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Der Fall Kurnaz... Außenminister Steinmeier vor dem Fall?
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Tapuak
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Anmeldungsdatum: 23.02.2006
Beiträge: 1264

Beitrag(#648761) Verfasst am: 26.01.2007, 23:21    Titel: Antworten mit Zitat

Videostream: PHOENIX-Runde vom 25.01.2007
"Der Fall Kurnaz - Deutschland und die Menschenrechte"

http://www.phoenix.de/videostreams/118202.htm
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Quarkflow
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Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beiträge: 22

Beitrag(#648768) Verfasst am: 26.01.2007, 23:29    Titel: Antworten mit Zitat

Irgendwie dreht sich die Diskussion hier seit Tagen im Kreis.

Wenn ich mal versuche, mich in Kurnaz hineinzuversetzen, wird die Not seiner Situation, zumindest für mich sehr deutlich. Er schwimmt zwischen der türkischen und deutschen Kultur, und befindet sich in Guatanamo in einer sehr grenzwertigen Situation. Er erhofft sich wahrscheinlich von beiden Heimatländern Hilfe. Wahrscheinlich sogar etwas mehr von Deutschland, weil er sich dieser Kultur näher fühlt, und ihn im Grunde nur noch traditionelle Bande an die Türkei binden. Irgendwann kommen dann zwei Beamte des deutschen Staates, um seine momentane Situation zu erörtern. Diese werden ihm sicherlich sofort erzählen, dass Sie hier sind um ihn aus seiner Lage zu befreien, dazu ist es aber notwendig, dass er, Kurnaz, alles detailgenau erzählt. Er macht es und kann die Beamten auch überzeugen und in dieser Positiven Stimmung machen ihm die beiden Staatsvertreter das Angebot, seine Beziehungen für den deutschen Staat spielen zu lassen....

Diese Gedanken sind wunderschön. und wir würden in diesem Forum sicherlich auf vielfältige Szenarien dieser Art treffen. Aber sie erfassen nicht, um was es sich tatsächlich dreht. Es geht darum,
- wer zu unserem Staat gehört, bzw. welche Pflichten ergeben sich für den Staat gegenüber seinen Bewohnern
- dürfen wir Menschen ausweisen, die einzig unter unserem Wertesystem aufgewachsen sind, und nie ein anderes kennen gelernt haben
- bis zu welcher Generation, wenn überhaupt, ist der Migrationshintergrund von Relevanz
- ...

Und darum muss geklärt werden, warum es zu dieser Entscheidung kam. Die Stellen, die über Kurnaz entschieden haben, werden sicherlich, ähnlich wie hier in diesem Thread ins Leere diskutiert haben. Aber wir haben durch Kurnaz und der Aufklärung dieses bedauerlichen Falls, auch die Chance, die Situation aller Migranten in diesem Land endlich mal klar zu stellen. Sehen wir sie als gleichwertigen Teil der deutschen Bevölkerung, oder sind sie nur Staatsangehörige nach Bedarf.
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Nordseekrabbe
linker Autist



Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 31152
Wohnort: Dresden

Beitrag(#648769) Verfasst am: 26.01.2007, 23:32    Titel: Antworten mit Zitat

Tapuak hat folgendes geschrieben:
Videostream: PHOENIX-Runde vom 25.01.2007
"Der Fall Kurnaz - Deutschland und die Menschenrechte"

http://www.phoenix.de/videostreams/118202.htm


Ich hab die Sendung heute nachmittag in der Wiederholung gesehen. Ging ziemlich hoch her, fand ich zumindest. Der Ausschußvorsitzende Thomas Oppermann (SPD) befand sich sehr schnell ziemlich in der Defensive.
_________________
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Baldur
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Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326

Beitrag(#648799) Verfasst am: 27.01.2007, 00:04    Titel: Antworten mit Zitat

Heute auf Phoenix:

Die Türkei hat alles in Ihren Kräften stehende getan, um Kurnaz Freilassung (in die Türkei) zu ermöglichen. Sie hat sich vehement für seine Freilassung eingesetzt.
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Zoff
registrierter User



Anmeldungsdatum: 24.08.2006
Beiträge: 21668

Beitrag(#648826) Verfasst am: 27.01.2007, 00:36    Titel: Antworten mit Zitat

Surata hat folgendes geschrieben:

In gewisser Weise ist es aber doch von Interesse (für mich jedenfalls), denn hätte sich die Türkei bemüht, wäre die ganze Sache hier möglicherweise irrelevant.


