIP neulich.

(Sauerei!) Während Deutschland sich mit wichtigen Themen wie der Frage beschäftigt, ob die WM 2006 durch Bestechung ins eigene Land geholt worden sein könnte -- ein paar Aktivisten haben sich womöglich auch damit beschäftigt, Kleider für Flüchtlinge zu sortieren oder gegen Einschränkungen bei deren Rechten zu demonstrieren, die da auch durchgewunken wurden -- wurde in Deutschland die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung binnen weniger Tage auf die Tagesordnung und durchs Parlament gewuppt. Und man ist stolz auf sich, man habe handwerklich gut gearbeitet.

"Bundestag führt Vorratsdatenspeicherung wieder ein"


Und man hat aus Snowden offenbar auch nichts gelernt: Einige Mobilfunkbetreiber speichern (beispielsweise, so möchte man argwöhnen) bei SMS-Nachrichten "aus technischen Gründen" mit den Verbindungsdaten die versandten Inhalte gleich mit:

"Vorratsdatenspeicherung: Protest gegen den Überwachungsstaat"

"Auch Inhalte von SMS erfasst"
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"Die Pentagon-Gang wird in der Liste der Terrorgruppen geführt"

Dann bin ich halt bekloppt.

"Wahrheit läßt sich nicht zeigen, nur erfinden." (Max Frisch)

[Er_Win]