Ja, möglicherweise.
Sie wäre aber sicher irrelevant, wenn die US Behörden ihn einfach freigelassen hätten, nachdem seine Unschuld fest stand.
Aber hier geht es eben um das Verhalten der deutschen Behörden, die sich, obwohl hier ständig anderes behauptet wird, durchaus für zuständig hielten und dann, so wie es scheint, auf´s übelste versagt haben.
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Galaxisherrschers Katze
Verwöhntes Haustier



Anmeldungsdatum: 06.04.2005
Beiträge: 5018

Beitrag(#648852) Verfasst am: 27.01.2007, 01:28    Titel: Antworten mit Zitat

kolja hat folgendes geschrieben:
Doc Extropy hat folgendes geschrieben:
Türke = Problem der Türkei und NICHT Problem der Bundesrepublik Deutschland.

Mensch = Problem der Menschenfreunde.

So einfach ist das, Schlechtmensch.

Aber wir können uns doch darauf einigen, dass Menschen Probleme sind, oder? zynisches Grinsen
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"(...)steak can be attached to a baby to attract lions(...)" (Aus der ESRB-Beschreibung von Scribblenauts)
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Doc Extropy
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Anmeldungsdatum: 07.03.2006
Beiträge: 6149

Beitrag(#648856) Verfasst am: 27.01.2007, 01:31    Titel: Antworten mit Zitat

Galaxisherrschers Katze hat folgendes geschrieben:
kolja hat folgendes geschrieben:
Doc Extropy hat folgendes geschrieben:
Türke = Problem der Türkei und NICHT Problem der Bundesrepublik Deutschland.

Mensch = Problem der Menschenfreunde.

So einfach ist das, Schlechtmensch.

Aber wir können uns doch darauf einigen, dass Menschen Probleme sind, oder? zynisches Grinsen


Na, misanthrop bin ich ganz sicher nicht.

Da fällt mir ein, daß ich gerne mal wieder nach Graz fahren würde. Alleine schon, weil der Bahnhof so schön ist.
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Queen of Las Vegas
Lebenserotiker



Anmeldungsdatum: 11.12.2005
Beiträge: 1891
Wohnort: Mannheim

Beitrag(#648921) Verfasst am: 27.01.2007, 09:54    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Queen of Las Vegas hat folgendes geschrieben:

manno du muft endlich lernen zu fifferenzieren. er ist vor allem ein Menf

Den Verweis auf Menschenrechte mit Kindersprache lächerlich machen. Das ist ja noch dämlicher als das übliche "Gutmensch"-Gelalle. Geschockt
Ich hätte nicht gedacht, dass das geht.


Kannst du dir vorstellen das ich ein Problem damit habe ständig moralisch abgewertet zu werden weil ich bei der sozialpädagischen PC Rethorik die einem als gültige Gesellschaftsnorm verkauft wird nicht Männchen mache? Diese ständige Forderungen nach 'Gerechtigkeit in der Krabbelgruppe' sind mir schlicht zu naiv, und da sie absolute Werte einnehmen auch schlecht für Sachdiskussionen geeignet. Lerne doch mal zu akzeptieren dasz wenn man politisch über konkrete Fälle der Außenpolitik diskutiert, Sachen wie Staatsbürgerschaft, eben eine wichtige Rolle spielen.
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Sermon
panta rhei



Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine

Beitrag(#648924) Verfasst am: 27.01.2007, 10:36    Titel: Antworten mit Zitat

Queen of Las Vegas hat folgendes geschrieben:
Diese ständige Forderungen nach 'Gerechtigkeit in der Krabbelgruppe' sind mir schlicht zu naiv, und da sie absolute Werte einnehmen auch schlecht für Sachdiskussionen geeignet. Lerne doch mal zu akzeptieren dasz wenn man politisch über konkrete Fälle der Außenpolitik diskutiert, Sachen wie Staatsbürgerschaft, eben eine wichtige Rolle spielen.


Ach, das ist doch eine scheinheilige, typisch deutsche Luxusdebatte, eine degenerierte Perversion unserer Wohlstandsgesellschaft:

Queen of Las Vegas hat folgendes geschrieben:
Sermon hat folgendes geschrieben:
wie der Verdacht gegenueber der ehemaligen Bundesregierung lautet - oeffentlich gegen Guantanamo auszusprechen, um damit einen Wahlsieg zu erringen, und klammheimlich die Entlassung von Kurmaz aus Guantanamo zu sabotieren.


das ist doch genau der Grund warum man Rot/Grünen Politideologien immer wieder Traumtänzerrei unterstellt hat. Es gibt in der Politik diplomatische Zwänge die sich mit Humanistischen/Menschlichen Idealen nicht vereinbaren lassen. Wenn man mit WamS, BamS und Glotze regiert sind rauschbärtige Einzelschicksale völlig Nebensächlich. Verwerflich ist das, keine Frage, aber für mich trotzdem eine scheinheilige, typisch deutsche, Luxusdebatte. Die Türkei hatte Kurnaz scheinbar schnell als Islamist gebrandmarkt und abgeschrieben, in der Öffentlichkeit hat sich dort keine Sau für ihn interessiert. In Deutschland hat man diesbezüglich mehr Ressourcen und auch massenweise Menschen die sich mit rührender Betroffenheit und Anteilnahme über humanitäre Verfehlungen eines Schattenkabinets empören lassen. Ob das gut so ist oder bereits eine weitere degenerierte Perversion unserer Wohlstandsgesellschaft wird sich künftig zeigen.

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tillich (epigonal)
hat Spaß



Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22333

Beitrag(#648934) Verfasst am: 27.01.2007, 11:30    Titel: Antworten mit Zitat

Queen of Las Vegas hat folgendes geschrieben:

Kannst du dir vorstellen das ich ein Problem damit habe ständig moralisch abgewertet zu werden weil ich bei der sozialpädagischen PC Rethorik die einem als gültige Gesellschaftsnorm verkauft wird nicht Männchen mache? Diese ständige Forderungen nach 'Gerechtigkeit in der Krabbelgruppe' sind mir schlicht zu naiv, und da sie absolute Werte einnehmen auch schlecht für Sachdiskussionen geeignet.

Es geht nicht um "sozialpädagogische PC Rhetorik" und "Gerechtigkeit in der Krabbelgruppe", wie du es wieder einmal lächerlich machen willst, sondern um Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Die sind in der Tat gültige Gesellschaftsnormen. Wer das nicht mitmachen will, braucht gar nicht mehr von anderen moralisch abgewertet werden, sondern hat das fein selber erledigt. Und wenn er damit ein Problem hat, ist das sein Problem. Schulterzucken

Queen of Las Vegas hat folgendes geschrieben:

Lerne doch mal zu akzeptieren dasz wenn man politisch über konkrete Fälle der Außenpolitik diskutiert, Sachen wie Staatsbürgerschaft, eben eine wichtige Rolle spielen.

Warum es in diesem Fall eben keine Rolle spielt, wurde hier schon vielfach dargelegt. Der Mann hatte hier ein Aufenthaltsrecht, nach unserem schönen deutschen Recht, und damit war die Regierung dafür zuständig, ihn wieder einreisen zu lassen, wenn er freigelassen würde. Und wenn sie gefragt wird, ob sie gegen eine Freilassung Einwände hätte, ist sie auch dafür zuständig, eine Antwort zu geben. Und sie hat diese Zuständigkeit durch das Geben einer Antwort ja auch anerkannt. Punkt.
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(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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Queen of Las Vegas
Lebenserotiker



Anmeldungsdatum: 11.12.2005
Beiträge: 1891
Wohnort: Mannheim

Beitrag(#648953) Verfasst am: 27.01.2007, 12:33    Titel: Antworten mit Zitat

Sermon hat folgendes geschrieben:
Der antiislamische Fundamentalismus bereitet den Islamisten den Groeszten denkbaren Gefallen: im vermeintlichen Kampf gegen diese, die freiheitlichen Prinzipien nur deklaratorisch zu verteidigen und tatsaechlich aber zu opfern. Freiheit ist jedoch immer die Freiheit des Andersdenkenden. Weltanschauungsfreiheit ist das Menschenrecht auf Dummheit. Strafbar sind erwiesene Taten und nicht vermutete Kopfinhalte.


In diesem Zitat liegt der grundsätzliche Dissens in unserer Runde hier begründet.
(Sermon):
-Das Rechststaatsprinzip ist mit dem Menschenrechtsprinzip gleichzusetzen und muß für alle unverhandelbar jederzeit gelten. Der Bund muß dieser ethischen Verpflichtung unbedingt Rechnung tragen.
(Ich):
-In erklärten Kriegszeiten kann es notwendig werden das Zivilrecht feindlicher Krieger einzuschränken. Es ist nach völkerrechtlichen Maßgaben nach genfer Konvention unter Priorisierung der eigenen europäischen Sicherheit zu verfahren.
Es handelt sich um eine Ausnahmesituation (Krieg) die keineswegs die freiheitliche Grundordnung in Frage stellt, zu der wir hier alles stehen, oder?
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Mario Hahna
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Anmeldungsdatum: 04.04.2005
Beiträge: 9607
Wohnort: München

Beitrag(#648956) Verfasst am: 27.01.2007, 12:50    Titel: Antworten mit Zitat

Queen of Las Vegas hat folgendes geschrieben:
Sermon hat folgendes geschrieben:
Der antiislamische Fundamentalismus bereitet den Islamisten den Groeszten denkbaren Gefallen: im vermeintlichen Kampf gegen diese, die freiheitlichen Prinzipien nur deklaratorisch zu verteidigen und tatsaechlich aber zu opfern. Freiheit ist jedoch immer die Freiheit des Andersdenkenden. Weltanschauungsfreiheit ist das Menschenrecht auf Dummheit. Strafbar sind erwiesene Taten und nicht vermutete Kopfinhalte.


In diesem Zitat liegt der grundsätzliche Dissens in unserer Runde hier begründet.
(Sermon):
-Das Rechststaatsprinzip ist mit dem Menschenrechtsprinzip gleichzusetzen und muß für alle unverhandelbar jederzeit gelten. Der Bund muß dieser ethischen Verpflichtung unbedingt Rechnung tragen.
(Ich):
-In erklärten Kriegszeiten kann es notwendig werden das Zivilrecht feindlicher Krieger einzuschränken. Es ist nach völkerrechtlichen Maßgaben nach genfer Konvention unter Priorisierung der eigenen europäischen Sicherheit zu verfahren.
Es handelt sich um eine Ausnahmesituation (Krieg) die keineswegs die freiheitliche Grundordnung in Frage stellt, zu der wir hier alles stehen, oder?


Krieg zwischen Kurnaz und der BRD, genau! Ich bin für den Einsatz vom Atomwaffen.
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Misterfritz
mini - mal



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Beitrag(#648958) Verfasst am: 27.01.2007, 12:53    Titel: Antworten mit Zitat

interessant ist, dass hier
- Kurnaz bei unklarer faktenlage als unschuldig zu gelten hat,
- Steinmeier bei unklarer faktenlage als schuldig zu gelten hat....
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Baldur
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Beiträge: 8326

Beitrag(#648960) Verfasst am: 27.01.2007, 12:57    Titel: Antworten mit Zitat

Misterfritz hat folgendes geschrieben:
interessant ist, dass hier
- Kurnaz bei unklarer faktenlage als unschuldig zu gelten hat,
- Steinmeier bei unklarer faktenlage als schuldig zu gelten hat....


Nein, aus meiner objektiven Sicht gilt Steinmeier nicht als schuldig. Das hat erst noch der Untersuchungsausschuiss zu klären. Sofern er glaubhaft machen kann, dass er mit dem ganzen Dilemma nichts zu tun hat und nix davon wusste ist er nur inkompetent. War er selbst entscheidungsträger, ist er wohl als Verbrecher vor den Menschenrechten einzustufen.

Aus meiner subjektiven Sicht ist er schuldig. Aber ich räume ein, dass ich mich in der Einschätzung da täuschen kann.


Zuletzt bearbeitet von Baldur am 27.01.2007, 12:58, insgesamt einmal bearbeitet
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Mario Hahna
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Anmeldungsdatum: 04.04.2005
Beiträge: 9607
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Beitrag(#648961) Verfasst am: 27.01.2007, 12:57    Titel: Antworten mit Zitat

Misterfritz hat folgendes geschrieben:
interessant ist, dass hier
- Kurnaz bei unklarer faktenlage als unschuldig zu gelten hat,
- Steinmeier bei unklarer faktenlage als schuldig zu gelten hat....


Mädel raff es, Kurnaz wurde von Amis und Deutschen als unschuldig eingestuft, nach Folter und Haft. Wurde Steinmeier in Guantanamo gefoltert und dann für unschuldig befunden? Ich würde dich btw für sowas gerne schlagen.

Ein echter Outing-Thread mal wieder, aber ich wusste ohnehin schon dass hier ein Haufen Arschlöcher postet.
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Mario Hahna
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Beitrag(#648962) Verfasst am: 27.01.2007, 13:01    Titel: Antworten mit Zitat

venicius hat folgendes geschrieben:

Aus meiner subjektiven Sicht ist er schuldig. Aber ich räume ein, dass ich mich in der Einschätzung da täuschen kann.


Aus meiner Sicht ist der Fall zu klären, that's it. Aber unsere Forenarschlöcher (Gegenbegriff zum Gutmensch, von mir eingeführt, einfach "Arschloch") wollen uns ja erzählen, dass selbst wenn Steinmeier Dreck am Stecken hat, der Kanacke eben ein Muselkanacke ist und daher isses scheißegal.
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Misterfritz
mini - mal



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Beitrag(#648971) Verfasst am: 27.01.2007, 13:25    Titel: Antworten mit Zitat

Mario Hahna hat folgendes geschrieben:

Mädel raff es, Kurnaz wurde von Amis und Deutschen als unschuldig eingestuft, nach Folter und Haft.

also, die usa haben 2002 kurnaz als unschuldig eingestuft (um diese zeit geht es jetzt, oder?) und, weil weder deustchland noch die türkei kurnaz haben wollten, haben sie ihn weiterhin in guantanamo behalten. warum, bitteschön, haben sie ihn nicht einfach freigelassen?
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Mario Hahna
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Anmeldungsdatum: 04.04.2005
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Beitrag(#648972) Verfasst am: 27.01.2007, 13:29    Titel: Antworten mit Zitat

Misterfritz hat folgendes geschrieben:
Mario Hahna hat folgendes geschrieben:

Mädel raff es, Kurnaz wurde von Amis und Deutschen als unschuldig eingestuft, nach Folter und Haft.

also, die usa haben 2002 kurnaz als unschuldig eingestuft (um diese zeit geht es jetzt, oder?) und, weil weder deustchland noch die türkei kurnaz haben wollten, haben sie ihn weiterhin in guantanamo behalten. warum, bitteschön, haben sie ihn nicht einfach freigelassen?


Du hast deine Frage eben selbst beantwortet. Aber ob du sie richtig beantwortet hast, das ist die Frage.
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Misterfritz
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Beiträge: 21867
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Beitrag(#648974) Verfasst am: 27.01.2007, 13:39    Titel: Antworten mit Zitat

Mario Hahna hat folgendes geschrieben:
Misterfritz hat folgendes geschrieben:
Mario Hahna hat folgendes geschrieben:

Mädel raff es, Kurnaz wurde von Amis und Deutschen als unschuldig eingestuft, nach Folter und Haft.

also, die usa haben 2002 kurnaz als unschuldig eingestuft (um diese zeit geht es jetzt, oder?) und, weil weder deustchland noch die türkei kurnaz haben wollten, haben sie ihn weiterhin in guantanamo behalten. warum, bitteschön, haben sie ihn nicht einfach freigelassen?


Du hast deine Frage eben selbst beantwortet. Aber ob du sie richtig beantwortet hast, das ist die Frage.

war es das? oder fällt dir noch eine andere antwort ein, als andere hier als arschlöcher zu titulieren und schläge anzubieten? und du meinst, dass weder türkei noch deutschland ihn zurückhaben wollten, war ein hinreichender grund für die usa ihn in GUANTANAMO zu behalten?
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Mario Hahna
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Beiträge: 9607
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Beitrag(#648980) Verfasst am: 27.01.2007, 14:03    Titel: Antworten mit Zitat

Misterfritz hat folgendes geschrieben:
Mario Hahna hat folgendes geschrieben:
Misterfritz hat folgendes geschrieben:
Mario Hahna hat folgendes geschrieben:

Mädel raff es, Kurnaz wurde von Amis und Deutschen als unschuldig eingestuft, nach Folter und Haft.

also, die usa haben 2002 kurnaz als unschuldig eingestuft (um diese zeit geht es jetzt, oder?) und, weil weder deustchland noch die türkei kurnaz haben wollten, haben sie ihn weiterhin in guantanamo behalten. warum, bitteschön, haben sie ihn nicht einfach freigelassen?


Du hast deine Frage eben selbst beantwortet. Aber ob du sie richtig beantwortet hast, das ist die Frage.

war es das? oder fällt dir noch eine andere antwort ein, als andere hier als arschlöcher zu titulieren und schläge anzubieten? und du meinst, dass weder türkei noch deutschland ihn zurückhaben wollten, war ein hinreichender grund für die usa ihn in GUANTANAMO zu behalten?


Klar. Wohin sollen sie ihn denn schicken, wenn nicht nach Deutschland/Türkei.
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Blondie
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Beiträge: 185
Wohnort: NRW

Beitrag(#648988) Verfasst am: 27.01.2007, 14:26    Titel: Antworten mit Zitat

venicius hat folgendes geschrieben:
Heute auf Phoenix:

Die Türkei hat alles in Ihren Kräften stehende getan, um Kurnaz Freilassung (in die Türkei) zu ermöglichen. Sie hat sich vehement für seine Freilassung eingesetzt.


Kann man das irgendwo nachlesen?

Winke - Winke
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"Zwei Dinge erfüllen das Gemüt mit immer neuer und zunehmender Bewunderung und Ehrfurcht je öfter und anhaltender sich das Nachdenken damit beschäftigt: Der bestirnte Himmel über mir und das moralische Gesetz in mir." (Kant)
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tillich (epigonal)
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Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22333

Beitrag(#648998) Verfasst am: 27.01.2007, 14:51    Titel: Antworten mit Zitat

Misterfritz hat folgendes geschrieben:
interessant ist, dass hier
- Kurnaz bei unklarer faktenlage als unschuldig zu gelten hat,
- Steinmeier bei unklarer faktenlage als schuldig zu gelten hat....

Schmarrn. Steht Steinmeier irgendwo vor Gericht, ist er inhaftiert oder dergleichen? Nein (wobei das mit dem Gericht hoffentlich bald kommt). Nur in solchen Zusammenhängen, sprich: der Justiz, hat die Unschuldsvermutung Geltung.
Als Politiker muss er uns als Bürger überzeugen, dass er seinen Job ordentlich macht. Und da habe ich im Moment eine ziemlich deutliche Meinung, dass nein.
Würde Herr Kurnaz Politiker werden wollen, würde für ihn genau dasselbe gelten: Er müsste uns überzeugen, dass er dafür geiignet ist. Und in dem Zusammenhang würden mich merkwürdige Reisen nach Pakistan das auch verneinen lassen. Darum geht es aber nicht.
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(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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tillich (epigonal)
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Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22333

Beitrag(#649000) Verfasst am: 27.01.2007, 14:54    Titel: Antworten mit Zitat

Misterfritz hat folgendes geschrieben:
Mario Hahna hat folgendes geschrieben:

Mädel raff es, Kurnaz wurde von Amis und Deutschen als unschuldig eingestuft, nach Folter und Haft.

also, die usa haben 2002 kurnaz als unschuldig eingestuft (um diese zeit geht es jetzt, oder?) und, weil weder deustchland noch die türkei kurnaz haben wollten, haben sie ihn weiterhin in guantanamo behalten. warum, bitteschön, haben sie ihn nicht einfach freigelassen?

Das musst du die USA fragen, die haben es schließlich getan. Aber offenbar halten die USA ganz gerne schon mal lediglich irgendwie Verdächtige fest (wofür eine Denunziation, für die es auch Kopfgelder gab, offenbar reicht).
Aber daruas, dass er weiterhin gefangen gehalten wurde, zu schließen, dass er dann wohl doch irgendwie schuldig sein muss, ist eine sehr merkwürdige Verkehrung der Lage.
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Tapuak
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Anmeldungsdatum: 23.02.2006
Beiträge: 1264

Beitrag(#649006) Verfasst am: 27.01.2007, 14:59    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Darum geht es aber nicht.

So ist es. Solange es nicht in irgendeinem Zusammenhang mit Straftaten steht, geht es uns überhaupt nichts an, wer wann wohin reist.
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Frank
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Anmeldungsdatum: 31.07.2003
Beiträge: 6643

Beitrag(#649016) Verfasst am: 27.01.2007, 15:49    Titel: Antworten mit Zitat

Steinmeier wollte Schaden von der Bevölkerung in der BRD abwenden. Dass kann man ihm nicht zum Vorwurf machen und ist auch seine Aufgabe als Politiker. Das Problem war, hätte man (und dass hat man ja) Kurnatz einreisen lassen, wird man ihn in Deutschland nicht mehr los. Wäre eine schnelle Abschiebung möglich gewesen, hätte Steinmeier sicher nichts gegen eine temporäre Einreise des Islamisten gehabt.
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Anmeldungsdatum: 07.03.2006
Beiträge: 6149

Beitrag(#649025) Verfasst am: 27.01.2007, 16:14    Titel: Antworten mit Zitat

Frank hat folgendes geschrieben:
Steinmeier wollte Schaden von der Bevölkerung in der BRD abwenden. Dass kann man ihm nicht zum Vorwurf machen und ist auch seine Aufgabe als Politiker. Das Problem war, hätte man (und dass hat man ja) Kurnatz einreisen lassen, wird man ihn in Deutschland nicht mehr los. Wäre eine schnelle Abschiebung möglich gewesen, hätte Steinmeier sicher nichts gegen eine temporäre Einreise des Islamisten gehabt.


Bravo! Daumen hoch!

Ein deutliches Wort, das gefällt mir.
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Zoff
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Anmeldungsdatum: 24.08.2006
Beiträge: 21668

Beitrag(#649026) Verfasst am: 27.01.2007, 16:16    Titel: Antworten mit Zitat

Frank hat folgendes geschrieben:
Steinmeier wollte Schaden von der Bevölkerung in der BRD abwenden. Dass kann man ihm nicht zum Vorwurf machen und ist auch seine Aufgabe als Politiker. Das Problem war, hätte man (und dass hat man ja) Kurnatz einreisen lassen, wird man ihn in Deutschland nicht mehr los. Wäre eine schnelle Abschiebung möglich gewesen, hätte Steinmeier sicher nichts gegen eine temporäre Einreise des Islamisten gehabt.


Welchen Schaden nimmt die Bevölkerung denn jetzt, nachdem er wieder da ist?
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AgentProvocateur
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Anmeldungsdatum: 09.01.2005
Beiträge: 7851
Wohnort: Berlin

Beitrag(#649028) Verfasst am: 27.01.2007, 16:18    Titel: Antworten mit Zitat

Frank hat folgendes geschrieben:
Steinmeier wollte Schaden von der Bevölkerung in der BRD abwenden. Dass kann man ihm nicht zum Vorwurf machen und ist auch seine Aufgabe als Politiker.

Kurnaz war und ist ein Teil der Bevölkerung der BRD. Das scheinst Du zu vergessen. Wenn, dann musst Du wie folgt argumentieren: Steinmeier wollte Schaden von der Bevölkerung der BRD, mit Ausnahme des Bevölkerungsteils Kurnaz, abwenden. Und ob das nun tatsächlich noch seine Aufgabe war, ist der strittige Punkt. Sollen Politiker wirklich nur Schaden von denen abwenden, von denen sie ihn gerade abwenden wollen? Eine gar seltsame Einstellung wäre das.
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tillich (epigonal)
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Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22333

Beitrag(#649037) Verfasst am: 27.01.2007, 17:08    Titel: Antworten mit Zitat

Frank hat folgendes geschrieben:
Steinmeier wollte Schaden von der Bevölkerung in der BRD abwenden. Dass kann man ihm nicht zum Vorwurf machen und ist auch seine Aufgabe als Politiker.

Das ist auch die Schutzbehauptung, die Steinmeier in diesem Spiegel-Artikel aufstellt. Dort steht:
Zitat:
Steinmeier würde wieder so entscheiden
[...] "Ich würde mich heute nicht anders entscheiden." Er begründete seine Entscheidung mit der Einstufung von Kurnaz als Sicherheitsproblem durch die deutschen Behörden. "Man muss sich ja nur vorstellen, was geschehen würde, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre", so der heutige Außenminister, "und nachher stellte sich heraus: Wir hätten ihn verhindern können." [...]

Daraus kann man doch wohl schließen:

Entgegen aller Vernebelungen der letzten Zeit gibt Steinmeier hier ganz offen zu, dass er daran beteiligt war, dass Kurnaz nicht aus Guantanamo freigekommen ist. Er begründet das mit Sicherheitsbedenken, die zu lösen er das System Guantanamo offenbar für geeigneter hielt als die deutschen Justiz- und Sicherheitsbehörden. (Letztere sind ja wohl dafür da, "Schaden von der deutschen Bevölkerung abzuwenden", und nicht das eindeutig völkerrechtswidrige und bewusst jeder rechtsstaatlichen Kontrolle entzogene Lager Guantanamo! Wäre Herr Kurnaz früher von Guantanamo nach Deutschland gekommen - was hätte die deutsche Polizei und Justiz denn davon abgehalten, sich im rechtsstaatlichen Rahmen mit ihm zu befassen?)

Das heißt, Herr Steinmeier, dessen Regierung die USA wegen Guantanamo scheinbar so deutlich (mit vollem Recht!) kritisiert hat, hat tatsächlich dieses völker- und menschenrechtswidrige System System aus illegalen Entführungen, Inhaftierungen und Folter als legitimes Mittel deutscher Sicherheitspolitik angesehen, hat es selbst bewusst benutzt - und würde das auch weiterhin tun!

Spätestens jetzt muss der Mann zurücktreten.
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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."

(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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Anmeldungsdatum: 07.03.2006
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Beitrag(#649052) Verfasst am: 27.01.2007, 17:32    Titel: Antworten mit Zitat

tillich, Deine Hetze gegen Steinmeier ist unerträglich. Böse
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